Neue Entwicklungen in Sachen Deutschunterricht in Polen

Die deutsche Minderheit hat bei der Europäischen Kommission eine Klage gegen die polnische Regierung wegen der Einschränkung des Deutschunterrichts an Schulen eingereicht. Hintergrund: Anfang Februar erließ der polnische Bildungsminister Przemysław Czarnek zwei Verordnungen. Mit der ersten wurde der Unterricht für Deutsch als Minderheitensprache von drei auf eine Stunde reduziert, während alle anderen Minderheiten weiterhin drei Stunden Sprachunterricht erhalten. Die zweite Verordnung betraf die Verteilung des Bildungsanteils der allgemeinen Subvention für die lokalen Gebietskörperschaften und führte zu einer Kürzung der Ausgaben für den Deutschunterricht um fast 40 Millionen Zloty. FUEN, YEN und AGDM gehörten zu den zahlreichen Organisationen, die gegen diese Beschlüsse protestierten.

Die deutsche Minderheit wird seit mehreren Monaten von der polnischen Regierung in ihrem Kampf um die gleichen Rechte wie andere nationale Minderheiten im Lande ignoriert und hat sich nun an die Europäische Kommission gewandt: Der Verband der deutschen sozial-kulturellen Gesellschaften in Polen hat Klage eingereicht und hofft, dass der Fall vor dem Europäischen Gerichtshof verhandelt wird. Die Zeit drängt, denn die Beschränkung des Deutschlernens soll ab dem 1. September 2022 in Kraft treten.

Die deutsche Minderheit setzte auch ihre Teilnahme am Gemeinsamen Ausschuss der Regierung und der nationalen und ethnischen Minderheiten aus. Der Ausschuss wurde 2005 mit der Hauptaufgabe gegründet, der Verletzung von Minderheitenrechten entgegenzuwirken. Bevor Minister Czarnek die Verordnung zur Einschränkung des Deutschunterrichts erließ, war er verpflichtet, den Ausschuss zu konsultieren, was er jedoch nicht tat.

Weitere Informationen dazu finden Sie hier:

Starke Reaktion der deutschen Minderheit gegen das Vorgehen des Bildungsministeriums - VdG | 2022

Zeitungsartikel auf Polnisch: Mniejszość niemiecka złożyła skargę do Komisji Europejskiej na decyzje ministra Czarnka i zawiesiła współpracę z polskim rządem (wyborcza.pl)

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