Was heißt hier Minderheit? Deutsche Politiker*innen diskutieren in Berlin

Wer sind sie eigentlich, die nationalen Minderheiten Deutschlands? Nur wenige Deutsche kennen wohl die Antwort. Damit Lausitzer Sorben, deutsche Sinti und Roma, die dänische Minderheit sowie die friesischen Volksgruppe und die Sprechergruppe Niederdeutsch mehr Bekanntheit und Akzeptanz erlangen, hat das Minderheitensekretariat eine interaktive Wanderausstellung entworfen, welche im März im Bundestag in Berlin eröffnet wurde. Nun zieht die Ausstellung bis 2027 durch die gesamte Republik. Verabschiedet aus der Hauptstadt wurde sie am 4. April mit einer spannenden Podiumsdiskussion zu aktuellen minderheitenpolitischen Themen.

Die Bundestagsabgeordneten Stefan Seidler (SSW), Simona Koß (SPD), Petra Nicolaisen (CDU/CSU), Sandra Bubendorfer-Licht (FDP), Petra Pau (LINKE), Steffen Janich (AfD) sowie der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium des Innern und für Heimat MdB Johannes Saathoff schilderten ihre Sicht auf aktuelle Fragestellungen.

Minderheitenratsvorsitzende Gitte Hougaard-Werner bei ihrem Grußwort. 

Ein wichtiges Thema dabei: Was kann der Bundestag tun, um die Minority SafePack Initiative voranzutreiben – also wie im Koalitionsvertrag formuliert „proaktiv umzusetzen“? „Wir müssen noch mehr Druck auf Europa ausüben. Wir müssen uns an die Arbeit machen und fraktionsübergreifend handeln“, erklärte Sandra Bubendorfer-Licht (FDP) und brachte eine erneute Resolution ins Spiel. Die Parlamentsfraktionen wollen hier in den nächsten Wochen mehr Initiative zeigen und interfraktionell zusammenarbeiten, hieß es.

Auch die Verankerung von Minderheitenschutz im Grundgesetz wäre ein möglicher Schritt, um in Deutschland auf Bundesebene Flagge zu zeigen, wie der Abgeordnete der Minderheitenpartei SSW, Stefan Seidler, anführte. Bislang sind die Minderheiten nur in den Landesverfassungen von Schleswig-Holstein, Sachsen und Brandenburg Bestandteil.

Dass sich in Deutschland in den letzten Jahrzehnte schon viel getan habe, machte Linken-Politikerin Petra Pau – seit 1998 Mitglied des Bundestages – deutlich: „Dass wir heute hier sitzen und ein Panel über Minderheiten und eine Ausstellung hier im Haus haben, wäre 1998 noch undenkbar gewesen.“ Aber sie betonte auch, dass sich die Minderheiten diesen Status selbst erkämpft hätten und wies darauf hin, dass es noch große Baustellen gibt. So zeige der Antiziganismus-Bericht, dass es immer noch viel Gewalt gegen Roma gibt.

Weitere Informationen zur Ausstellung „Was heißt hier Minderheit?“ finden Sie hier: https://washeissthierminderheit.de

Für die FUEN dabei: (v.l.) Rechtsberater Roman Roblek, Generalsekretärin Eva Penzes, Vizepräsident Gösta Toft, AGDM-Koordinatorin Renata Trischler sowie AGDM-Sprecher Bernard Gaida.