Interessen von Minderheiten werden im Bericht des Europäischen Parlaments über Geoblocking berücksichtigt

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch, den 13. Dezember 2023, einen Bericht über die Umsetzung der Geoblocking-Verordnung 2018 im digitalen Binnenmarkt angenommen, in dem die Situation von sprachlichen Minderheiten und Grenzregionen besonders berücksichtigt wird.

Das Dokument weist darauf hin, dass Bürgerinnen und Bürger, die in Grenzregionen leben oder sprachlichen Minderheiten angehören, aufgrund von Geoblocking am Zugang zu Inhalten in ihrer Muttersprache öfter gehindert werden. Dadurch kann der Zugang zu kulturellen Inhalten für die Betroffenen eingeschränkt sein. Die Zunahme von On-Demand-Inhalten und die sich verändernden Konsummuster bei audiovisuellen Inhalten hingegen könnten ein Überdenken des EU-Ansatzes zur Lizenzierung von Inhalten erforderlich machen.

In dem Bericht fordert das EP die Kommission auf, konkrete Lösungen vorzuschlagen, die den Verbrauchern, insbesondere den Bürgern, die in grenzüberschreitenden Regionen leben oder sprachlichen Minderheiten angehören, einen legalen Zugang zu verschiedenen katalogübergreifenden Inhalten über die Grenzen hinweg ermöglichen. Das EP erinnert an die Verpflichtung der Kommission, Bericht über die Bewertung der Geoblocking-Verordnung zu erstatten.

Laut dem Bericht hat die Kommission im Bereich der audiovisuellen Inhalte einen Dialog mit den Interessengruppen geführt, um die Verbreitung von Qualitätsinhalten in der EU zu fördern. Neben Vertretern des audiovisuellen Sektors wurde auch die FUEN als Dachverband der Minderheiten aufgrund ihrer Aktivitäten in diesem Bereich zu dem Dialogforum eingeladen. Einer der Punkte der Minority SafePack Initiative ist es, einen besseren Zugang zu audiovisuellen Inhalten in Minderheitensprachen zu gewährleisten. Dies kam bei den Verhandlungen zur Sprache. Das EP forderte, dass die Kommission dem Parlament einen Bericht über die Ergebnisse und Schlussfolgerungen des Dialogs vorlegt. 

Der Präsident der FUEN, Loránt Vincze, Mitglied des Europäischen Parlaments, unterstützte den Bericht nachdrücklich.

Die FUEN möchte allen Mitgliedern der „Interfraktionellen Arbeitsgruppe Traditionelle Minderheiten, nationale Gemeinschaften und Sprachen“ und allen Mitgliedern des Europäischen Parlaments danken, die trotz der starken Lobbyarbeit des audiovisuellen Sektors gegen jede Änderung des Status quo in Bezug auf Geoblocking, die Interessen der Minderheiten während der Debatte und der Abstimmung vertreten haben.