Europäisches Dialogforum der FUEN trifft führende Vertreter des Europarats und Europaabgeordnete in Straßburg

Themen zu nationalen Minderheiten werden auch in Zukunft eine Priorität des Europarates bleiben - so lautete die Botschaft von Bjørn Berge, stellvertretender Generalsekretär des Europarates, bei einem Treffen mit dem Europäischen Dialogforum (EDF) der FUEN am Mittwoch in Strasbourg/Straßburg, Frankreich. Der hochrangige Beamte unterstrich die Bedeutung der Rechtsinstrumente des Europarates zum Schutz von Minderheiten (das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten, die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen) und die Rechtsprechung der Europäischen Menschenrechtskonvention und betonte, wie wichtig die Vertiefung der Zusammenarbeit seines Instituts mit der Europäischen Union im Bereich des Minderheitenschutzes sei.
Die FUEN-Delegation unter der Leitung von Präsident Loránt Vincze und EDF-Sprecher Jens A. Christiansen richtete die Hauptbotschaft an die Führung des Europarats, die Minderheitenrechte ganz oben auf der Tagesordnung zu halten und sie als Menschenrechte zu behandeln. Sie forderten den Europarat außerdem auf, die Minderheitenpolitik als Friedenspolitik unter den Regierungen zu fördern, und wiesen auf die Notwendigkeit eines besseren Minderheitenschutzes in bestimmten Ländern hin. Der stellvertretende Generalsekretär begrüßte die Möglichkeit, die Zusammenarbeit mit der FUEN zu verstärken.
Die jüngsten Reformen des Überwachungssystems des Rahmenübereinkommens und der Sprachencharta waren die Hauptthemen des Treffens mit der Antidiskriminierungsabteilung des Europarats, bei dem spezifische Formate für das Engagement der FUEN diskutiert wurden. Die Teilnehmer erörterten Möglichkeiten, wie die FUEN als Beobachter in verschiedenen Arbeitsgruppen und Lenkungsausschüssen mitwirken könnte.

Die EDF-Delegation traf auch mit den Verantwortlichen der deutschen Gemeinschaft im Elsass am Sitz der "René-Schickele-Gesellschaft/ Culture et Bilinguisme" zusammen. Hier wurden die Herausforderungen für Minderheiten erörtert, ihr sprachliches Erbe und ihre Identität unter den Bedingungen der Nichtanerkennung zu bewahren.

Die politische Beteiligung von Minderheiten an nationalen und europäischen Wahlen stand am Donnerstag in Strasbourg/Straßburg, Frankreich, auf der Tagesordnung, als das Europäische Dialogforum der FUEN ein Rundtischgespräch mit Mitgliedern des Europäischen Parlaments und der französischen Nationalversammlung führte. Auf Einladung der interfraktionellen Arbeitsgruppe für traditionelle Minderheiten, nationale Gemeinschaften und Sprachen des Europäischen Parlaments stellte die FUEN-Delegation die Aktivitäten der Organisation vor. Bei dem Treffen wurde auch die Zukunft der Minority SafePack Initiative erörtert. Die Teilnehmer*innen waren sich einig, dass es wichtig ist, nach den Wahlen 2024 Minderheitenvertreter*innen im neuen Europäischen Parlament zu haben, da der Schutz von Minderheiten auf europäischer Ebene weiterhin ein wichtiges Ziel ist, das es zu erreichen gilt.

Die Delegation der FUEN bestand aus:
- Loránt Vincze, Präsident der Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten (FUEN), MdEP
- Jens A. Christiansen, Südschleswigscher Verein (SSF)
- Gösta Toft, FUEN-Vizepräsident, Bund Deutscher Nordschleswiger (BDN)
- Olivia Schubert, FUEN-Vizepräsidentin, Landesselbstverwaltung der Deutschen in Ungarn (LdU)
- Bernard Gaida, FUEN-Vizepräsident, Verband der deutschen sozial-kulturellen Gesellschaften in Polen (VdG)
- Andor Barabás, Präsident der Jugend Europäischer Volksgruppen (JEV)
- Mihály Debreceni, Kulturverein der Ungarn in den Unterkarpaten (KMKSZ)
- Richard Weiss, "René-Schickele-Gesellschaft/Culture et Bilinguisme"
- Jean Faivre, Bewegung "Unser Land"
- Bernard Faivre, Bewegung "Unser Land"
- Jean-Pierre Levesque, Kulturinstitut der Bretagne
- Kateryna Haertel, Politische Referentin & Projektkoordinatorin FUEN Brüssel
- Johan Häggman, Politischer Berater FUEN Brüssel