FUEN fordert UN-Sonderberichterstatter auf, sich für einen kohärenten EU-Rahmen zum Schutz von Minderheiten einzusetzen

Am Dienstag, dem 20. Januar 2026, traf sich eine Delegation der FUEN in Brüssel mit dem UN-Sonderberichterstatter für Minderheitenfragen, Nicolas Levrat, um das gravierende Fehlen einheitlicher Schutzstandards für nationale Minderheiten in der Europäischen Union zu erörtern. FUEN-Präsidentin Olivia Schubert und der Sprecher des Europäischen Dialogforums (EDF) der FUEN, Jens A. Christiansen, informierten den Sonderberichterstatter über den Auftrag der FUEN, die mehr als 120 Mitgliedsorganisationen in 38 Ländern vertritt. Zudem wurden die zentralen Projekte und die politische Interessenvertretung der FUEN vorgestellt.

Das Treffen fand im Rahmen des Evaluierungsbesuchs von Professor Levrat bei den EU-Institutionen statt, der der Überprüfung der Umsetzung der UN-Erklärung über die Rechte von Minderheiten dient. Im Mittelpunkt der Gespräche standen strategische Kernfragen für die Zukunft der Minderheitenrechte in Europa.

Nach der endgültigen Zurückweisung der Minority SafePack Initiative durch den Europäischen Gerichtshof im Jahr 2025 machte die FUEN deutlich, dass die rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft seien, um Minderheitenrechte auf EU-Ebene verbindlich zu verankern. In Ermangelung eines europäischen Schutzrahmens seien die Rechte nationaler Minderheiten in den vergangenen zehn Jahren geschwächt worden. Viele Gemeinschaften seien zunehmend mit kultureller Assimilation konfrontiert. Vor diesem Hintergrund arbeitet die FUEN an einer neuen Strategie zur Durchsetzung einer kohärenten europäischen Minderheitenpolitik.

Ein weiteres Thema war Geoblocking als Form der Diskriminierung, die sprachliche Minderheiten daran hindert, audiovisuelle Inhalte aus Nachbarländern in ihrer eigenen Sprache zu nutzen. Die Delegation verwies auf die Geoblocking-Erklärung, die auf dem FUEN-Kongress von der FUEN, Südtirol und der deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens unterzeichnet wurde. Weitere Regionen sollen sich anschließen. Ziel ist die Abschaffung dieser Barrieren.

Zentral angesprochen wurde zudem der bestehende politische Leerraum sowie das Fehlen einer klaren Zuständigkeit für Minderheitenfragen innerhalb der Europäischen Kommission. Zwar besteht eine Zusammenarbeit mit der Generaldirektion Bildung und Kultur im Bereich Mehrsprachigkeit, die meisten Generaldirektionen behandeln Minderheitenfragen jedoch nur punktuell oder gar nicht. Die FUEN fordert daher die Benennung einer zuständigen EU-Kommissarin oder eines zuständigen EU-Kommissars für Minderheitenfragen oder die Einrichtung eines ressortübergreifenden Koordinierungsmechanismus.

Mangels verbindlicher EU-Standards setzt sich die FUEN für eine dauerhafte Koordinierung zwischen der EU und internationalen Partnern wie den Vereinten Nationen und dem Europarat ein. Eine engere Zusammenarbeit sei notwendig, um Schutzstandards europaweit anzugleichen. Vorgeschlagen wurde die Einrichtung einer interinstitutionellen Arbeitsgruppe unter Koordinierung des UN-Sonderberichterstatters, um bewährte Praktiken zu bündeln und Lösungen für komplexe Minderheitenfragen zu entwickeln.

Die Delegation hob außerdem den guten Dialog und die konstruktive Zusammenarbeit der FUEN mit weiteren Akteuren in Brüssel hervor, darunter zivilgesellschaftliche Organisationen, die Brüsseler Vertretungen einiger Minderheitenregionen, die Intergroup für Minderheiten im Europäischen Parlament sowie der Ausschuss der Regionen.

Professor Levrat dankte der Delegation für die Einschätzungen und kündigte an, die gewonnenen Erkenntnisse in seine Empfehlungen an die EU einfließen zu lassen. Ziel sei es, konstruktive Empfehlungen zu formulieren, die den realen Herausforderungen vor Ort gerecht werden. Der Abschlussbericht des Sonderberichterstatters soll dem UN-Menschenrechtsrat im März 2027 vorgelegt werden.