Loránt Vincze: Die Europäische Kommission und das Europäische Parlament teilen Verantwortung für den Erfolg der Bürgerinitiative

Mitglieder des Bürgerkomitees, der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments teilen die Verantwortung, sicherzustellen, dass die Minority SafePack Initiative zum Erfolg wird, sagte der FUEN Präsident Loránt Vincze am Mittwoch in Brüssel. Er besuchte dort die öffentliche Anhörung der Ausschüsse für konstitutionelle Fragen und für Petitionen des Europäischen Parlaments bezüglich der Europäischen Bürgerinitiativen. In seiner Rede heißt es weiter: „Die Bürger Europas beziehen Stellung, in dem sie die Initiative mit ihrer Unterschrift unterstützen. Gleichzeitig drücken sie damit aus, dass sie von der europäischen Kommission erwarten, die Fragestellungen in ihre Agenda aufzunehmen und einen neuen rechtlichen Rahmen für den Schutz autochthoner nationaler Minderheiten zu etablieren. Wir, die Urheber der Bürgerinitiative, spüren das Gewicht jeden Tag auf unseren Schultern lasten, dass die Verantwortung mit sich bringt. Aus diesem Grund hoffen wir, dass die Institutionen der Europäischen Union sich ihrer Mitverantwortung bewusst werden und gemeinsam mit uns das Gewicht tragen, da sie diejenigen sind, die dieses Anliegen in der Zukunft weiter fortführen müssen. Dazu müssen sie die Initiative und ihr Anliegen ernst nehmen und Antworten auf die Forderung Millionen europäischer Bürger formulieren“.

Der Präsident der FUEN sprach weiterhin über die Schwierigkeiten, denen im Laufe der Kampagnenarbeit begegnet wurde, u.a. den Besonderheiten des Online Systems zur Sammlung der Unterschriften. Jeder Mitgliedsstaat benötige andere persönliche Daten für die Registrierung der Unterschriften, was zu einigen Schwierigkeiten führe. Dies mache es erforderlich, dass die Kampagne von den einzelnen Mitgliedsstaaten aus koordiniert werden muss. Es stelle ein signifikantes Hindernis für die Dachorganisationen der autochthonen nationalen Minderheiten Europas dar. „Die Bürger wünschen sich, dass die Kampagne einfacher gestaltet wird und leichter zu benutzen ist“, bemerkte Vincze.

In den Ausschüssen für konstitutionelle Fragen und für Petitionen sind die Mitglieder des Europäischen Parlaments György Schöpflin (Ungarn) und Pál Csáky (ungarische Minderheit in der Slowakei) Berichterstatter bezüglich der Veränderung der Bestimmungen der Bürgerinitiativen. Zahlreiche Experten und Vertreter von NGOs stellten ihre Meinung zu dem Änderungsvorschlag während der öffentlichen Anhörung am Mittwoch vor. Im Namen Rákóczi Szövetség (Ungarn) erklärte der Rechtsexperte Balázs Tárnok, dass die Formulare für die Unterschriftensammlung etwas weniger kompliziert gestaltet werden müssen. Er verwies des Weiteren darauf, dass die Minority SafePack Initiative für die Ungarn in Ungarn sowie der ungarischen Bevölkerung in den Nachbarstaaten von großer Bedeutung ist.