Alle Parteien des Baskischen Parlaments rufen Bürger dazu auf, die MSPI zu unterschreiben

Die parlamentarischen Gruppen der Parlamentskammer in Vitoria-Gasteiz stimmten einer Erklärung zu, in der sie der europäischen Bürgerinitiative Minority SafePack offiziell ihre Unterstützung zu sichern. Mit diesem Schritt machen sie erkenntlich, dass sie sich für die Sicherheit nationaler Minderheiten aussprechen. Die Minority SafePack Initiative will regulatorische Entwicklungen in der Europäischen Union bewirken bezüglich der Förderung von Minderheitenrechten, Sprachrechten und der Bewahrung ihrer Kulturen.

Das Baskische Parlament ruft die baskischen Bürger dazu auf, es ihnen gleich zu tun und ebenfalls die Initiative für Minderheitenrechte mit ihrer Unterschrift zu unterstützen.  Anlässlich dessen haben alle parlamentarischen Gruppen einer institutionellen Erklärung zugestimmt, die wie die Bürgerinitiative, die Europäische Union dazu auffordert, Verantwortung zu übernehmen und sich als aufrichtiger Förderer kultureller und sprachlicher Vielfalt in Europa zu beweisen. Gleichzeitig fordert es die Mitgliedsstaaten dazu auf, die Kopenhagen Kriterien zu beachten, die die Rechte der Minderheiten schützen.

Dementsprechend betonte die jeltzale Parlamentärin, Maialen Gurrutxaga, dass die MSPI eine Reihe von Handlungen zugunsten der Sicherheit von nationalen Minderheiten vorschlägt. „Die Initiative beinhaltet eine Reihe von regulatorischen Entwicklungen, die in der Europäischen Union die Förderung der Minderheitenrechte, der Sprachrechte und der Bewahrung ihrer Kulturen prominenter gestalten könnten. Ihr Anliegen ist es, Sicherheit und regulatorische Entwicklungen für Minderheiten zu schaffen“, sagte Gurrutxaga.

Die Europäische Bürgerinitiative ein Instrument der direkten Demokratie, eingeführt von der Europäischen Union in 2012, so dass „ im Fall, das mehr als eine Millionen Bürger Europas, die Initiative unterschreiben und mindestens sieben Mitgliedsstaaten ihren nationalen Schwellenwert erreichen, die Europäische Kommission dazu angehalten ist, den Vorschlag zu prüfen“.