Erste Sitzung des neuen FUEN-Präsidiums befasst sich mit den Grundsätzen der Minderheiten-Organisation
13.10.2022Am 12. Oktober 2022 hielt das neu gewählte Präsidium der Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten (FUEN) seine erste Online-Präsidiumssitzung ab. An der Sitzung nahmen Präsident Loránt Vincze, Vizepräsident Bahne Bahnsen, Bernard Gaida, Nabi Ibraimtzik, Olivia Schubert und Gösta Toft sowie der JEV-Präsident Andor Barabás teil.
Hauptthema des Treffens war der offene Brief des FUEN-Ehrenpräsidenten Hans Heinrich Hansen und der offene Brief des Minderheitenrates in Deutschland, der die Unabhängigkeit der FUEN und ihr Engagement für Demokratie und Menschenrechte in Frage stellt. Anlässlich dessen hat das FUEN-Präsidium auch eine offizielle Erklärung verabschiedet.
„Wir alle, die in der Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten und ihre Mitgliedsorganisationen versammelt sind, sind der Freiheit, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit, der Offenheit, der Transparenz und dem gegenseitigen Respekt verpflichtet, wie es in der FUEN-Charta von 2006 steht. Wir verurteilen alle Verletzungen von Freiheit, Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit", erklärte Loránt Vincze auf dem Treffen.
Er fügte hinzu, dass die Stärke der FUEN in ihren mehr als 100 Mitgliedsorganisationen liegt. „Sie kommen aus ganz Europa, aus vielen verschiedenen Ländern, und haben unterschiedliche Hintergründe. Es steht ihnen allen frei, ihre politischen Ansichten zu vertreten, und wir erkennen ihr Recht an, sie zu äußern und zu vertreten, wann immer sie wollen. Wir halten die demokratischen Grundsätze der Meinungs- und Redefreiheit hoch. Aber das Anliegen, das all diese Organisationen in der FUEN zusammenbringt, ist der Minderheitenschutz. Sie alle haben sich in den letzten 70 Jahren unter dem Dach der FUEN für den Einsatz für Minderheitenrechte vereint, und ich bin zuversichtlich, dass sie dies auch weiterhin tun werden", sagte der Präsident.
FUEN-Vizepräsident Bahne Bahnsen, der im Präsidium für die Finanzen zuständig ist, erklärt: „Noch vor einem knappen Jahrzehnt stand die FUEN finanziell auf sehr wackeligen Beinen. In dieser Zeit gab es mehrere Situationen, in denen wir am Rande des Konkurses standen. Vor sechs Jahren, als wir die Mittel der ungarischen Bethlen-Gábor-Stiftung gewinnen konnten, gelang es uns, die FUEN zu stabilisieren und auf eine finanziell sichere Basis zu stellen." Gleichzeitig betont er, dass die FUEN dadurch „nie eine politische Einflussnahme auf ihre Arbeit für die Minderheiten in Europa durch den ungarischen Förderer erfahren hat". Wäre dies jemals der Fall gewesen, hätte das Präsidium sofort reagiert, da sonst seine Glaubwürdigkeit beschädigt worden wäre.
„Wie jede andere Förderung, die wir erhalten und für die wir sehr dankbar sind, investieren wir in Strukturen und Projekte, die der Anerkennung autochthoner nationaler Minderheiten, Volksgruppen und regionaler Sprachgemeinschaften dienen und damit dazu beitragen sollen, dass ein ,Europa der Vielfalt‘ keine leere Phrase bleibt", so Bahnsen. „In ihrer 70-jährigen Geschichte war die FUEN noch nie in einer so guten finanziellen Lage und so unabhängig wie heute."
Gösta Toft, FUEN-Vizepräsident und zuständig für Resolutionen, beleuchtete noch einmal das übliche Verfahren für Resolutionen und die Gründe für die Ablehnung der vom Minderheitenrat kurzfristig eingereichten Resolution: „Resolutionen müssen zehn Wochen im Voraus eingereicht werden. Nach dieser Frist können Dringlichkeitsanträge eingereicht werden, über deren Annahme das Präsidium entscheidet. Die Resolution des Minderheitenrates wurde am Freitag, den 23. September 2022, eine Woche vor der Delegiertenversammlung, eingereicht und in einer Online-Sitzung des Präsidiums am Montag, den 26. September 2022, einstimmig abgelehnt, u.a. weil sie zu spät eingereicht wurde und zudem der Minderheitenrat als Organisation kein FUEN-Mitglied ist. Die Frist ist nicht nur eine Formalität: Unsere Mitgliedsorganisationen müssen die Möglichkeit haben, sich rechtzeitig vor der Versammlung mit den Resolutionen zu befassen und entsprechend handeln zu können", so Toft.
Er betonte, dass das Präsidium geschlossen hinter dieser Entscheidung stehe und die Mitglieder des Minderheitenrates zum Dialog einlädt. „Wir haben in der Vergangenheit viel für den Minderheitenschutz in Europa erreicht, aber es gibt noch viele Herausforderungen zu bewältigen - wir wollen diese für und mit unseren Mitgliedsorganisationen meistern und weiterhin als starke, vereinte Stimme für den Minderheitenschutz in Europa auftreten", sagte Gösta Toft.
Das neu gewählte FUEN-Präsidium, welches von den Delegierten demokratisch gewählt wurde und somit das Vertrauen der FUEN-Mitgliedsorganisationen erhalten hat, nimmt seine Arbeit auf. In den nächsten Monaten stehen viele wichtige Projekte und Entscheidungen an, welche die Rechte der Minderheiten auf europäischer Ebene betreffen. Alle Präsidiumsmitglieder sind sich einig, dass sie positiv in die Zukunft blicken und die FUEN als eine starke und unabhängige Organisation vertreten werden.
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