Stellungnahme der FUEN zu dem Angriff auf das Hauptquartier der ungarischen Minderheitenorganisation in der Ukraine

Die Föderalistische Union Europäischer Nationalitäten ist zutiefst besorgt über den erneuten gewaltsamen Zwischenfall im Hauptquartier der Organisation der ungarischen Minderheit in der Ukraine (KMKSZ).

Zu Gewalt gegenüber der ungarischen Minderheitenorganisation kommt es in letzter Zeit in der Ukraine vermehrt. Die Büros der KMKSZ in Uzhhorod waren bereits zum zweiten Mal Zielscheibe gewaltaätiger Angriffe. Die FUEN lehnt jegliche Versuche der Einschüchterung sowie alle Handlungen, die demokratische Instrumente umgehen, zutiefst ab. Wir verstehen den Vandalismus gegenüber der Büros der KMKSZ nicht allein als einen Angriff auf die Organisation an sich, sondern auch als Angriff auf die ungarische Gemeinschaft in der Ukraine.

Die ukrainischen Autoritäten stehen in der Verantwortung, rechtmäßige Maßnahmen gegen derartiges gewalttätiges Verhalten vorzunehmen. Aus diesem Grund fordern wir sie dazu auf, die ungarische Gemeinschaft in der Ukraine zu schützen, indem sie garantieren, dass sich strikt an den gesetzlichen Bestimmungen gehalten wurde, und sofortigen Schutz den Büros der Minderheitenorganisation bereitzustellen. Es ist die Pflicht der Autoritäten eine sichere Umgebung zu schaffen, in der diesen Gräueltaten sowie den Einschüchterungsversuchen gegenüber der Gemeinschaft vorgebeugt wird. Entgegen jeglicher Form von Extremismus, Manifestationen sollten Teil dieser Pflicht sein.

Des Weiteren fordern wir die ukrainische Regierung dazu auf, in einen Dialog mit den Vorsitzenden der ungarischen Gemeinschaft in der Ukraine zu treten, um die erforderlichen Schritte einzuleiten, die es benötigt, die konfliktbelastete Situation zu entschärfen.

Loránt Vincze,

Präsident der FUEN