Enorme Unterstützung für die MSPI bei Ausschusssitzung des Parlaments der DG in Ostbelgien
16.06.2021Am Montag, den 14. Juni 2021, stellte die FUEN, vertreten durch FUEN Vizepräsidentin Angelika Mlinar und Rechtsanwalt Dr. Thomas Hieber die aktuellen Geschehnisse rund um die MSPI im Rahmen des Ausschusses I für allgemeine Politik des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Belgien vor.
Auf Initiative von Parlamentspräsident Karl-Heinz Lambertz, der auch Mitglied des MSPI-Bürgerkomitees ist, wurde die FUEN eingeladen, den Abgeordneten und Mitgliedern des Ausschusses die politische Unterstützungskampagne für die MSPI sowie die Grundlagen der Nichtigkeitsklage gegen die Mitteilung der Kommission zu erläutern. An der Ausschusssitzung hat auch der Ministerpräsident Ostbelgiens, Herr Oliver Paasch, teilgenommen.
Die FUEN nutzte die Gelegenheit, an die anwesenden Abgeordneten zu appellieren, die EU-Kommission in Form einer Resolution aufzufordern, ihre Entscheidung vom 15. Januar zu überdenken. FUEN Vizepräsidentin Angelika Mlinar betonte in ihrer Rede vor dem Ausschuss: "Wir müssen die Bedeutung dieses Themas über die Grenzen hinaus verständlich machen. Dazu brauchen wir die Länder, die positive Beispiele haben und es geschafft haben, eine vorbildliche Minderheitenpolitik zu betreiben. Deren Unterstützung ist notwendig. Eine entsprechende Resolution des Parlaments der DG wäre ein starkes Signal, für das wir heute werben."
Der Anwalt der MSPI, Dr. Thomas Hieber, erläuterte den Ausschussmitgliedern detailliert, warum die Mitteilung der Kommission mangelhaft ist und mit welcher Argumentationsgrundlage die Nichtigkeitsklage eingereicht wurde.
Ministerpräsident Oliver Paasch signalisierte, dass er eine Resolution des DG-Parlaments an die EU-Kommission unterstützen werde und sicherte seine Unterstützung zu, denn Solidarität zeige sich in der Unterstützung von Vielfalt und Toleranz, wie die Sensibilität für das Thema durch die vielen Unterschriften für die Initiative gezeigt habe.
Auch die Ausschussmitglieder der einzelnen Fraktionen bekundeten ihre Unterstützung für die Ziele und Forderungen der MSPI, die Minderheitenrechte im Rechtsrahmen der EU zu verankern, zumal ein Autonomiestatut, wie es die DG in Ostbelgien genießt, eine Seltenheit darstellt und man anderen autochthonen Minderheiten in Europa unterstützt werden müssen. Vielfach wurde in diesem Zusammenhang betont, dass der Schutz von Minderheiten ein globales Thema sei, bei dem die EU ein Zeichen setzen könnte.
Zum Abschluss des Tagesordnungspunktes appellierte Parlamentspräsident Lambertz nochmals an die Abgeordneten, die Umsetzung der MSPI zu unterstützen und skizzierte den Plan, nach der Sommerpause einen "knackigen und starken Text" in Form einer Protest-Note an die EU-Kommission auszuarbeiten und folglich zu verabschieden.
FUEN Vizepräsidentin Angelika Mlinar zeigte sich sehr erfreut über die Unterstützung und die positiven Reaktionen der Ausschussmitglieder und des Ministerpräsidenten. Sie dankte dem Ausschuss für die Unterstützung und versicherte, dass die FUEN die Umsetzung des MSPI weiterverfolgen und nicht aufgeben wird, sich für die Umsetzung der MSPI einzusetzen.
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