Minderheitenrechte in Europa – wo geht die Reise hin?

Der Balkan kann Europa viel geben, und das gilt nicht nur für Sport, Wissenschaft oder gutes Essen, sondern auch für die Minderheitenrechte, die in einigen Ländern der Region besser sind als im übrigen Europa – wie Dr. Valentin Inzko, ehemaliger Hoher Repräsentant für Bosnien und Herzegowina, im ersten Panel des 67. FUEN-Kongresses zum Thema Minderheitenschutz in der EU-Nachbarschaft sagte.

In der Tat kann man viel von den Beispielen Serbien und Kroatien lernen, wie bei den Vorträgen von Tomislav Žigmanov, Minister für Menschen- und Minderheitenrechte und sozialen Dialog der Republik Serbien, Elvira Kovács, Vizepräsidentin der Allianz der Vojvodina-Ungarn und Róbert Jankovics, Präsident der Demokratischen Union der Ungarn in Kroatien, deutlich wurde. Die Minderheitenrechte sind in der Verfassung verankert, die 23 bzw. 20 anerkannten Minderheiten verfügen über ein breites Spektrum an individuellen und kollektiven Rechten, einschließlich der politischen Vertretung. Dennoch gibt es Probleme wie Hassreden, ein Phänomen, das durch die sozialen Medien und das Internet immer mehr an Boden gewinnt.

Moderator Adrian Zeqiri, Exekutivdirektor des Europäischen Zentrums für Minderheitenfragen im Kosovo, stellte abschließend fest, dass die Region das Glück hat, im Rahmen eines größeren EU-Erweiterungsprozesses zu agieren, und sprach über die Rolle, die die FUEN in diesem Prozess spielen kann: „Wir haben gesehen, was die FUEN als Mosaik-Organisation von Minderheiten aus ganz Europa an Fachwissen und Praxis einbringen kann, um zu einer besseren Politik, aber vor allem zu besseren Prozessen im Hinblick auf den Minderheitenschutz beizutragen.“

Wie kann die Rolle von Minderheiten in demokratischen Prozessen gestärkt werden? Welche Rolle spielt dabei die FUEN und welche sollte sie in Zukunft einnehmen? Um diese elementaren Fragen ging es in der zweiten Panel-Diskussion der Kongresses in Pécs. Dabei haben die Experten auf dem Podium unterschiedliche Schwerpunkte in den Blick gerückt:

„Ein großer neuer Arbeitsbereich für Minderheiten und ihre Dachorganisation ist die Digitalisierung, speziell automatische Übersetzungen auch von Minderheitensprachen“, erklärte Prof. Dr. Paul Videsott, Professor für Romanische Philologie an der Freien Universität Bozen und wissenschaftlicher Leiter des Südtiroler Volksgruppen-Instituts. Als Aufgabe der FUEN sieht er die Hilfe zur Selbsthilfe für die Mitgliedsorganisationen, die aufgrund ihrer immer geringeren Bevölkerungszahlen dringend nötig sei.

Einen Schlüssel zum Erhalt von Minderheitenkultur und -sprache sieht Dr. Elisabeth Sándor-Szalay, Stellvertretende Ombudsfrau für Minderheitenrechte und Mitglied des FCNM Beratenden Ausschusses des Europarates, im Herantreten an die Mehrheit im jeweiligen Land. „Dazu braucht man kein Recht, der Dialog steht uns immer offen und die FUEN kann dabei unterstützen.“ Eben diesen Dialog hält auch Dr. Balázs Vizi, Forschungsprofessor, TK-Zentrum für Sozialwissenschaften - Institut für Minderheitenstudien, Ludovika-Universität für den öffentlichen Dienst, für elementar. „Die Öffentlichkeit muss lernen, dass autochthone Minderheiten nicht mit anderen Minderheiten, zum Beispiel sexuellen oder religiösen, verwechselt werden. Ihr kultureller Mehrwert muss noch mehr betont werden.“

Einen wichtigen Hebel sieht Dr. Thomas Hieber, Rechtsanwalt und für die FUEN in Sachen Minority SafePack-Initiative engagiert, in der Europawahl 2024, in deren Folge ein*e neue*r Kommissionspräsident*in ins Amt kommt. „Diese Person muss sich vor dem Parlament auch dazu äußern, was sie für Minderheiten tun will – und im europäischen Parlament gibt es eine breite Unterstützung in dieser Hinsicht, wie wir beim Minority SafePack gesehen haben.“

Fotos: László Mihály