Rechtsexperten arbeiten an Legislativvorschlägen auf Grundlage der Minority SafePack Initiative

Die Föderalistische Union Europäischer Nationalitäten (FUEN) hat die erste Zusammenfassung der Gesetzesvorschläge auf Grundlage der Europäischen Bürgerinitiative Minority SafePack entworfen.  Das fünfzigseitige Dokument, das vom Team europäischer Rechtsexperten ausgearbeitet wurde, enthält Bestimmungen, die alle Bereiche des Minderheitenschutzes regeln, die von der Initiative angesprochen werden, sowie die Motivation der vorgeschlagenen Maßnahmen in den Bereichen Bildung, Kultur, Sprachrechte, öffentliche Verwaltung, Regionalfonds, Medien, Rechte der Roma, staatliche Beihilfen und Fragen im Zusammenhang mit staatenlosen Minderheiten.

"Ich möchte diese Gelegenheit nutzen und den Rechtsexperten für ein umfassendes Paket von Vorschlägen und für ihr Engagement für dieses Projekt danken", sagte Loránt Vincze. Nach Angaben des FUEN Präsidenten wird die Umsetzung dieser Vorschläge in mehreren Etappen möglich sein. Einige Schritte können sofort unternommen werden, während andere Maßnahmen erst im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen möglich sein werden, und einige der Maßnahmen erfordern eine umfassende politische Debatte. "Obwohl sich ein Teil der vorgeschlagenen Maßnahmen, sollte er angenommen werden, nahtlos in den derzeitigen EU-Rahmen einfügen würde, gibt es einige, ehrgeizigere Vorschläge, die eine längere Debatte erfordern. Ein dritter Teil davon würde eine Änderung der EU-Verträge bedeuten. Die letztere Art befasst sich hauptsächlich mit den allgemeinen Rechtsvorschriften zum Minderheitenschutz. Daher ist unser Ansatz, und das war immer so, dass die Annahme eines Rechtsrahmens für den Minderheitenschutz auf EU-Ebene ein langfristiger Prozess ist. Die Experten haben mehrere Vorschläge ausgearbeitet, die den autochthonen nationalen Minderheiten in Europa zugute kommen sollen", betonte Loránt Vincze.

Die Erweiterung der Europäischen Union nach Osten hat aufgrund der Kopenhagener Kriterien neue Impulse gegeben, einen neuen politischen und rechtlichen Rahmen für den Minderheitenschutz in Europa. Die Beitrittsländer haben diese Kriterien dann erfüllt, aber sie haben seither Rückschritte bei den Minderheitenrechten erlebt. Nach Ansicht der Experten würde der derzeitige Rahmen der Europäischen Kommission im Interesse der Erhaltung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt Europas die Annahme von Maßnahmen zum Schutz von Minderheiten ermöglichen, die denen des Rahmens für nationale Strategien zur Integration der Roma entsprechen. Darüber hinaus könnte der Überwachungsmechanismus für die Bewertung des Rechtsstaates auf die Überwachung der Situation nationaler Minderheiten ausgedehnt werden, und die vom Europäischen Parlament im Bereich des Minderheitenschutzes angenommenen Berichte könnten als Grundlage für Gesetzesinitiativen dienen, die die Kommission in Angriff nehmen könnte.

Das Expertenteam wird voraussichtlich im März in Brüssel erneut zusammenkommen, um den Vorschlag weiterzuentwickeln, ihn zu verbessern und an den derzeitigen Rahmen der Europäischen Kommission anzupassen. Die Legislativvorschläge werden voraussichtlich im April 2019 vollständig ausgearbeitet sein.