Lang erwartete Anhörung zum Minority SafePack am 16. September in Luxemburg
29.07.2016Nach drei langen Jahren des Wartens ist es soweit: die Anhörung über die europäische Bürgerinitiative für die Minderheiten Europas, die Minority SafePack Initiative, von einem hochrangig-besetzten Bürgerausschuss im Sommer 2013 eingereicht und danach von der EU-Kommission abgelehnt, wird am 16. September 2016 beim Europäischen Gericht in Luxemburg stattfinden.
Von einem Team von Experten erarbeitet, enthält das Minority SafePack ein Bündel an Maßnahmen und konkreten Rechtsakten zur Förderung und zum Schutz der europäischen Minderheiten sowie der Regional- und Minderheitensprachen.
Leider wurde die FUEN-Initiative in erster Instanz von der EU-Kommission abgelehnt, mit der lapidaren Begründung „offenkundig nicht in den Kompetenzrahmen der Kommission“ zu fallen. Beim Gericht werden der Bürgerausschuss und die FUEN begründen, wieso das Paket an Maßnahmen sehr wohl innerhalb der Kompetenzen der EU umgesetzt werden kann und wieso die Ablehnung der EU Kommission unbegründet ist.
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