FUEN-Delegiertenversammlung stimmt über Resolution zur Ukraine, Beschlüsse zum Kongress 2023 und zur EUROPEADA 2024 ab

Auf ihrem Kongress in Berlin verabschiedete die FUEN-Delegiertenversammlung am Samstag, den 1. Oktober 2022, eine Hauptresolution zum Krieg in der Ukraine und zum globalen und europäischen Rahmen für den Minderheitenschutz.

„Wir verurteilen den russischen Angriffskrieg und die Kriegsverbrechen und betonen, dass im Interesse des Zusammenhalts und der Konfliktlösung und -vermeidung der Schutz und die Unterstützung aller im Land lebenden Minderheiten wichtig ist“, heißt es. Die FUEN betont darin, „dass es wichtig ist, die Zugehörigkeit der Minderheiten zur Ukraine zu betonen und ihre Beteiligung an der Verteidigung des Landes zu würdigen“, verbunden mit dem Appell: „Es darf kein Versuch unternommen werden, die Minderheiten an den Rand zu drängen.“ Mit Blick auf die Zukunft heißt es, „dass die Unterstützung der Ukraine durch die im Lande lebenden Minderheiten nach dem Ende des Krieges zu einer neuen Minderheitenpolitik der Ukraine führen sollte, die allen in der Ukraine lebenden Minderheiten, Rechte auf der Grundlage der europäischen Menschenrechts- und Minderheitskonventionen gewährt“. Gleichzeitig sollten die ukrainischen Minderheiten gleichberechtigt in Pläne zum Wiederaufbau und der Entwicklung der Ukraine aufgenommen werden.

Vor dem Hintergrund des 30. Jahrestages der UN-Erklärung zu Minderheiten wird darin Besorgnis drüber geäußert, „dass Minderheitenfragen in den letzten zehn Jahren auf der Tagesordnung der Vereinten Nationen nur einen äußerst geringen Stellenwert hatten“. An die Vereinten Nationen geht deshalb der Appell, „die Bemühungen zum Schutz und die Förderung der Rechte von Minderheiten in der ganzen Welt zu erneuern“.

Kritik erfährt in der Resolution auch das aus Sicht der FUEN unzureichende Minderheitenschutzsystem in Europa – am deutlichsten zutage getreten durch die Ablehnung der Minority SafePack Initiative. Minderheitenrechte seien nicht ausschließlich eine nationale Angelegenheit. Die FUEN fordert die EU-Institutionen auf, einen umfassenden rechtlichen Rahmen für Minderheitenrechte zu schaffen.

Die FUEN verabschiedete darüber hinaus neun Resolutionen*:

• zur Situation der mazedonischen Minderheit nach dem Parlamentsbeschluss über eine Gebietsreform in Albanien
• zur Anerkennung der türkischen Minderheit auf dem Dodekanes (Griechenland)
• zum Schutz und zur Förderung der katalanischen Sprache in Spanien
• zur Verletzung der Rechte und Freiheiten der türkischen Minderheit in Westthrakien durch Griechenland
• zur Schließung von russischen Schulen und Kindergärten in Estland
• gegen die Einschränkung des muttersprachlichen Unterrichts und die Diskriminierung der deutschen Minderheit in Polen
• über die Auslöschung der griechisch-orthodoxen Minderheit und die Folgen für ihre Wohlfahrtseinrichtungen in der Türkei
• über die Rückkehr der meschetischen Türken nach Georgien
• über die parlamentarische Vertretung der slowenischen Minderheit in Italien 

Wo wird der FUEN-Kongress im Jahr 2023 stattfinden? Auch dazu gab es in Berlin einen Beschluss: Im nächsten Jahr wird das größte Treffen der europäischen nationalen Minderheiten und Sprachgruppen von den Deutschen in Ungarn in Pécs/Fünfkirchen, Ungarn, ausgerichtet.

Nach dem Erfolg der diesjährigen EUROPEADA, die in Kärnten/Koroška stattfand, stimmte die Delegiertenversammlung auch über den nächsten Austragungsort für die Fußball-Europameisterschaft der nationalen Minderheiten und Sprachgruppen ab. „Die vier Minderheiten in der Grenzregion haben sich zusammengeschlossen, um das europäische Sommermärchen 2024 zu vervollständigen", verkündete Anders Kring (Sydslesvigsk danske Ungdomsforeninger, SdU). Im Jahr 2024 werden also die Dän*innen in Deutschland, die Fries*innen, die deutschen Sinti und Roma und die Deutschen in Dänemark die EUROPEADA in der deutsch-dänischen Grenzregion ausrichten, parallel zur ebenfalls im Sommer 2024 in Deutschland stattfindenden offiziellen UEFA-EM.

Last but not least konnten neue Mitgliedsorganisationen in der FUEN begrüßt werden. Assoziierte Mitglieder wurden: die Nationale Selbstverwaltung der Rumänen in Ungarn, der Friesenrat Sektion Nord (Deutschland), der Slowenische Wirtschafts- und Kulturverband (Italien) und der montenegrinische Verband ZGCA Elbasan (Albanien). Außerdem wurden zwei neue Fördermitglieder aufgenommen: „Unser Land" (Elsässer in Frankreich) und die mazedonische Bewegung zur Förderung der Muttersprache Krste Misirkov (mazedonische Minderheit in Griechenland). Die katalanische Organisation Plataforma per la Llengua wurde vom Fördermitglied zum assoziierten Mitglied hochgestuft. Die ordentliche Mitgliedschaft der Magyar Közösség Pártja (MKP) wurde auf Szövetség Aliancia (Ungarn in der Slowakei) übertragen.

*Alle Resolutionen werden demnächst auf fuen.org veröffentlicht.