FUEN-Resolutionen und die Diskriminierung deutscher Kinder in Polen waren Themen bei der Minderheiten-Arbeitsgruppe des Europäischen Parlaments

Die von der FUEN-Delegiertenversammlung auf dem Kongress letzte Woche in Berlin verabschiedeten Resolutionen wurden vom frisch wiedergewählten FUEN-Präsidenten Loránt Vincze in der Sitzung der Interfraktionellen Arbeitsgruppe für traditionelle Minderheiten, nationale Gemeinschaften und Sprachen des Europäischen Parlaments am Donnerstag, 6. Oktober 2022, in Straßburg vorgestellt. Loránt Vincze, der als Europaabgeordneter auch Ko-Vorsitzender der interfraktionellen Arbeitsgruppe ist, stellte auch die Themen und Schlussfolgerungen des Kongresses des Dachverbandes vor und fügte hinzu: „Die FUEN ist eine Organisation, die sich mit Minderheitenproblemen befasst und für die Rechte von Minderheiten kämpft, und ich bin zuversichtlich, dass es uns gelingen wird, mehr und mehr Instrumente für den Schutz nationaler Minderheiten und Sprachgruppen in Europa zu schaffen.“

Auf Einladung der Interfraktionellen Arbeitsgruppe stellten Bernard Gaida, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der deutschen Minderheiten (AGDM) und neuer Vizepräsident der FUEN, sowie Rafał Bartek, Präsident des Verbandes der deutschen sozial-kulturellen Gesellschaften in Polen (VdG), die Herausforderungen dar, mit denen die deutsche Minderheit in Polen konfrontiert ist, seit der Unterricht für Deutsch als Minderheitensprache durch den Erlass des Ministeriums für Bildung und Wissenschaft vom 4. Februar 2022 von drei auf eine Stunde pro Woche reduziert wurde. Der Ministerialerlass führt Beschränkungen für den Gebrauch einer Minderheitensprache und eine Kürzung der Subventionen ein, die nur für eine der neun nationalen Minderheiten, nämlich die deutsche Minderheit in Polen, gelten, und stellt daher die Einhaltung nationaler und internationaler Rechts- und Menschenrechtsstandards in Frage.

Bernard Gaida sagte, dass ein Dialog mit der polnischen Regierung derzeit nicht möglich sei, da sie die Kontaktversuche ignoriere. Er berichtete, dass 14 von 20 Minderheitenvertreter*innen aus Solidarität ihre Tätigkeit im Nationalen Komitee der Nationalitäten eingestellt haben, aber selbst darauf habe die Regierung nicht reagiert.

Bartek schilderte die zahlreichen Aktionen, die die deutsche Minderheit unternommen hat, um die Situation zu lösen, einschließlich der Kontaktaufnahme mit europäischen Institutionen. Aber, wie er sagte: „Europa scheint sich überhaupt nicht zu kümmern, obwohl wir von über 50.000 Kindern sprechen, die jetzt Bürger zweiter Klasse sind.“ Die Argumentation der Europäischen Kommission, es handele sich um eine Bildungsfrage, die in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten falle, sei nicht stichhaltig, da es hier nicht um eine bildungspolitische Debatte, sondern um Menschenrechte und Diskriminierung gehen würde.

Als Folge der Entscheidung erhalten deutsche Schulen weniger Mittel, was die Existenz kleiner Dorfschulen gefährden könnte; 500 deutsche Lehrer könnten ihren Arbeitsplatz verlieren; es könnte zu einem Mangel an deutschsprachigem Personal führen, es verschlechtert die polnisch-deutschen wirtschaftlichen und politischen Beziehungen, aber in erster Linie müssten die Kinder leiden.

Die Mitglieder der Interfraktionellen Arbeitsgruppe haben sich darauf geeinigt, einen Brief an die Kommission und den Präsidenten des Europäischen Parlaments zu schreiben, und haben den Verantwortlichen der Gemeinden geraten, eine Petition zu diesem Thema beim Petitionsausschuss des Parlaments einzureichen.