FUEN: Rahmenübereinkommen sollte nicht von dem ursprünglichen Ziel, die nationalen Minderheiten zu schützen, abrücken

Eine FUEN-Delegation, angeführt von Präsident Loránt Vincze, nahm an der Eröffnungskonferenz des 4. Thematischen Kommentars über den Anwendungsbereich des Rahmenübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten (FCNM) teil, welche am Europarat in Strasbourg am 11. Oktober 2016 während der Herbstsitzung der Parlamentarischen Versammlung stattgefunden hat.  Die FUEN-Delegation besteht aus Gösta Toft (Vizepräsident), Frank de Boer (Rechtsberater), Jens. A. Christiansen (Sprecher des FUEN Europäischen Dialogforums) und Tanja Novotni-Golubić (Mitglied des FUEN Europäischen Dialogforums).

Nachdem der Beratungsausschuss der FCNM dessen neuesten thematischen Kommentar bezüglich des Anwendungsbereiches des Rahmenübereinkommens vorgestellt hatte, ergriff FUEN Präsident Loránt Vincze das Wort. Herr Vincze brachte seine Anerkennung gegenüber der Arbeit des Beratungsausschusses zum Ausdruck und wertschätzte die Möglichkeit für die FUEN, an dem Entwurfsprozess teilzunehmen. Er versicherte die Unterstützung der FUEN im Hinblick auf die meisten Ergebnisse des Thematischen Kommentars, sprach jedoch auch einige problematischen Elemente an.

Der FUEN Präsident sagte: „Die FUEN nimmt zur Kenntnis, dass – zu Recht - das Übereinkommen als ein „lebendiges Instrument“ interpretiert worden ist, welches die Anerkennung von Rechten in einem sich wandelnden Umfeld der Mitgliedsstaaten erlaubt.  Nichtsdestotrotz, wenn man den Kommentar liest, bekommt man den Eindruck, dass der Fokus von dem ursprünglichen Ziel, dem Schutz der nationalen Minderheiten, abgerückt ist. (…) Wir sind über diese Entwicklung besorgt, da sie den Fokus von der Erhaltung der Minderheitenidentitäten, ihre Art zu leben und das Überleben und die Entwicklung ihrer Gemeinschaft entfernt. Traditionelle Minderheiten sind immer noch Assimilationsdruck und demographischem Rückgang ausgesetzt, was ihre Situation speziell macht, die angesprochen werden muss, nicht nur als eine Angelegenheit der Diversität, sondern auch als ein fundamentales Recht.“

Der FUEN Präsident lobte den Beratungsausschuss für dessen konsequente Kritik an willkürlichen Unterscheidungen, die von den staatlichen Parteien im Hinblick auf die Umsetzung des Rahmenübereinkommens vorgenommen werden. Er erklärte aber auch, dass nicht jede Art von Gruppe unter den Schutz des FCNM fallen sollte, auf die Art und Weise wie es der Thematische Kommentar vorschlägt.

„Wir stimmen zu, dass willkürliche Unterscheidungen falsch sind, aber wir sind der Meinung, dass diese Kriterien (Länge des Aufenthalts, Staatsbürgerschaft, Territorialität und Zahl der Minderheitenangehörigen) von Bedeutung sind. Man kann die Situation von neu eingewanderten Migrantengruppen nicht mit Menschen vergleichen, die ihre Gemeinschaft über Jahrhunderte hinweg entwickelt haben, häufig lange bevor sie durch die Errichtung von modernen Staaten zu nationalen Minderheiten wurden.“

Im Hinblick auf spezifische Themen brachte Präsident Vincze die Sorgen der FUEN über die negative Sichtweise des Beratungsausschusses auf die parallelen Ausbildungssysteme, die als eine Quelle der Trennung verschiedener Gemeinden einer Gesellschaft angesehen werden, anstatt als ein sicheres Umfeld für Schüler, um qualitativ hochwertige Bildung in ihrer Muttersprache zu erhalten - das wichtigste Element zur Selbsterhaltung von Minderheiten Sprachen und Kulturen. „Der Schutz von nationalen Minderheiten und die Schaffung einer inklusiven Gesellschaft ist eine Aufgabe für uns alle. Mehrheiten können sich nicht ausruhen und von den Minderheiten alleine Integration erwarten, die Gesellschaft als Ganzes muss harte Arbeit leisten, um inklusiv zu werden. Daher ist die Teilhabe von Minderheiten an Entscheidungsprozessen entscheidend.“ - schloss Herr Loránt Vincze, Präsident der FUEN.

Mündlicher Beitrag des FUEN Präsidenten Loránt Vincze