Europäische Politiker und Parteien antworten auf FUEN-Wahlprüfsteine

Im Vorfeld zu den Wahlen des Europäischen Parlaments vom 6. bis 9. Juni 2024 forderte die FUEN die politischen Parteien sowie ihre Kandidatinnen und Kandidaten auf, Lösungen für unsere Anliegen auf europäischer Ebene zu finden und auf die Situation der autochthonen nationalen Minderheiten und  Sprachgemeinschaften aufmerksam zu machen.

Damit die Minderheiten erfahren, wie die verschiedenen Kandidatinnen und Kandidaten zu minderheitenrelevanten Themen stehen, baten wir diese im Rahmen der FUEN-Wahlprüfsteine, einige Fragen zu beantworten.

Nun liegen uns die Rückmeldungen vor: Konkrete Antworten auf die FUEN-Wahlprüfsteine erhielten wir von zwei Politikern aus Deutschland, einem Politiker aus Dänemark sowie von der Sozialdemokratischen Partei Kroatiens (Socijaldemokratska partija Hrvatske, SDP). Diese können Sie im Folgenden nachlesen.

Die Antworten werden zudem an unsere Mitgliedsorganisationen in den EU-Mitgliedstaaten und die nationalen Minderheiten in den jeweiligen Ländern weitergeleitet, die bei den EU-Wahlen mit Sicherheit jene Kandidatinnen und Kandidaten unterstützen werden, die ihre Anliegen im Europäischen Parlament am besten vertreten.

Antworten von Rasmus Andresen, Bündnis 90/Die Grünen, Deutschland:

Rasmus Andresen betont die Bedeutung des Schutzes und der Unterstützung nationaler Minderheiten und Sprachgemeinschaften durch die EU-Kommission. Er möchte in der kommenden Legislaturperiode den Druck auf die EU-Kommission zu erhöhen, um diese Themen zu priorisieren. Als Mitglied der dänischen Minderheit und der Grünen/EFA-Fraktion im EU-Parlament will er sich weiterhin intensiv für die Interessen der Minderheiten einsetzen.

Andresen unterstützt die Wiedereinsetzung der Interfraktionellen Arbeitsgruppe Traditionelle Minderheiten, nationale Gemeinschaften und Sprachen und spricht sich für eine stärkere politische Vertretung nationaler Minderheiten und Sprachgemeinschaften in der EU sowie einen institutionalisierten Dialog mit Minderheitenexperten aus. Er sieht im europäisierten Wahlrecht neue Möglichkeiten für Minderheitenparteien.

Die vollständigen Antworten von Rasmus Andresen auf die FUEN-Wahlprüfsteine können Sie hier nachlesen.

Antworten von Helmer Krane, FDP, Deutschland:

Helmer Krane betont die Wichtigkeit des Minderheitenschutzes für den europäischen Rechtsstaat. Als Freier Demokrat setze er sich für den Schutz und die Förderung autochthoner nationaler Minderheiten durch ein stärkeres Engagement der EU-Kommission in diesem Bereich ein. Die vollständige Umsetzung der Kopenhagener Kriterien für EU-Beitrittskandidaten habe für ihn Priorität (nicht zuletzt auch hinsichtlich der Bestimmungen zum Schutz der Minderheitenrechte), und er unterstützt mögliche EU-Mittelkürzungen für Kandidatenländer, die diese nicht erfüllen.

Helmer Krane unterstützt die Förderung der kulturellenn und sprachlichen Identität sowie die politische Teilhabe von Minderheiten. Er befürwortet zudem den Schutz demokratischer Institutionen gegen Diskriminierung und die Verankerung der Minderheitenpolitik bei einem EU-Kommissar. Darüber hinaus begrüßt er einen regelmäßigen Dialog zwischen Politik und zivilgesellschaftlichen Akteuren, einschließlich Expertinnen und Experten für Minderheiten.

Die vollständigen Antworten von Helmer Krane auf die FUEN-Wahlprüfsteine können Sie hier nachlesen.

Antworten von Per Clausen, Enhedslisten – de rød-grønne (EL) (Einheitsliste – Die Rot-Grünen), Dänemark:

Per Clausen befürwortet einen besseren Schutz und die Gleichbehandlung von Minderheitenrechten in der EU. Er unterstützt die vollständige Umsetzung der Kopenhagener Kriterien in Bezug auf den Minderheitenschutz in den EU-Beitrittsländern und fordert eine stärkere Vertretung nationaler Minderheiten und Sprachgruppen in der europäischen Politik.

Sollte er gewählt werden, will er die Wiedereinsetzung der interfraktionellen Arbeitsgruppe für Minderheiten im Europäischen Parlament und die Schaffung eines minderheitenfreundlicheren Wahlsystems vor den nächsten Europawahlen unterstützen. Zudem befürwortet er die Einsetzung einer Beratenden Gruppe für Minderheitenfragen zur Konsultation der EU und des Europarats und betont die Bedeutung eines starken Schutzes von Minderheiten und Menschenrechten für eine friedliche Entwicklung in Europa.

Die vollständigen Antworten von Per Clausen auf die FUEN-Wahlprüfsteine können Sie hier nachlesen.

Antworten der Sozialdemokratischen Partei Kroatiens (Socijaldemokratska partija Hrvatske) (SDP):

Die SDP Kroatiens und ihre Vertreter im Europäischen Parlament fördern laut eigener Aussage den Schutz der Rechte nationaler Minderheiten als grundlegendes Prinzip. Sie unterstützen die vollständige Umsetzung der Kopenhagener Kriterien, besonders die Stabilität von Institutionen, die unter anderem verpflichten, nationale Minderheiten zu respektieren und zu schützen.

Die SDP setzt sich für die Weiterentwicklung und den Schutz nationaler Minderheiten auf allen Ebenen ein, auch im Rahmen der EU-Erweiterungsprozesse. Die Sozialdemokraten befürworten die Umsetzung der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen und arbeiten gemeinsam mit nationalen Behörden an der Entwicklung von Rechtsvorschriften in diesem Bereich.

Weiter betont die SDP die Bedeutung der politischen Vertretung von Minderheiten in nationalen, europäischen und internationalen Institutionen und unterstützt Initiativen zum Schutz von Minderheitenrechten. In der vergangenen Wahlperiode hätten ihre Vertreter im Europäischen Parlament alle vorgeschlagenen Fortschritte im Minderheitenschutz unterstützt.

Die SDP befürwortet die Einrichtung eines Beratenden Ausschusses für Minderheitenfragen unter der Schirmherrschaft der EU-Kommission und des Europäischen Forums nationaler und sprachlicher Minderheiten zur Konsultation mit der EU und dem Europarat.

Die vollständigen Antworten der SDP auf die FUEN-Wahlprüfsteine können Sie hier nachlesen.