Die FUEN stellt sich, die Ergebnisse des FUEN Kongress in Griechenland und die Vorhaben im kommenden Jahr im Europäischen Parlament vor

Während einer gut-besuchten Sitzung der Intergruppe für traditionelle Minderheiten, nationale Gemeinschaften und Sprachen in Straßburg am 11. Juni, hat Präsident Hans Heinrich Hansen die FUEN den Mitgliedern des Europäischen Parlament vorgestellt. Er berichtete über die Ergebnisse des letzten Kongresses im Mai in Komotini, Griechenland, sowie über die Vorhaben der FUEN für das kommende Jahr.

Der FUEN Kongress in Griechenland zeigte, dass die Minderheiten dort um Gleichheit und Anerkennung kämpfen, vor allem die türkische Minderheit in West-Thrakien. Der Griechische Staat erkennt die West-Thrakien Türken offiziell nicht als das, was sie sind, also eine türkische Minderheit, sondern lediglich als „muslimische Minderheit“ an. In der Auffassung der FUEN sollte die Minderheit in ihrer ganzen Komplexität anerkannt werden, was bedeutet, dass Griechenland die Gemeinschaft  mehr als nur als eine religiöse Minderheit akzeptieren sollte.

Die Ukraine hat dafür gesorgt, dass die Lage der autochthonen Minderheiten in Europa erneut ein Tagungsordnungspunkt auf der politischen Agenda geworden ist, so Hansen. Der Krieg hat zu großen Änderungen geführt und es herrschen nun Angst und Unsicherheit. Obwohl auch die FUEN keine Lösung für diese Krise hat, kann die FUEN den nationalen Minderheiten eine Stimme geben und tun was in ihrer Macht steht, um die Lage zu verbessern. Ein erstes Treffen dafür wird am 16.-17. Juni in der deutsch-dänischen Grenzregion in Verbindung mit dem Forum „Minderheiten in Grenzregionen“ dass die FUEN zusammen mit der Arbeitsgemeinschaft Europäischer Grenzregionen AGEG veranstaltet, stattfinden.

Hansen: „Viele Minderheiten und Regionen warten mit diesen bis dato ungenutzten Kompetenzen auf. Ich könnte viele Beispiele von Minderheiten nennen, die nicht anerkannt und respektiert sind, diskriminiert werden oder deren Infrastruktur aus finanziellen Gründen leidet. Regionen werden zusammengelegt, Forderung nach Autonomie wird als ein nationales Sicherheitsrisiko eingestuft.“ Innerhalb ihres Netzwerkes kennt die FUEN auch gute Beispiele, die eine Inspiration für andere sein können. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat das erkannt als er über die FUEN sagte: „Ihre Expertise wollen wir auch für unsere Außenpolitik nutzen!““

Die FUEN hatet verschiedene Zusammenkünfte in Brüssel im letzten Jahr. Sie hat den neuen Kommissionspräsidenten Jean Claude Juncker aufgefordert ein Portfolio für Minderheiten in der Kommission zu etablieren und hat um mehr Aufmerksamkeit für sprachliche Vielfalt gebeten. Die FUEN sprach mit dem ersten Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Frans Timmermans, der gemeinsam mit dem Bildungs- und Kultur-Kommissar Navracsics verantwortlich für Grundrechte ist. Beide Kommissare standen den Anliegen der europäischen Minderheiten positiv gegenüber, aber sie konnten den FUEN nichts konkretes anbieten. In seinem Brief vom 8. Juni scheint Timmermans eine eigene Verantwortlichkeit seitens der Europäischen Kommission für die Minderheiten abzulehnen, was sehr enttäuschend ist.

Hansen erzählte über die Minority SafePack, die europäische Bürgerinitiative (EBI) für die Minderheiten Europas, die von der Europäischen Kommission abgelehnt wurde und die jetzt durch den Gerichtshof in Luxemburg geprüft wird. Das Instrument der Bürgerinitiative ist nicht das politische Agenda-Setting Instrument geworden wie man es sich gedacht hatte. Die FUEN hat dies auch während der Anhörung über die EBI in Februar dieses Jahres angesprochen. Der Abgeordnete György Schöpflin, der Berichterstatter für das Europäische Parlament, fügte hinzu, dass fast jeder der Meinung ist, dass ernsthafte Änderungen notwendig sind.

Der FUEN Präsident kündigte an, dass im Herbst dieses Jahres eine Konferenz in Belgien stattfinden wird, bei der ein neuer Beirat, bestehend aus den Mitglieder des Bürgerkomitees des Minority SafePack, die alle herausragende Persönlichkeiten sind, sowie aus weiteren hochrangigen Vertreter aus europäischen Regionen, zusammenkommen wird. Die nächste Sitzung darauf ist schon geplant in Verbindung mit der Durchführung der EUROPEADA, die europäische Fußballmeisterschaft der Minderheiten in Südtirol im Juni 2016.

Hansen beendete seine Rede mit einem Aufruf an die Abgeordneten in der Intergruppe, der FUEN zu helfen. Die FUEN setzt auf Dialog und gesellschaftliche Beteiligung – jedoch, es fehlen oft die Mittel um schlagkräftig zu agieren. Hansen bat um die Unterstützung des Parlamentes dafür zu sorgen dass auch die EU einen Beitrag leistet, damit die Minderheiten Europas in der Lage sind, sich aktiv auf der europäischen Ebene einzubringen. Weiterhin schlug er vor einen „Kontaktausschuss am Europäischen Parlament“ einzurichten, um dort die Fragen und Interessen der Minderheiten gegenüber der Europäischen Union zu bündeln. Um die Zusammenarbeit mit der Intergruppe, weiteren Abgeordneten und den anderen Institutionen zu verstärken, plant die FUEN nach der Sommerpause in Brüssel ein Büro einzurichten.

Kinga Gál, die Ko-Vorsitzende der Intergruppe betonte die Wichtigkeit der Zusammenarbeit mit den Minderheitenorganisationen. „Es ist wichtig dass die Intergruppe mit den Minderheitenorganisationen zusammenarbeitet, weil ihre Anstrengungen um einen schlagkräftigen Minderheitenschutz dadurch bestätigt werden und weil es ermöglicht in dem Europäischen Parlament Aufmerksamkeit zu erzeugen für die aktuellen Problemen der Minderheiten.“

“Ich bin dankbar für die positive Resonanz der Repräsentation der FUEN vor der Intergruppe. Die Forderung der FUEN ein Kontaktausschuss für die Minderheiten am EU Parlament einzurichten wurde positiv bewertet, aber wird auch in der Durchführung eine große Herausforderung sein. Trotzdem werden wir stringent dafür arbeiten diesen Ausschuss zu bekommen“, so FUEN Präsident Hans Heinrich Hansen.

Weitere Themen die während der Intergruppe diskutiert wurden, waren die territorialen Reformen in Frankreich, wo man die Region Elsass zusammenlegen wird zu einer neue Großregion, die sich von der Grenze mit Belgien bis zu der Schweiz ausstrecken wird und die Lage der polnischen Schulen in Litauen.

Rede Hans Heinrich Hansen