AGDM-Jahrestagung: ein Signal an die Bundespolitik

Die 32. Jahrestagung der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Minderheiten (AGDM), die vom 12. bis 15. November 2023 in Berlin stattfand, sendete ein klares Signal an die Bundespolitik. Mit Teilnehmer*innen aus 17 Ländern Mittel- und Osteuropas sowie aus Zentralasien bot die Veranstaltung eine Plattform für den Austausch über zentrale Themen im Kontext der deutschen Minderheiten in Mittelosteuropa und Zentralasien. Von kulturellen und sprachlichen Aspekten bis hin zu politischen Herausforderungen wurden vielfältige Perspektiven beleuchtet. Die intensiven Treffen mit politischen Entscheidungsträger*innen auf Bundesebene unterstreichen die Bedeutung der Tagung als Brücke zwischen den Minderheiten und den politischen Institutionen.

Die diesjährige AGDM-Jahrestagung widmete sich einer breiten Palette von Themen. Zentral war jedoch die Unterstützung der deutschen Minderheiten durch die Bundesrepublik und zwar in vielerlei Hinsicht. Die deutschen Minderheiten fungieren in ihren Ländern als Brückenbauer zu Deutschland und sind Teil der Friedens- und Außenpolitik der BRD. Leider stehen dieser Unterstützung Mittelknappheit und Kürzungen entgegen, die für die deutschen Minderheiten eine Herausforderung in ihrer Tätigkeit darstellen. Zum einen klang das Problem des Status‘ der Spätaussiedler und zum anderen die Diskriminierung der Kinder der deutschen Minderheiten in Polen an. Die Diskussion um letzteres intensivierte sich vor dem Hintergrund der jüngsten Wahlen und ließ Fragen zum weiteren Vorgehen aufkommen.

Trotz der Herausforderungen wurde auf der Jahrestagung betont, dass die AGDM nicht nur als Empfänger deutscher Unterstützung fungiert. Vielmehr trägt sie aktiv dazu bei, die Ziele der deutschen Außenpolitik – wie Friedenspolitik und europäische Integration – in den betroffenen Gesellschaften umzusetzen.

Der Tagungsauftakt am Sonntag begann mit einem herzlichen Wiedersehen, denn es war das zweite persönliche Treffen in Präsenz seit dem Ende der Corona-Pandemie. Das Treffen erwies sich als eine willkommene Gelegenheit, Beziehungen zu stärken und gemeinsame, für die Tagung anstehende Anliegen konstruktiv gemeinsam zu besprechen.

Die offizielle Eröffnung der AGDM-Jahrestagung erfolgte durch Natalie Pawlik, MdB, Bundesbeauftragte für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten. Sie teilte die Überzeugung, dass Minderheitenpolitik zu Frieden führt, da die Unterstützung von Vielfalt, Mehrsprachigkeit und kulturellem Reichtum den Frieden für die Zukunft fördert. Sie unterstrich das parlamentarische Frühstück, welches im Oktober auf Einladung der AGDM und MdB Stefan Seidler (SSW) stattgefunden hatte, als sinnvolles Format, um die Ziele der deutschen Minderheiten bei Entscheidungsträgern der Bundespolitik anklingen zu lassen. Im Rahmen der Tagungseröffnung folgte ein politisches Gespräch mit der parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern und für Heimat, Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB. Dabei betonte sie die Bestätigung der historischen Verantwortung für die deutschen Minderheiten trotz eines angespannten Haushalts und Budgets. Gleichzeitig  ermutigte sie die AGDM, eine laute Stimme in Berlin zu bleiben, und unterstrich die Bedeutung von Vernetzung, gemeinsamem Lernen sowie dem offenen Austausch von Sorgen und Erfolgen.

Im weiteren Tagungsverlauf folgte ein Fachgespräch mit dem Referat HI7 des Bundesministeriums des Innern und für Heimat, vertreten durch Referatsleiter Dr. Alexander Schumacher, sowie mit der Stiftung Verbundenheit mit den Deutschen im Ausland, vertreten durch den Geschäftsführer Sebastian Machnitzke und die Teamleiterin Erika Erhardt. Auf der Agenda stand das Thema der Förderrichtlinien für das kommende Jahr.

Am Nachmittag fand im Collegium Hungaricum die Finissage der Ausstellung „In Bewegung“ statt. Die Ausstellung, präsentiert vom Verband Ungarndeutscher Autoren und Künstler (VUdAK), gewährte Einblicke in zeitgenössische ungarndeutsche Identitätskonstruktionen in der bildenden Kunst. Im Rahmen der Finissage wurden auch Gedichte ungarndeutscher Schriftsteller*innen vorgetragen.

Der Tag schloss mit einem Fachgespräch der AGDM mit Christoph de Vries, MdB, dem Vorsitzenden der Fraktionsgruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Die Diskussion verdeutlichte, dass Themen, die die Minderheiten und Aussiedler betreffen, nicht nur im Interesse der CDU/CSU liegen, sondern auch in anderen Fraktionen auf Interesse stoßen. Es wurde betont, dass die AGDM gerne Einladungen von anderen politischen Gruppierungen annimmt, etwa zu Fraktionssitzungen, um nicht nur über bestehende Probleme zu sprechen, sondern auch den Mehrwert der deutschen Minderheiten für die Bundesrepublik Deutschland zu verdeutlichen. Während des Gesprächs machte die AGDM darauf aufmerksam, wie wichtig es ist, über die Minderheiten nicht in stereotyper Weise, sondern in ihrer gegenwärtigen Realität zu informieren.

Der Dienstag begann mit Fachgesprächen zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik des Auswärtigen Amtes mit der Beauftragten im Auswärtigen Amt, Anna Bartels, und der Leiterin des für die Förderung der deutschen Minderheiten im Ausland zuständigen Referats, Sylvia Groneick. AGDM-Sprecher Bernard Gaida unterstrich hierbei, dass Minderheitsarbeit integraler Bestandteil der Menschenrechtsarbeit ist und die deutschen Minderheiten keine Klischees, sondern als Botschafter vor Ort sind. Auch die Solidarität und Unterstützung der deutschen Minderheiten gegenüber der Ukraine ist angeklungen. Angesprochen wurden vor allem die Themen der immensen Kürzung der Fördermittel für die deutschen Minderheiten im Ausland aus dem Etat des Auswärtigen Amtes. Dabei hat die AGDM gemeinsam erneut an das Auswärtige Amt appelliert, die manchmal sehr bescheidenen, jedoch für einige Minderheiten im Ausland überlebenswichtigen Mittel nicht mitten im aktuellen Jahr zu kürzen, sondern eine Planungssicherheit zu gewährleisten. Um diese zu sichern, wäre es gut, ein Format des Planungsgesprächs mit den Mittlerorganisationen und dem AA wieder ins Leben zu rufen, wie Bernard Gaida vorschlug.

Nachmittags stand ein Austausch im World-Café-Format mit Partner- und Mittlerorganisationen an. Die Vertreter*innen der deutschen Minderheiten kamen ins Gespräch mit

• Bernd Fabritius, Marc-Pawel Halatsch und Jan Hini, Bund der Vertriebenen (BdV)
• Thomas Konhäuser und Vitalij Brodhauer, Kulturstiftung der deutschen Vertriebenen
• Urban Beckmann und Karoline Gil, Institut für Auslandsbeziehungen (ifa)
• Harald Roth und Dr. Ingeborg Szöllösi, Direktor Deutsches Kulturforum östliches Europa
• Rudolf de Baey, Goethe-Institut

Die AGDM-Jugend nahm währenddessen an einem Gespräch mit Robert Werner, dem Geschäftsführer der djo - Deutsche Jugend in Europa, teil, um gemeinsame Projekte und Ideen auszutauschen, vor allem in Hinblick auf die gemeinsam organisierte Juleica-Ausbildung für die AGDM-Jugendvertreter*innen.

Anschließend gab es im Rahmen einer AGDM-internen Sitzung noch die Gelegenheit für die Teilnehmenden, ihre Länderberichte zu präsentieren. Die Befürchtungen der deutschen Minderheiten im Ausland beziehen sich vor allem auf die Kürzungen der Förderung, die für einige Minderheiten zur Bedrohung werden könnten.

Die Tagung endete mit einer politischen Netzwerkveranstaltung in Zusammenarbeit mit dem Parlamentskreis „Minderheiten“. Bei einem Abendessen gab es die Möglichkeit zum direkten Austausch und gemütlichen Beisammensein, um die Zusammenarbeit auch für die Zukunft weiter zu stärken. Vertreten waren dabei die Bundesbeauftragte für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten Natalie Pawlik, MdB (SPD), Stephan Mayer, MdB (CDU), Gyde Jensen, MdB (FDP), Sven Oole (Geschäftsführer der CDU/CSU Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutsche Minderheiten), Stefan Seidler, MdB (SSW), Dr. Bernd Fabritius, Präsident des BdV, Sylvia Stiersdorfer und Peter Aumer, MdB (CDU).

Die AGDM blickt auf eine erfolgreiche und erkenntnisreiche Jahrestagung zurück, die nicht nur den intensiven Austausch zwischen den deutschen Minderheiten und politischen Entscheidungsträgern ermöglichte, sondern auch die Bedeutung der Minderheitenarbeit als integralen Bestandteil der deutschen Außenpolitik unterstrich. Die Diskussionen über aktuelle Herausforderungen, insbesondere bezüglich der Unterstützung der Minderheiten trotz Haushaltskürzungen und der politischen Entwicklungen in den Herkunftsländern werden als Grundlage für zukünftige gemeinsame Anstrengungen dienen. Die AGDM bleibt entschlossen, ihre Rolle als Sprachrohr und Brückenbauer der deutschen Minderheiten weiter zu stärken und freut sich auf die Fortsetzung der konstruktiven Zusammenarbeit in den kommenden Jahren.