Ostbelgien stärkt Minority SafePack Initiative den Rücken

„Die Demokratie ist nicht die Herrschaft der Mehrheit, sondern die Beschützerin der Minderheiten“ – mit diesem Zitat von Albert Camus leitete der belgische Politiker Robert Nelles in der vergangenen Woche seine Rede im Parlament der deutschsprachigen Gemeinschaft Ostbelgiens ein. Was folgte, war ein flammendes Plädoyer für Minderheitenrechte und eine Solidarisierung mit der europäischen Bürgerinitiative Minority SafePack. Letztlich verabschiedete das Parlament einstimmig eine Resolution, welche die Unterstützung der Minority SafePack Initiative (MSPI) verlangt und den Schutz von Minderheiten in der EU forcieren möchte.

„Sich überall in Europa einzusetzen, zu werben, Unterschriften zu sammeln und Verbesserungen einzufordern, erfordert sehr viel Engagement. Wie frustrierend muss es dann sein, wenn die Europäische Kommission, die Anträge zum Minderheitenschutz abwimmelt?“, brachte Robert Nelles (Christlich Soziale Partei; CSP) seine Kritik an der Zurückweisung der Vorschläge im vergangenen Jahr zum Ausdruck. Er betonte, dass sich das ostbelgische Parlament mit der Resolution mit anderen solidarisieren möchte, „die derzeit darum kämpfen, ähnliche Freiheiten zu haben und über Spielräume zu verfügen, wie wir sie bereits kennen.“ Denn vieles, was dort als selbstverständlich angesehen werde, z.B. muttersprachlicher Unterricht oder das Ausfüllen von Formularen in der Muttersprache, bleibe derzeit für andere Minderheiten in Europa ein Traum. 

Auch Parlamentspräsident Karl-Heinz Lambertz steht voll und ganz hinter den Forderungen der MSPI und war ein wichtiger Wegbereiter der Resolution. „Minderheitenschutz ist etwas Defensives, zukunftsweisend wird es dann, wenn man daraus Kräfte schöpft, die auch eine Dynamik erzeugen können und nach außen wirken”, sagte er im Rahmen der FUEN-Konferenz zur Zukunft Europas, um den Mehrwert von Minderheiten in einer Gesellschaft zu betonen – sofern sie sich denn frei entfalten können.

Die FUEN begrüßt die Unterstützung der von ihr initiierten Minority SafePack Initiative. „Wir freuen uns über den wichtigen Rückenwind aus Belgien. Die Resolution zeigt einmal mehr, dass die Europäische Kommission die Stimme von 50 Millionen Europäern, die nationalen Minderheiten und Sprachgruppen angehören, nicht ignorieren kann”, sagt FUEN-Präsident Loránt Vincze.

Die vollständige Resolution kann hier heruntergeladen werden.