Ungarisches Parlament verabschiedet Resolution zur Unterstützung der MinoritySafePack Initiative

Am Mittwoch, den 28. April 2021, hat das ungarische Parlament in einer Sitzung nahezu einstimmig (157 dafür, 1 dagegen) eine Resolution zur Unterstützung der MinoritySafePack Initiative verabschiedet. In der Resolution, die vom Kohäsionsausschuss und dem Ausschuss für Nationalitäten vorgeschlagen wurde, werden die Errungenschaften der Initiative hervor gehoben - die 1,1 Millionen gesammelten Unterschriften, die öffentliche Anhörung und die Resolution des Europäischen Parlaments.

"Das Parlament ist zutiefst erschüttert, dass die Europäische Kommission entgegen der mit großer Mehrheit angenommenen Entschließung des Europäischen Parlaments zugunsten des MinoritySafePack die Initiative in ihrer Gesamtheit abgelehnt hat und damit nicht nur die Meinung des Europäischen Parlaments ignoriert, sondern auch den Willen der europäischen Bürgerinnen und Bürger missachtet hat", heißt es in der Entschließung. Mit ihrer Entscheidung hat die Europäische Kommission die historische Gelegenheit verpasst, ihr Engagement für die autochthonen Minderheiten in Europa zu demonstrieren und ihren Kulturen Unterstützung und Schutz zu zusichern, heißt es weiter in dem Dokument.

Darüber hinaus erklärt das Parlament, dass es die ungarischen Gemeinschaften im Ausland sowie die autochthonen nationalen Minderheiten, die fast 10 % der Bevölkerung der Europäischen Union ausmachen, weiterhin unterstützen wird. Das Parlament setzt sich konsequent für den Schutz ihrer Identität, die Gewährung ihrer individuellen und kollektiven Rechte, ihr Recht auf Heimat sowie die Sicherung ihres Lebensunterhalts ein.

Auf einer Online-Pressekonferenz, die nach der Abstimmung im Plenum stattfand, wurde außerdem bekannt gegeben, dass alle 19 Komitate Ungarns ebenfalls eine Resolution zur MSPI verabschiedet haben. Auf der Pressekonferenz dankte FUEN Präsident, MdEPLorántVincze, dem ungarischen Parlament und den Parteien für ihre starke Unterstützung. Dabei merkte er an, dass bis heute mehr als 80 Regionalparlamente, Komitats- und Kommunalbehörden, NGOs und Politiker ihre Bedenken bezüglich der Mitteilung der Europäischen Kommission zur MSPI geäußert haben und zugleich die Kommission aufgefordert haben, ihre Entscheidung zu überdenken.