Schleswig-Holsteinische Landesregierung stellt Minderheitenbericht 2024 vor

Am 27. März wurde im Landtag des deutschen Bundeslandes Schleswig-Holstein in Kiel der Minderheitenbericht 2024 der Landesregierung vorgestellt und beraten. Die Schleswig-Holsteinische Landesregierung legt dem Landtag einmal je Legislaturperiode einen Bericht über ihre Minderheiten- und Volksgruppenpolitik vor. Der aktuelle Bericht für die 20. Wahlperiode wurde im Dezember 2024 vom Kabinett beschlossen und dem Parlament als Drucksache 20/2798 zugeleitet.

Die Vorstellung des Minderheitenberichtes übernahm der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther. In seiner Rede betonte er die Bedeutung der kulturellen Vielfalt in Schleswig-Holstein, wo die dänische Minderheit, die friesische Volksgruppe sowie die Minderheit der deutschen Sinti und Roma als Teil der Gesellschaft leben. „Wir sind stolz auf diese kulturelle Vielfalt und darauf, dass die Menschen in unserem Land selbstverständlich mit- und beieinander leben – Deutsche, Dänen, Friesen, Sinti und Roma“, erklärte Günther. Der Bericht sei „ein starkes Zeichen, das wir aus Schleswig-Holstein in turbulenten Zeiten senden“.

Ein zentrales Thema im Bericht ist – neben der Bildungsarbeit und dem Einsatz für die Rechte der autochthonen Minderheiten – die Minderheitenpolitik auf europäischer Ebene, ein Bereich, in dem sich Schleswig-Holstein aktiv einbringt. So unterstützt die Landesregierung die Forderung der Konferenz zur Zukunft Europas, eine eigene Institution zur Förderung der Sprachenvielfalt auf europäischer Ebene zu schaffen. Zudem wird die Minority-SafePack-Initiative als wichtiges Signal zivilgesellschaftlichen Engagements für Minderheitenrechte gewürdigt.

Schleswig-Holstein versteht sich laut dem Bericht als Vorreiter einer konstruktiven europäischen Minderheitenpolitik – nicht zuletzt durch die Ansiedlung internationaler Akteure wie unter anderem der FUEN in Flensburg. Die Landesregierung strebt an, die Sichtbarkeit dieser Themen auf europäischer Ebene weiter zu erhöhen und sich aktiv an entsprechenden Debatten und Formaten zu beteiligen.

Vor diesem Hintergrund ging Ministerpräsident Günther in seiner Rede auch auf internationale Entwicklungen ein. „Minderheiten sind weltweit zunehmenden Anfeindungen ausgesetzt. Populisten machen Stimmung gegen sie, verbreiten Lügen und profilieren sich auf ihrem Rücken. Autokraten stigmatisieren und diskriminieren sie skrupellos, wenn sie nicht in ihr Gesellschaftsbild passen“, sagte er. Angesichts dieser Entwicklungen seien Beispiele essenziell, die ein anderes Bild zeichnen, für einen respektvollen Umgang von Mehrheitsgesellschaft und Minderheiten stehen und den Wunsch der Menschen in den Vordergrund stellen, friedlich zusammenzuleben. „In dieser Zeit ist es für uns wichtig, Schleswig-Holsteins erfolgreiche Minderheitenpolitik auch international sichtbar zu machen“, so der Regierungschef.

Er bedankte sich zudem bei seinem Minderheitenbeauftragten Johannes Callsen für dessen Arbeit und Einsatz: „In unzähligen Terminen, Gesprächen und Schreiben hast Du Dich für die Belange der Minderheiten eingesetzt, auch auf europäischer Ebene – vielen Dank dafür im Namen der gesamten Landesregierung.“

Für den Südschleswigschen Wählerverband (SSW), der Partei der dänischen Minderheit im Landesteil Schleswig und der nationalen Friesen in Nordfriesland, sprach Fraktionsvorsitzender Christian Dirschauer. Er verwies auf die positiven Entwicklungen in der Minderheitenpolitik Schleswig-Holsteins, mahnte jedoch auch Handlungsbedarf an – insbesondere in Bezug auf die Sichtbarkeit der Minderheitensprachen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und auf die Verankerung von Minderheitenrechten im deutschen Grundgesetz. „Gerade in politisch bewegten Zeiten ist es enorm wichtig, dass Minderheiten und ihre Rechte auf einem soliden, verfassungsrechtlichen Fundament stehen. Egal, wer an der Macht ist“, so Dirschauer.

Er sprach zudem den mangelnden Fortschritt in der Minderheitenpolitik der Europäischen Union an. Insbesondere hinsichtlich der Minority-SafePack-Initiative geschehe derzeit nichts, so der SSW-Fraktionsvorsitzende. „Es gibt keinen Kommissar für Minderheiten, es gibt keine Institution für Regional- und Minderheitensprachen, und die für Minderheiten so wichtigen regionalen EU-Mittel sollen mit anderen Fonds zusammengelegt werden“, kritisierte Dirschauer weiter. Das seien bedenkliche Entwicklungen, und der SSW fordere die Landesregierung auf, sich sowohl auf Bundesebene als auch auf europäischer Ebene für ein Umdenken in der europäischen Minderheitenpolitik einzusetzen.

Für die FUEN nahm Vizepräsident Bahne Bahnsen an der Debatte teil und verfolgte die Ausführungen gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der anerkannten Minderheiten und der Grenzverbände von der Besuchertribüne des Landtages. Am Rande der Plenarsitzung äußerte er sich zur Bedeutung des Minderheitenberichts für die europäische Minderheitenarbeit: „Der Bericht zeigt, dass Schleswig-Holstein Verantwortung für seine Minderheiten übernimmt – ein Beispiel, das europaweit Schule machen sollte.“

Mit Blick auf die anstehenden Herausforderungen, etwa im Zusammenhang mit der europäischen Minderheitenpolitik, betonte Bahnsen, dass es klare politische Signale und verlässliche Strukturen auf EU-Ebene brauche, um den Schutz und die Rechte von Minderheiten in Europa nachhaltig zu stärken. „Die nationalen Bemühungen – wie hier in Schleswig-Holstein – dürfen nicht durch fehlende europäische Unterstützung ausgebremst werden“, so Bahnsen. Viele Staaten in Europa würden Minderheitenpolitik weitgehend ignorieren, kritisierte er. „Es ist entschlossenes politisches Handeln nötig, um der anhaltenden Ignoranz gegenüber Minderheiten endlich ein Ende zu setzen.“

Hintergrund: Der Minderheitenbericht der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung
Der Minderheitenbericht wird von der Landesregierung Schleswig-Holstein einmal je Legislaturperiode erstellt und gibt einen umfassenden Überblick über die Minderheiten- und Volksgruppenpolitik im nördlichsten deutschen Bundesland. Er dokumentiert sowohl Entwicklungen auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene als auch die Situation der vier in Schleswig-Holstein anerkannten Minderheiten und Volksgruppen.

Den Minderheitenbericht 2024 können Sie HIER einsehen.

Foto: Gruppenfoto mit dem Ministerpräsidenten Daniel Günther, dem Minderheitenbeauftragten Johannes Callsen sowie den Vertreterinnen und Vertretern der Minderheitenorganisationen, -institutionen und Grenzverbänden, das vor der Beratung des Berichts der Landesregierung „Minderheiten- und Volksgruppenpolitik in der 20. Legislaturperiode (2022 – 2027) – Minderheitenbericht 2024“ (Drucksache 20/2798) am 27. März 2025 im Landtag entstanden ist.

Die abgebildeten Personen sind von links nach rechts:

• Daniel Günther, Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein
• Prof. Vello Pettai, Direktor des ECMI
• Harro Hallmann, Kommunikationschef des BDN
• Stefan Ploog, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Deutschen Grenzvereins
• Jens Stoltenberg, Vorsitzender SHHB
• Matthäus Weiß, Vorsitzender Verband deutscher Sinti und Roma e. V.
• Hinrich Jürgensen, Vorsitzender des BDN
• Uwe Jessen, Vorsitzender Minderheiten-Kompetenz-Netzwerk e. V.
• Kelly Laubinger, Geschäftsführerin Sinti Union Schleswig-Holstein e. V.
• Dr. Michaela Oesser, Geschäftsführerin ADS – Grenzfriedensbund
• Thomas Jepsen, Vorsitzender ADS – Grenzfriedensbund e. V.
• Dr. Robert Kleih, Direktor Ferring Stiftung Alkersum auf Föhr
• Heinrich Bahnsen, Friesenrat e. V. Sektion Nord
• Marlo Thormann, Vorsitzender Sinti Union Schleswig-Holstein e. V.
• Bahne Bahnsen, Vizepräsident der FUEN
• Ingwer Nommensen, stellv. Vorsitzender Friesenrat e. V. Sektion Nord
• Jens A. Christiansen, Generalsekretär SSF
• Johannes Callsen, Minderheitenbeauftragter des Ministerpräsidenten

Fotoquelle: Staatskanzlei des Landes Schleswig-Holstein