FUEN-Präsident fordert den Generalsekretär des Europarats zu größerer Aufmerksamkeit für die Rechte autochthoner Minderheiten auf

„Ich habe den Generalsekretär des Europarats gebeten, die Minderheitenrechte wieder auf die Tagesordnung des Rates zu setzen und sie zu einer Priorität zu machen, da wir das Gefühl hatten, dass dieses Thema in den letzten Jahren vernachlässigt wurde“, erklärte FUEN-Präsident Loránt Vincze nach seinem Treffen mit Alain Berset am Dienstagnachmittag.

Am 1. April empfing der Generalsekretär des Europarats, Alain Berset, den FUEN-Präsidenten und EU-Abgeordneten Loránt Vincze in seinem Büro in Straßburg. Vincze erläuterte, dass er in der vorangegangenen Legislaturperiode die Einrichtung einer gemeinsamen parlamentarischen Delegation zwischen der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) und dem Europäischen Parlament im Namen des Europäischen Parlaments angestoßen hatte. „Die Instrumente des Europarats zum Schutz von Minderheiten – das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten sowie die Charta der Regional- oder Minderheitensprachen – sind bis heute die wichtigsten europäischen Instrumente zum Schutz von Minderheiten. Gerade im Bereich der Minderheiten, der von der Europäischen Union leider derzeit vernachlässigt wird, könnte die PACE viel Erfahrung einbringen“, so Loránt Vincze.

Bei dem Treffen wurde die Bedeutung einer stärkeren Zusammenarbeit zwischen dem Europarat und der Europäischen Union, insbesondere im Bereich der Minderheitenrechte, hervorgehoben. Loránt Vincze betonte, dass die Überarbeitung des Memorandum of Understanding zwischen den beiden Institutionen eine Gelegenheit biete, dem Minderheitenschutz mehr Gewicht zu verleihen. „Der Europarat war immer Vorreiter beim Schutz von Minderheitenrechten, und es wäre wichtig, dieses Wissen und diese Erfahrung auch im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen EU und Europarat besser zu nutzen“, unterstrich der FUEN-Präsident. Generalsekretär Alain Berset bestätigte, dass seine Priorität darin liege, eine stabile und effektive Zusammenarbeit mit der Europäischen Union zu entwickeln, und dass es selbstverständlich sei, die Rechte von Minderheiten dabei in den Fokus zu rücken.

Der FUEN-Präsident, der zugleich Vorsitzender der Minderheiten-Intergruppe im Europäischen Parlament ist, schlug die Einrichtung einer Minderheiten-Intergruppe innerhalb der PACE vor, um den Minderheitenanliegen mehr Aufmerksamkeit zu verschaffen. Auch der EU-Beitrittsprozess von Moldau, der Ukraine und der Länder des Westbalkans wurde thematisiert. Loránt Vincze betonte, dass die europäische Integration dieser Region zur politischen Stabilität und wirtschaftlichen Entwicklung beitragen werde und der Europarat weiterhin eine Schlüsselrolle in deren Vorbereitung, der Sicherung demokratischer Standards und dem Schutz der Minderheitenrechte spielen müsse.

Loránt Vincze stellte dem Generalsekretär zudem die Arbeit der FUEN vor, darunter die Minority SafePack Initiative, die Kampagne Mute Hate Speech, das Projekt „Minderheiten auf dem Westbalkan“ sowie das Forum der Europäischen Minderheitenregionen. Er informierte Alain Berset darüber, dass die Dachorganisation der europäischen Minderheiten gemeinsam mit internationalen Expertinnen und Experten im Bereich Minderheitenschutz an einem Zukunftsmanifest arbeitet, das die Pläne und Perspektiven autochthoner nationaler Minderheiten und Sprachgruppen darlegen soll – und hierbei setzt man auch auf die Unterstützung und Partnerschaft des Europarats.