Minderheiten aus dem Westbalkan diskutieren in Skopje Ansätze zur Bekämpfung von Hassrede

„Es ist ein Fehler zu glauben, dass der Kampf für die Sprachrechte von Minderheiten überholt sei und dass wir in einer friedlichen, post-historischen Ära leben. Es ist ein Versagen jedes Staates, der Hassrede in der Gesellschaft als geringfügiges Problem betrachtet. Denn wenn Minderheiten bei Fußballspielen, in Schulen, in Krankenhäusern oder in Nachtclubs öffentlich mit Hass konfrontiert werden können, ohne dass es Konsequenzen gibt, dann ist der Schritt von verbalen Angriffen zu physischer Gewalt nur ein kleiner“, sagte FUEN-Präsident und Mitglied des Europäischen Parlaments Loránt Vincze am Donnerstag, den 6. März 2025, in Skopje (Nordmazedonien) bei der Eröffnung des Netzwerktreffens der FUEN für den Westbalkan.

In seiner Eröffnungsrede verurteilte der FUEN-Präsident scharf die Messerattacke auf einen 20-jährigen Mann am vergangenen Freitag in Bratislava (Slowakei). Er wurde lediglich deshalb angegriffen, weil er mit seinen Freunden vor einem Nachtclub Ungarisch sprach. Loránt Vincze brachte seine Solidarität zum Ausdruck und wies darauf hin, dass es leider viele ähnliche Vorfälle in verschiedenen Regionen Europas gebe.

Hassrede müsse mit Gesetzen, deren Durchsetzung und der vollen Kraft des Rechtsstaates bekämpft werden, so Vincze. Er betonte, dass dies auch ein Versagen der europäischen Institutionen sei, die nicht aus der Geschichte gelernt hätten. „Die Geschichte hat die Tendenz, sich zu wiederholen. Vorsorge, Prävention, Zusammenarbeit und Dialog sind niemals überholt und dürfen niemals von der institutionellen Agenda gestrichen werden“, war seine Botschaft.

Die von der FUEN mit Unterstützung des Roma Community Centers DROM und des Netzwerks der Gemeindeverbände Südosteuropas (NALAS) organisierte Veranstaltung bringt Minderheitenorganisationen und Regierungsvertreterinnen und -vertreter aus dem Westbalkan zusammen, um Ansätze zur Bekämpfung von Hassrede gegen Minderheiten zu diskutieren. Der geschäftsführende Direktor des R.C.C. DROM, Jasarevski Ahmet, hieß die Teilnehmenden willkommen. Der für die Integration der Roma zuständige Minister Shaban Saliu sprach über die Bedeutung eines kontinuierlichen Dialogs und die Rolle der Bildung in benachteiligten Gemeinschaften. Iva Mihajlovska von NALAS hob hervor, welche Rolle die Kommunen gegen die Polarisierung spielen können, die eine Gefahr für die Demokratie darstellt. „Lokale Verwaltungen müssen Brücken sein, keine Barrikaden zwischen den Gemeinschaften“, so ihre Worte.

In ihrer Keynote-Rede zum ersten Panel der Veranstaltung betonte Elvira Kovács, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, dass Hassrede den sozialen Zusammenhalt und die demokratische Stabilität gefährde, während sie gleichzeitig Personen, die nationalen Minderheiten angehören, in eine Opferrolle dränge. Diese Dynamiken würden oft durch umfassendere soziale, wirtschaftliche oder politische Probleme oder Spaltungen verschärft. Im Westbalkan seien hasserfüllte Narrative besonders gefährlich, da sie bestehende Spannungen zwischen den Gemeinschaften verstärken und den Vertrauensbildungsprozess sowie die echte gesellschaftliche Erholung von vergangenen Konflikten negativ beeinflussen könnten, fügte sie hinzu.

Die anschließende Diskussion mit dem stellvertretenden Minister für interethnische Beziehungen, Nezdet Mustafa, sowie den Vertreterinnen des ECMI, Ljubica Djordjevic und Jelena Mihailov, war lebhaft, mit zahlreichen Beiträgen aus dem Publikum. Hauptthema war die vermeintliche Segregation durch Minderheitenschulen. Während ein separates Schulsystem tatsächlich die Interaktion zwischen den Gemeinschaften einschränken könne, fördere eine gemischte Schule Assimilation und entziehe der Minderheit die Kontrolle über ihre eigene Bildung, wie einige Wortmeldungen hervorhoben.

Am Freitag (07.03.) wird das Treffen mit einer Präsentation der FUEN-Kampagne „Mute Hate Speech“ fortgesetzt. Zudem findet ein Workshop zur Entwicklung von Aktionsplänen gegen Hassrede sowie eine Podiumsdiskussion über lokale Initiativen zur Bekämpfung von Antiziganismus statt. Am Nachmittag stehen Minderheitenbildung und Bildungsangebote über Minderheiten im Fokus.