Unterstützungsbekundungen für die Minority SafePack Initiative den slowakischen Behörden überreicht

Die Föderalistische Union Europäischer Nationalitäten sowie Vertreter der Ungarischen Minderheit in der Slowakei haben über 68.000 Unterstützungsbekundungen für die Minority SafePack Initiative den nationalen Behörden am Donnerstag überreicht. „Die Ungarische Gemeinschaft in der Slowakei ist eine starke Gemeinschaft. Sie haben eine starke Stimme, die Brüssel dazu auffordert, Problematiken innerhalb des Minderheitenschutz auf die Agenda zu setzen. 1,25 Millionen Unterschriften aus ganz Europa bedeuten den Beginn einer europäischen Bewegung. Die Europäische Kommission muss sich mit dieser Thematik auseinandersetzen“, erklärte Loránt Vincze nach dem Überreichen der Unterstützungsbekundungen.

Der Präsident der FUEN verwies darauf, dass dies das erste Mal sei, dass sich die autochthonen nationalen Minderheiten dazu entschließen, zusammen zu arbeiten. Der Anlass sei die Enttäuschung darüber, wie die Mitgliedsstaaten mit ihren Angelegenheiten umgehen. Es hätte auch Momente gegeben, in denen sie von der Europäischen Union enttäuscht waren, da die Europäischen Institutionen daran festhalten, dass Minderheitenschutz und diesbezügliche Fragen nicht zum EU-Rahmenwerk gehören. Die Bürgerinitiative sei eine Grassroot-Bewegung, die die EU dazu auffordere, Minderheitenschutz, Rechtssicherheit für Minderheiten und den Kampf gegen die Verletzungen der Minderheitenrechte auf die Agenda zu setzen. Ihr Ziel sei es, einen rechtlichen Rahmen auf EU-Ebene zu schaffen, um nationale Minderheiten und Sprachminderheiten zu schützen. „Im Fall der Slowakei ist es unser Ziel, sicherzustellen, dass der ungarischen Minderheit ihre Rechte, für die sie gekämpft haben, nicht weggenommen werden. Außerdem glauben wir, dass die EU ihre Mitgliedsstaaten dazu auffordern sollte, miteinander sich über good practices im Minderheitenrecht auszutauschen“, sagte Vincze.

Der ehemalige Präsident der Partei der ungarischen Gemeinschaft in der Slowakei (MKP) Berényi József fügte hinzu, das zentrale Problem, mit dem sich ihre Gemeinschaft konfrontiert sehe, sei die nur zögerlich erfolgende Implementierung der Minderheiten und Sprachenrechte. Des Weiteren würden sie es den Mitgliedern der Gemeinschaft, die er repräsentiert, nicht ermöglichen, ihre Rechte auszuüben. Dabei ist die EU Gesetzgebung verpflichtend und jede Verletzung beinhaltet Sanktionen. Zur Veranschaulichung dessen, zählte er die Frage nach dem Gebrauch der Muttersprache an in der öffentlichen Verwaltung sowie die Tatsache, dass alle ungarischen Fernsehsender ihre Beiträge mit slowakischen Untertiteln versehen müssen. Für beide Probleme würden sich Lösungen in dem gesetzlichen Rahmenwerk finden, der sich aus der Minority SafePack Initiative ergibt. „68.600 Unterstützungsbekundungen sind ein großer Erfolg. Ich bin zuversichtlich, dass Europa unsere Stimmen erhören wird und dass als Resultat, die EU-Institutionen Minderheitenschutz auf die Agenda setzen werden“, schloss der MKP Politiker.   

In den kommenden Wochen werden Unterstützungsbekundungen den nationalen Behörden in Dänemark, Italien und Ungarn überreicht.