Loránt Vincze auf dem UN-Regionalforum für Minderheitenfragen: „Minderheiten sind eine vernachlässigte Gruppe in Europa"

„Ethnische Minderheiten sind eine vernachlässigte Gruppe in Europa und wir können keine Verbesserung ihrer Situation erkennen“, sagte FUEN-Präsident Loránt Vincze gestern auf dem UN-Regionalforum für Minderheitenfragen. Initiiert vom UN-Sonderberichterstatter für Minderheiten, Fernand de Varennes, und organisiert vom Tom-Lantos-Institut, fand die diesjährige Europa-Zentralasien-Ausgabe des Forums in Wien anlässlich des 30. Jahrestages der Verabschiedung der UN-Erklärung über die Rechte von Personen, die nationalen oder ethnischen, religiösen und sprachlichen Minderheiten angehören, statt. Die FUEN ist ein offizieller Partner des Forums.

Mit Blick auf den Jahrestag sowie auf die Sprachencharta und das Rahmenübereinkommen über nationale Minderheiten des Europarates – wichtige Dokumente, die ebenfalls in den 1990er-Jahren in Kraft getreten sind –, stellte Loránt Vincze die Frage: Hat sich die Situation der Minderheiten in den letzten dreißig Jahren verbessert? Minderheiten bräuchten Anerkennung, einen angemessenen Rechtsrahmen und die Anwendung dieses Rahmens, aber einige Staaten hätten stattdessen nur Beherrschung und Assimilation zu bieten, betonte er. Er fügte hinzu, dass diejenigen Mitgliedstaaten, die offen für die Lösung von Minderheitenfragen waren, in der Lage waren, dauerhafte und erfolgreiche Lösungen zu finden, während andere nur unter internationalem Druck oder als Folge von Konflikten gehandelt haben.

Zu den Instrumenten des Europarates sagte er, dass ihre Anwendung und das Überwachungssystem zu wünschen übrig ließen, weshalb es an der Zeit sei, sie zu überdenken – wie es der ungarische Vorsitz des Europarates 2021 angeregt hat. Es gäbe aber auch positive Entwicklungen: Immer mehr Mitgliedstaaten erkennen die Bedeutung internationaler Minderheitenfragen an und unterstützen sie, wie etwa Österreich und Deutschland, deren neues Regierungsprogramm die Förderung des europäischen Minderheitenschutzes beinhaltet. „Wir haben eine Reihe von Staaten, die in den internationalen Organisationen viel mehr vorschlagen können als bisher, und das könnte zu besseren und stärkeren Instrumenten für den Schutz von Minderheiten führen“, sagte Vincze.

Der FUEN-Präsident unterbreitete konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Situation von Minderheiten, die in das Abschlussdokument des Forums aufgenommen werden sollen:

• Die EU sollte einen umfassenden politischen Rahmen für den Schutz der Rechte autochthoner nationaler und sprachlicher Minderheiten und ihres kulturellen Erbes schaffen, der auch ein System zur Überwachung der Situation von Minderheiten auf EU-Ebene umfassen sollte;
• Die EU sollte eine engere Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und dem Europarat auf dem Gebiet des Schutzes und der Förderung der Minderheitenrechte entwickeln;
• Die EU sollte die rechtlichen Anforderungen der Kopenhagener Kriterien in Bezug auf den Minderheitenschutz gegenüber ihren Mitgliedstaaten auch nach dem Beitritt und in Bezug auf alle Mitgliedstaaten beibehalten;
• Die EU sollte die Förderung und den Schutz der autochthonen Minderheiten- und Regionalsprachen stärker in ihre Politik der Mehrsprachigkeit und sprachlichen Vielfalt einbeziehen.

Zu den Rednern des Forums gehörten Kairat Abdrakhmanov, der Hohe Kommissar der OSZE für nationale Minderheiten, der vor einer zunehmenden Instrumentalisierung und Politisierung von Minderheitenfragen warnte; Arno Kompatscher, der Landeshauptmann von Südtirol, der das erfolgreiche Autonomiemodell des Landes vorstellte; und Fernand de Varennes, der erneut seine Enttäuschung darüber zum Ausdruck brachte, dass die Europäische Kommission es versäumt hat, eine Gesetzgebung auf der Grundlage der Vorschläge des Minority SafePack in die Wege zu leiten – obwohl diese weithin befürwortet werden. Dies stellt seiner Meinung nach einen Rückschlag für die Minderheitenrechte in der Europäischen Union dar.