Grünes Licht für die Minority SafePack Initiative

Heute hat die Europäische Kommission die Entscheidung getroffen, die Minority SafePack Initiative – die Europäische Bürgerinitiative für die Minderheiten in Europa – zu registrieren. Die ursprüngliche Entscheidung der Kommission aus dem Jahr 2013, die Registrierung der Initiative abzulehnen, wurde von dem Europäischen Gerichtshof Anfang Februar diesen Jahres annulliert.

FUEN Präsident Loránt Vincze ist über diese Entscheidung glücklich: „Die Minority SafePack Initiative eröffnet eine neue und einzigartige Möglichkeit, die Minderheitenrechte in der Europäischen Union zu fördern.“ Es ist  für die europäischen Minderheiten überragend, die Unterstützung von so vielen europäischen Bürgern zu bekommen wie möglich. Präsident Vincze: „Wir werden ein ganzes Jahr Zeit haben, die Aufmerksamkeit der europäischen Öffentlichkeit auf die Situation der ca. sechzig Millionen Bürger zu lenken, die Mitglieder einer nationalen Minderheit sind und oder eine regionale oder Minderheitensprache sprechen. Wir wünschen uns, die Europäer davon zu überzeugen, unsere Anstrengungen, den Schutz des europäischen kulturellen und sprachlichen Erbes zu stärken,  mit ihrer Unterschrift zu unterstützen.“

Die FUEN und der Europäische Bürgerausschuss der Minority SafePack Initiative, welcher aus sieben hochrangigen Persönlichkeiten, die die Minderheiten Europas repräsentieren, besteht, sind zufrieden mit der Registrierung ihrer Initiative, mehr als dreieinhalb Jahre nachdem der erste Antrag auf Registrierung der Initiative eingereicht worden war. Hans Heinrich Hansen, der Vorsitzende des Bürgerausschusses, unterstreicht, dass der Bürgerausschuss die richtige Entscheidung getroffen hat, als  dieser in 2013 die Ablehnung seitens der Europäischen Kommission beim Gericht angefochten hat. Hansen: "Es zahlt sich aus zu beharren und nicht nachzugeben, wenn man von der Sache überzeugt ist. Die Entscheidung von heute öffnet die Tür zu mehr Minderheitenschutz und kultureller und sprachlicher Vielfalt in der Europäischen Union. Das ist  eine Entscheidung, die nicht nur für die Minderheiten, sondern für alle Bürger der EU, von Bedeutung ist, denn sie gibt der Realisierung einer Bürgerinitiative bessere Chancen. Die Kommission erleichtert die Startbedingungen. Ein großes Hindernis wird dadurch für alle beseitigt, die das Instrument der Bürgerinitiative in der Europäischen Union nutzen wollen"

Die Europäische Kommission hat entschieden, ihre Politik zu ändern, nachdem sie im letzten Februar vor Gericht verloren hatte: die Registrierung der Minority SafePack Initiative ist eine Teilregistrierung. „Das bedeutet, dass aus Sicht der Europäischen Kommission, die große Mehrheit der Maßnahmen, die die Europäischen Minderheiten als Teil der Minority SafePack Initiative vorgeschlagen haben, als Gesetz angenommen werden können. Nichtsdestotrotz hat die Europäische Kommission auch verkündet, dass sie sich im Hinblick auf zwei der elf Vorschläge nicht in der Lage sieht, diese gesetzlich umzusetzen. Wir stimmen mit dieser Beurteilung hinsichtlich der zwei Elemente nicht überein und wollen die europäischen Institutionen überzeugen, dass diese es wert sind, in Betracht gezogen zu werden. Doch zunächst sind wir froh, dass wir mit der Initiative weitermachen können“, sagte Frank de Boer, Rechtsberater der FUEN und einer der Autoren der Minority SafePack Initiative.

„Die Teilregistrierung bedeutet nicht, dass wir die verbleibenden zwei Vorschläge zurückziehen werden“, sagte FUEN Präsident Vincze. „Wir können der europäischen Öffentlichkeit stolz das Paket präsentieren. Die EU könnte nach einer erfolgreichen Kampagne neun verschiedene Rechtsakte der Minority SafePack Initiative verabschieden. Das wäre mehr, als was in Punkto Minderheitenschutz und –rechte innerhalb der EU seit der Unterzeichnung der Römischen Verträge vor sechzig Jahren erreicht worden ist.“

Das Ziel der europäischen Bürgerinitiative dreht sich nicht nur um das Sammeln der Unterschriften, sondern vielmehr darum, eine europaweite Debatte zu einem wichtigen Thema der Europäischen Union anzuregen. Präsident Vincze: „Unser Ziel ist nicht nur die Sammlung von einer Million Unterschriften, wir wollen auch eine Debatte im europäischen Raum anfachen. Wir werden uns nicht auf das Sammeln der Unterschriften von sieben Mitgliedsstaaten beschränken, wir wünschen uns, die Initiative in so vielen europäischen Regionen wie möglich zu präsentieren.“

Nun da die Registrierung abgeschlossen ist, wird der kommende Monat dazu genutzt werden, alles vorzubereiten, um schon bald mit der Sammelkampagne zu beginnen. Am 3. Mai wird es eine Anhörung im Europaparlament geben, wo die Minority SafePack Initiative vorgestellt wird und Debatten mit Vertretern der Minderheiten, mit Politikern, Experten und den Medien stattfinden werden. Die Bürgerinitiative wird zudem das Highlight des FUEN Kongresses darstellen, welcher vom 17.-21. Mai in Cluj-Napoca/Kolozsvár/Klausenburg veranstaltet wird.

Links:

Pressemitteilung der Europäischen Kommission

Minority SafePack Initiative 

Flyer Minority SafePack Initiative

FUEN Website: Europäische Bürgerinitiative