Staatssekretär Stephan Mayer: FUEN hatte und wird immer die Unterstützung Deutschlands haben

In seiner Grundsatzrede auf dem FUEN Kongress 2019 gratulierte der deutsche Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, Stephan Mayer,   Hartmut Koschyk zur Verleihung des FUEN Preises. Zugleich gratulierte er der FUEN zu ihrem 70-jährigen Bestehen. In einer Zeit, in der Nationalismus und Populismus wieder zunehme, bestehe ein großer Bedarf an Organisationen wie die FUEN. Dabei lobte er die Arbeit der AGDM, die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Minderheiten innerhalb der FUEN, und die Rolle der vier nationalen Minderheiten in Deutschland bei der Stärkung der gesamten deutschen Gesellschaft.

"Demokratie, Sicherheit und Frieden können in Europa nur dann aufrechterhalten werden, wenn die Minderheiten Schutz erhalten und sie ihre Sprache, Kultur und Identität pflegen können. Die Mehrheiten sind verpflichtet, die Minderheiten dabei zu unterstützen", sagte Herr Mayer und fügte hinzu, dass es zwei wichtige Komponenten gebe, um dies zu erreichen: starke Minderheitenorganisationen und Unterstützung und Schutz seitens des Staates.

Der Staatssekretär bekräftigte seine Unterstützung für die Minority SafePack Initiative. Er fügte hinzu, dass die FUEN ebenso wie die Initiative stets die Unterstützung Deutschlands und der deutschen Bundesregierung hinter sich hatte. Mayer sagte weiter, dass er entgegen einiger politischer Meinungen nicht der Ansicht sei, dass die Umsetzung eines Rechtsrahmens für den Schutz von Minderheiten auf EU-Ebene die Bedeutung der Instrumente des Europarats verringern würde. Vielmehr ist er der Ansicht, dass die MSPI eine Ergänzung für das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten und der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen sein würde.

Die Sammlung von mehr als einer Million Unterschriften sei eine große Leistung, und die MSPI müsse in der Europäischen Union umgesetzt werden, erklärte Mayer. Er werde die neue Europäische Kommission aufmerksam verfolgen, um zu sehen, wie die Vorschläge der Minority SafePacks als Rechtsakte umgesetzt werden.