Koalitionsvertrag der künftigen deutschen Bundesregierung vorgestellt

Am 9. April wurde in Berlin der Koalitionsvertrag der kommenden deutschen Bundesregierung – bestehend aus CDU, CSU und SPD – präsentiert. Darin werden sowohl die autochthonen nationalen Minderheiten und Volksgruppen in Deutschland als auch die deutschen Minderheiten im Ausland ausdrücklich erwähnt und ihre weitere Förderung zugesichert.

Hinsichtlich der nationalen Minderheiten in Deutschland heißt es in dem Dokument:

„Wir bekennen uns zu Schutz und Förderung der in Deutschland lebenden nationalen Minderheiten.“ (Seite 85)

„Wir bekennen uns zum besonderen Schutz und einer spezifischen Förderung der gesetzlich anerkannten nationalen Minderheiten in Deutschland: die dänische Minderheit, die friesische Volksgruppe, die deutschen Sinti und Roma und das sorbische Volk.“ (Seite 119)

Ein klares Bekenntnis gilt auch den deutschen Minderheiten im Ausland:

„Das kulturelle und geschichtliche Erbe der Heimatvertriebenen, Aussiedler und Spätaussiedler sowie der deutschen Minderheiten in Mittel- und Osteuropa sowie den Folgestaaten der Sowjetunion ist Teil der gesamtdeutschen Geschichte. Wir werden die Förderung der deutschen Minderheiten in Mittel- und Osteuropa und den nichteuropäischen Nachfolgestaaten der Sowjetunion fortführen und den Dialog mit den Herkunftsstaaten vertrauensvoll ausbauen.“ (Seiten 85–86)

Besondere Bedeutung wird im Kontext des russischen Angriffskrieges der deutschen Minderheit in der Ukraine beigemessen:

„Der Förderung der deutschen Minderheit in der Ukraine kommt wegen des russischen Angriffskrieges und des möglichen EU-Beitritts der Ukraine eine besondere Bedeutung zu.“ (Seite 86)

Ein weiteres wichtiges Signal ist die geplante strukturelle Stärkung des Amtes des/der Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten:

„Wir stärken das Amt des Beauftragten für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten und führen die Zuständigkeiten für Heimatvertriebene, Aussiedler und Spätaussiedler sowie deutsche Minderheiten wieder im Bundesinnenministerium zusammen.“ (Seite 86)

Die FUEN begrüßt, dass die Anliegen der autochthonen nationalen Minderheiten und Volksgruppen in Deutschland sowie der deutschen Minderheiten im Ausland im Koalitionsvertrag der kommenden Bundesregierung Berücksichtigung finden. Dies ist ein wichtiges Signal für Kontinuität und Verantwortung in der deutschen Minderheitenpolitik.

Dass die europäische Dimension der Minderheitenpolitik – und damit auch die Minority-SafePack-Initiative (MSPI) – im Koalitionsvertrag keine Erwähnung findet, ist hingegen bedauerlich. Denn viele Herausforderungen für die Minderheiten machen nicht an den nationalen Grenzen halt, sondern erfordern europäische Lösungen.

Fest steht: Die FUEN wird den politischen Dialog mit der deutschen Bundesregierung auch unter den neuen politischen Rahmenbedingungen der CDU/CSU-SPD-Koalition aktiv weiterführen – im Sinne aller autochthonen nationalen Minderheiten, Nationalitäten und Sprachgemeinschaften in Europa.

Der Koalitionsvertrag steht HIER zum Download zur Verfügung.