Flaggen-Streit

Mit Besorgnis reagiert die FUEV (Föderalistische Union Europäischer Volksgruppen) auf den eskalierenden Streit zwischen Budapest und Bukarest, der die Medien der Region seit Tagen beschäftigt und bereits als „Flaggen-Krieg“ bezeichnet wurde.

Der Grund für die heftige Auseinandersetzung liegt bereits einige Tage zurück, als im Szeklerland, das im Osten von Siebenbürgen in Rumänien mehrheitlich von Ungarn bewohnt wird, ein neuer Präfekt eingesetzt wurde. Vor der Einführung des Staatsbeamten, ließen die Vertreter der neuen Regierung in Rumänien die historischen Fahnen der Szekler entfernen. In Rumänien ist es üblich, dass historische Fahnen neben den offiziellen Fahnen des Staates geflaggt werden. Doch die Regierung in Bukarest argumentiert damit, dass die Szeklerfahne ein „nicht existierendes territoriales Gebiet“ symbolisiert und man von Seiten der Ungarn eine Abspaltung vom rumänischen Nationalstaat anstrebt. Was jedoch von den gemäßigten Ungarnvertretern, die eindeutig in der Mehrheit sind, zurückgewiesen wird. Die Medien berichten bereits von weiteren „Flaggen-Scharmützel“: Der Bürgermeister einer ungarischen Gemeinde im Szeklerland habe bereits persönlich Besuch vom rumänischen Präfekten erhalten und der hatte einen Strafbefehl dabei. Das Vergehen des Bürgermeisters: am Giebel des Rathauses des Dorfes weht eine Szeklerfahne. Der Strafbescheid beläuft sich auf umgerechnet 1.000 Euro. 

Das darauf folgende sehr massive Auftreten der ungarischen FIDESZ-Regierung, Richtung Bukarest, hat die Frage der Szekler erneut zu einem außenpolitischen Streit zwischen Rumänien und Ungarn anschwellen lassen. Die FIDESZ sieht sich als Interessenvertreter aller Ungarn im Ausland, was das Verhältnis unter anderem zu den Ungarn in Rumänien schwierig gestaltet, da Budapest häufig eine Agenda vorlegt, die nicht immer den Interessen der Ungarnvertretern in Rumänien entspricht.  

Die ungarische Sammelbewegung und politische Vertretung in Rumänien, die Allianz der Ungarn (RMDSZ) ist Mitglied der FUEV. „Wir unterstützen ausdrücklich den kompromisssuchenden Weg des RMDSZ, der mit großem Erfolg in den vergangenen Jahrzehnten geführt wurde. Wir unterstützen die Ungarn in Rumänien“, heißt es von der FUEV. 

„Wir können diese Vorgehensweise nicht akzeptieren. Rumänien muss natürlich den Szeklern erlauben, ihre Flagge zu nutzen – nicht zuletzt an offiziellen Gebäuden. Alles andere wäre aus europäischer Minderheitensicht nicht angemessen. Es sollte die Aufgabe der Europäischen Union sein, sozusagen als Schutzmacht der Minderheiten, in solchen Fragen deutlich einzugreifen und für die Minderheiten Stellung zu beziehen. Es muss den Regierungen in Budapest und Bukarest deutlich gemacht werden, dass Streit nicht auf Kosten der betroffenen Minderheiten auszutragen ist “, erläutert FUEV-Vizepräsidentin Martha Stocker, die auch als Regionalassessorin in Südtirol tätig ist. 

Die FUEV hat gemeinsam mit den Südtirolern und den Ungarn in Rumänien eine Europäische Bürgerinitiative auf den Weg gebracht. Mit der Sammlung von einer Million Unterschriften soll auf die Bedeutung der Minderheiten in Europa aufmerksam gemacht werden. „Der aktuelle Fall macht erneut unmissverständlich deutlich, dass sich die EU der Frage der Minderheiten viel stärker als bisher annehmen muss “, so Martha Stocker.