Föderalistische Union Europäischer Nationalitäten
Wählen Sie Ihre Sprache
  • EN
  • DE
  • DK
  • FR
  • HU
  • RU
  • TR

FUEN-Zukunftskonferenz in Flensburg: Minderheiten erteilen der EU einen klaren Arbeitsauftrag

Was kann die Europäische Union dafür tun, damit ihre Minderheiten bessere Rechte genießen? Bei der Antwort auf diese Frage fand Karl-Heinz Lambertz deutliche Worte: „Es ist die verdammte Pflicht der EU, dass die Ergebnisse von Konferenzen wie dieser nicht im Mülleimer der europäischen Geschichte landen.” Der Präsident des ostbelgischen Parlaments (Parlament der Deutschen in Belgien) glaubt nicht, dass es eine universelle Lösung gibt: „Ich halte es für eine Illusion, dass wir jemals ein fertiges Modell für Minderheiten finden werden, das alle unsere Probleme lösen wird". Immer sei der regionale Kontext entscheidend. Wohl hingegen könnten Modelle als Inspirationsquellen dienen. Deshalb sei es von großer Bedeutung, dass die Vertreter der Minderheiten bei Veranstaltungen wie dieser zusammenkommen und gemeinsam ihre Forderungen und Wünsche formulieren.

Karl-Heinz Lambertz (oben) wurde während der Podiumsdiskussion aus Ostbelgien zugeschaltet. 

Die Konferenz zur Zukunft Europas ist eine breit angelegte Kampagne zur Bürgerbeteiligung. Das Ziel: die EuropäerInnen aktiv die EU-Politik mitgestalten zu lassen. Welche Ideen haben sie für ihr Europa der Zukunft? Die FUEN sieht darin nach der abgewiesenen Minority SafePack Initiative eine willkommene Gelegenheit, die Stimme der Minderheiten erneut zu erheben. Bei der Veranstaltung in Flensburg wurde das „Zukunftsmanifest“ vorgestellt – acht konkrete Wünsche und Forderungen der europäischen Minderheiten für ihr Europa der Zukunft. Von handfesten politischen Rahmen für den Schutz von Minderheiten über die Abschaffung des Geoblockings bis hin zur Einrichtung eines Zentrums für Sprachenvielfalt reicht das Spektrum. Ein klarer Arbeitsauftrag an die EU, wie Minderheitenrechte mehr als nur eine hohle Phrase bleiben und konkret umgesetzt werden können.

Der Ort der Konferenz war mit Bedacht gewählt: Das deutsch-dänische Grenzland dient als best-practice-Modell gelebter Vielfalt und Kooperation, nachdem historische Gräben überwunden wurden.

„Eigentlich sollte die EU selbst für besseren Minderheitenschutz kämpfen, schließlich liegt er im Kern europäischer Werte“, sagte FUEN-Präsident Loránt Vincze. Wenn die Kommission dies aber nicht tue, dann sei „der Beitrag, den wir leisten können, Konferenzen wie diese zu organisieren und die Menschen davon zu überzeugen, dass dies das Richtige ist und dass diese europäischen Werte nicht nur heute, sondern auch in Zukunft wichtig sein werden“.

Dass besserer Schutz von Minderheiten auch der Mehrheit etwas bringt, machte der schleswig-holsteinische Minderheitenbeauftragte Johannes Callsen deutlich. „Sie sind ein Mehrwert für unsere Gesellschaft. Minderheiten müssen aktiv an der Gestaltung der Zukunft Europas beteiligt werden, weil davon alle EuropäerInnen profitieren“, betonte er. Dazu müsse sich aber vielerorts die Sichtweise auf Minderheiten ändern: Sie müssten als wichtige Teile und Werte der Gesellschaft gesehen werden und nicht als Bedrohung.

Der schreckliche Krieg Russlands gegen die Ukraine zeige einmal mehr, dass Minderheitenpolitik immer auch Friedenspolitik sei, hob Aminata Touré, Vizepräsidentin des Schleswig-Holsteinischen Landtages, hervor. „Dem müssen wir mit Werten, Ideen und konkreten Vorschlägen, wie ein Leben verschiedener Menschen und Nationalitäten möglich ist, entgegenstehen”, forderte sie und nannte die im Rahmen der Konferenz erarbeiteten Vorschläge der Minderheiten „aktive Friedensarbeit”. Das deutsch-dänische Grenzgebiet sei dafür ein hervorragendes Beispiel, denn hier seien die Gräben überwunden worden, obwohl dies noch vor wenigen Jahrzehnten kaum denkbar gewesen wäre.

Weitere Vorschläge zur Stärkung der Minderheiten in Europa brachte Dr. Fernand de Varennes, UN-Sonderberichterstatter für Minderheitenfragen, ein: „Das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten reicht nicht. Niemand kann ein Recht daraus ableiten. Wir müssen den EuGH für Menschenrechte ins Boot holen und die Berichtszeiträume verkürzen – dann wäre der Mechanismus wesentlich effektiver“, forderte er. Denn er wird nicht müde zu betonen: Minderheitenrechte sind Menschenrechte.

Alle acht Vorschläge aus dem „Zukunftsmanifest“ können auf der offiziellen EU-Plattform unterstützt werden.

Fotos: Martin Ziemer

Pressemitteilungen