FUEN unterstützt RMDSZ, FDGR und MPP bei den rumänischen Parlamentswahlen

Die Parlamentswahlen in Rumänien werden am 11.Dezember 2016 zum achten Mal seit dem Fall des kommunistischen Regimes stattfinden. Es ist ein wichtiges Ereignis für die rumänischen Mitgliedsorganisationen der FUEN: Die Demokratische Allianz der Ungarn in Rumänien (RMDSZ) und ihr Verbündeter in diesen Wahlen, die Ungarische Bürgerpartei (MPP), sowie das Demokratische Forum der Deutschen in Rumänien (FDGR).

Die Wahlen sind insbesondere für die ungarische Gemeinschaft in Rumänien von großer Bedeutung. Nachdem die RMDSZ erfolgreich ihre Position auf den lokalen Wahlen im Juni stärken konnte, muss sie nun die parlamentarische Repräsentation der ungarischen Gemeinschaft erneut bekräftigen. Die RMDSZ ist seit 1990 ununterbrochen im rumänischen Parlament präsent, indem die Fünfprozenthürde der parlamentarischen Gruppen jedes Mal überwunden worden ist. Die politische Vertretung der deutschen Gemeinschaft, gemeinsam mit den weiteren 17 anerkannten Minderheiten in Rumänien, hat einen garantierten Sitz im Parlament.

Die FUEN befürwortet die Kooperation zwischen ihren zwei ungarischen Mitgliedsorganisationen, der RMDSZ und der MPP. Nach unserer Meinung, ist eine gemeinsame Kandidatenliste unter dem Logo der RMDSZ der beste Weg, um die Stärke und Entschlossenheit der Gemeinschaft zu zeigen. Dies stellt die beste Möglichkeit dar, ihren Einfluss auf der nationalen politischen Bühne aufrecht zu erhalten.

Die starke gemeinsame Vertretung ist insbesondere von großer Bedeutung in Zeiten, in denen sich die ungarische Gemeinschaft steigenden Spannungen ausgesetzt sieht.  Ansteigender Nationalismus in der rumänischen Gesellschaft, ein rechtliches Verbot von Gemeinschaftssymbolen, Einschränkungen der Sprachenrechte, Einschränkungen der Selbstverwaltung höherer Bildung und eine Hexenjagt gegen ungarische konfessionelle Bildung sind nur einige der Missstände, die die RMDSZ in den letzten Jahren zur Sprache gebracht hat. Kürzliche Untersuchungen zeigen, dass Regionen, in denen Ungaren in der Mehrheit leben, häufig schlechter behandelt und unterfinanziert werden.

Die Beteiligung der RMDSZ an der Regierung hat immer zu einem Gleichgewicht in der rumänischen internen Politik beigetragen, die rumänisch-ungarischen bilateralen Beziehungen verbessert und dem Aussöhnungsprozess zwischen der rumänischen Mehrheit und den Minderheitengemeinschaften gedient. Solche Resultate würden Stabilität in Rumänien schaffen und zu den am stärksten benötigten sozialen Entwicklungen der Ungaren in Transsilvanien beitragen.

Die Ungaren in Rumänien haben Ziele, die innerhalb des europäischen Rahmens realisierbar und die bereits in anderen EU Mitgliedsstaaten umgesetzt worden sind. Die FUEN unterstützt die RMDSZ mit einer umfassend erneuerten, starken und professionellen Kandidatenliste in den anstehenden Wahlen. Sie schlagen europäische Lösungen zum Vorteil der ungarischen Gemeinschaft und ganz Transsilvanien vor. Die Verbesserung des Alltags und der dringend notwendige Schutz der Rechte der Gemeinschaft können nur erreicht werden, wenn die rechtmäßige Vertretung der Ungaren in Rumänien in dem nationalen Parlament und in der Exekutive stark repräsentiert ist. Daher bitte ich die ungarische Wählerschaft in Rumänien, Solidarität, Verantwortung und Entschlossenheit zu zeigen und für die ungarische Kandidatenliste zu stimmen.

Loránt Vincze

Präsident der FUEN