FUEN nimmt an Seminar über europäische Politik gegen Antiziganismus teil

Im Namen der Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten hat FUEN Berater Frank de Boer an dem Seminar „Welche Schritte gegen Antiziganismus“ teilgenommen, das am Dienstag, den 15. November 2016 in Brüssel stattgefunden hat. Das Seminar, organisiert von den Open Society Foundations und Michael Roth, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland, fand unter der Schirmherrschaft der High Level Group der Europäischen Kommission zum Kampf gegen Rassismus, Xenophobie und anderen Formen der Intoleranz statt.

Antiziganismus ist eine spezielle Form des Rassismus gegen Roma, welche die Ursache für die Exklusion der Roma von Menschenrechten und deren Verletzungen darstellt. In diesem Sommer veröffentliche eine „Allianz gegen Antiziganismus“, an der FUEN teilnimmt, ein Referenzpapier, in dem für eine besseres Verständnis dieser tiefgreifenden Form von Rassismus aufgerufen wird, um effektivere Wege zur Bekämpfung zu entwickeln.

Während des Seminars wurde wieder und wieder betont, dass die Jahrhunderte der Ungerechtigkeit und der Entmenschlichung der Roma ein System geschaffen haben, welches die Roma systematisch von der Gesellschaft ausschließt.

Michael Roth, deutscher Staatsminister für Europa hob hervor, dass Deutschland eine spezielle Verantwortung trägt: „Daher können die Roma auf uns zählen. Ich ermutige euch, eure Stimme zu erheben“, sagte er dem Publikum. Minister Roth rief nach einer Möglichkeit zur Reform der Romastrategien auf und zu mehr konkreten Maßnahmen und Initiativen. „Wie sollten die Rolle der EU als starke Verteidigung der Menschenrechte stärken.“ Der Italienische Staatssekretär für Europäische Angelegenheiten Sandro Gozi sagte, er möchte mit der Zivilgesellschaft kooperieren: „Regierungen brauchen Inspiration und Ideen von der Zivilgesellschaft, um Antiziganismus zu bekämpfen.“

Soraya Post, Mitglied des Europäischen Parlaments von Schweden und selbst Roma, forderte eine europaweite Wahrheitskommission, um die dunkle Geschichte des Antiziganismus ans Licht zu bringen und den Holocaust der Roma anzuerkennen. Dies nicht zu tun wäre eine Verleugnung der Würde und des Lebens unserer Vorfahren, sagte sie und betonte, das die Entmenschlichung der Roma weiterhin geschehe. Laut des früheren Kommissars für Menschenrechte des Europarats Thomas Hammarberg ist Antiziganismus das grundlegende Problem. Hammarberg bemerkte ebenfalls:  „bis vor kurzem hat die EU nach Gründen in der Sozialstruktur der Roma gesucht und nicht in der dominanten Gesellschaft.“ Hammarberg: „Wir brauchen Regierungen, die moralische Führung übernehmen. Deutschland tut das. Wir brauchen überall eine Roma Repräsentation.“

Romani Rose, Vorsitzende des Zentralrats der Deutschen Sinti und Roma (Mitglied der FUEN), dankte Thomas Hammarberg dafür, dass er immer eine klare Position eingenommen hat, um Rassismus zu sanktionieren und Micheal Roth für die Förderung der allgemeinen Anstrengungen gegen Antiziganismus auf der europäischen Ebene. Laut Romani Rose: „Staaten haben Macht durch den Ausschluss unserer Minderheit gewonnen. Obwohl wir eine 600 Jahre alte Geschichte in unserem Land haben. Wir müssen Antiziganismus verbieten, genauso wie wir Antisemitismus verbieten auf allen politischen Ebenen.“ Unglücklicherweise sind Roma (und Muslime) immer noch die am meisten von Diskriminierung betroffene Gruppe in Deutschland.

Antiziganismus wird häufig von populistischen Parteien angeheizt und das sollte sanktioniert werden, so die Teilnehmer des Seminars. Nichtsdestotrotz tragen Politiker der Hauptparteien häufig zu Antiziganismus bei und 70% der gemeldeten Fälle werden von Staatsorganen ausgeführt. In zwei parallelen Rundtischgesprächen wurden vielversprechende Strategien gegen Vorurteile und Hass in den Medien, sowie Best-Practice Beispiele für die Weiterbildung von Staatsbeamten und Multiplikatoren in Bezug auf Anti Bias diskutiert.

Obwohl die Situation der Roma manchmal als ein heikles Problem angesehen wird, so ist doch ein Bewusstsein vorhanden, dass nicht genug getan wird, um die wirklich Probleme zu lösen. Indem Koalitionen und Kooperationen gegründet werden zwischen der Zivilgesellschaft und den Regierungen, welche die Dringlichkeit der Angelegenheit anerkennen, können Fortschritte erlangt werden, um die Barrieren für eine wahrhaftige Teilhabe der Roma an der Europäischen Gesellschaft zu beseitigen.

Mehr Informationen:
Programm des Seminars
FUEN nimmt an Allianz gegen Antiziganismus teil (5. Juli 2016 - auf Englisch)