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FUEN-Delegiertenversammlung fordert Minderheitenschutz auf EU-Ebene

„Dies war eine außergewöhnliche Zeit, die uns außergewöhnliche Anstrengungen und Flexibilität abverlangt hat“, sagte FUEN-Präsident Loránt Vincze auf der FUEN-Delegiertenversammlung 2021 am Samstag in Triest/Trst, Italien. Die Vizepräsidenten Gösta Toft, Vladimir Ham, Angelika Mlinar, Halit Habip Oglu, Bahne Bahnsen, Daniel Alfreider und JEV-Präsident Andor Barabás stellten der Versammlung ihre Tätigkeitsberichte vor. Generalsekretärin Éva Pénzes lobte das FUEN-Team für seine erfolgreichen Bemühungen bei der Neugestaltung der Aktivitäten der Organisation, die Mitglieder des Präsidiums für die gute Zusammenarbeit und dankte auch den Mitgliedsorganisationen und den Organisatoren des Kongresses.

Die Sprecher der Arbeitsgruppen stellten ebenfalls ihre Tätigkeitsberichte vor, Bahne Bahnsen präsentierte den Finanzbericht, während der Rechtsexperte Thomas Hieber über die Gründe sprach, warum das Bürgerkomitee und die FUEN die Nichtigerklärung der Entscheidung der Europäischen Kommission zur Minority SafePack-Initiative beantragten.

Statuten

Darüber hinaus wurde über eine Reihe von Änderungen der FUEN-Statuten abgestimmt. Unter Berücksichtigung der ursprünglichen Fassung und ihres Inhalts wurden die Statuten aktualisiert und die Rolle des Präsidiums, des Präsidenten, des Generalsekretärs und die Bedingungen für die Mitgliedschaft und die Geschäftsordnung verdeutlicht.

Resolutionen

Auf der Versammlung wurde eine Hauptresolution über die Zukunft der autochthonen nationalen und sprachlichen Minderheiten in der Europäischen Union angenommen. Die Resolution begrüßt die Konferenz über die Zukunft Europas als einen dringend benötigten Prozess der Bürgerbeteiligung und bekräftigt ihre große Enttäuschung über die Ablehnung der Minority SafePack-Initiative durch die Europäische Kommission. Sie fordert die Konferenz über die Zukunft Europas auf, den Schutz nationaler und sprachlicher Minderheiten und ihrer Kulturen und Sprachen ausdrücklich als eindeutige Zuständigkeit und Verpflichtung in die Verträge der Europäischen Union aufzunehmen und auch, dass die Einhaltung der Kopenhagener Kriterien nicht auf die Beitrittsländer beschränkt ist, sondern eine Verpflichtung für alle Mitgliedstaaten darstellt. In der Resolution wird die Europäische Kommission außerdem aufgefordert, eine Reihe von Maßnahmen zu ergreifen, unter anderem:

  • die Überwachung der Situation nationaler und sprachlicher Minderheiten vollständig in ihren Rechtsstaatlichkeitsmechanismus einzubeziehen;
  • entsprechend der Forderung des Europäischen Parlaments einen gemeinsamen Rahmen von EU-Mindeststandards für den Schutz der Rechte von Angehörigen von Minderheiten zu erarbeiten, die fest in einen Rechtsrahmen eingebettet sind, der Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte in der gesamten EU gewährleistet;
  • eine sich gegenseitig verstärkende Zusammenarbeit mit dem Europarat auf dem Gebiet des Schutzes der Rechte nationaler und sprachlicher Minderheiten zu initiieren und einzuleiten,
  • dringende Maßnahmen zum Schutz der bedrohten Minderheitensprachen in der EU zu ergreifen
  • eine Strategie für den Schutz ihrer Bürgerinnen und Bürger, die nationalen und sprachlichen Minderheiten angehören, auszuarbeiten

Die vollständige Resolution kann HIER heruntergeladen werden.

Fünf von FUEN-Mitgliedsorganisationen initiierte Resolutionen wurden ebenfalls angenommen:

  • zur Situation der Türken auf Rhodos, Kos und dem Dodekanes,
  • zu den Verletzungen des Rechts auf Versammlungsfreiheit der türkischen Minderheit in Westthrakien durch Griechenland,
  • zur Anerkennung der Karpaten-Russinen/Ruthenen als autochthone nationale Minderheit in der Ukraine,
  • zur Schließung der russischen Schulen in Estland und zur Inhaftierung des Menschenrechtsaktivisten Sergej Seredenko
  • zur Verurteilung von Polizeigewalt gegen Roma.

„Herzlich willkommen in der FUEN-Familie“ hieß es für zwei neue Mitgliedsorganisationen: die Italienische Union (Unione Italiana), welche die Italienerinnen und Italiener in Slowenien und Kroatien vertritt, sowie die demokratische Union der Tataren aus Rumänien.

Die Italienische Union

vertritt die politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Bedürfnisse der italienischen Gemeinschaftin Slowenien, wo die Angehörigenentlang der Adria-Küste in Slowenisch-Istrien leben, sowie in Kroatien, wo Italienerinnen und Italiener aus der Halbinsel Istrien, in Dalmatien sowie in Slawonien zu Hause sind. Der Italienischen Union gehören 31.922 Mitglieder an, davon 3254 in Slowenien und 28.668 in Kroatien.

Die Tatarische Demokratische Union (UDT)

hat sich zum Ziel gesetzt, die türkisch-tatarische Identität ihrerAngehörigen in Rumänien zu fördern, zu bewahren und weiterzuentwickeln und als integralen Bestandteil der rumänischen Nationalkultur zu fördern. Die Organisation hat 5600 Mitglieder.

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