EU-Kommission lehnt Bürgerinitiative für Minderheit ab: Unverständnis, Enttäuschung und Verärgerung – Rechtsmittel werden geprüft

Über zwei Jahre laufen die Vorbereitungen der Minderheiten in Europa für die „Minority Safepack Initiative“. Mit großem Engagement in vielen Sitzungen, juristischen Beratungen und mit starker politischer Unterstützung auf verschiedensten Ebenen wurden in den europäischen Minderheiten-Regionen an der Bürgerinitiative und der Sammlung von 1 Million Unterschriften gearbeitet. Ziel ist es durch konkrete Vorschläge (Gesetze) die über 40 Millionen Bürger, die einer autochthonen Minderheit angehören oder eine Regional- oder Minderheitensprache sprechen, zu mehr Rechten und Möglichkeiten auf europäischer Ebene zu verhelfen. Mit viel Begeisterung wurde das Instrument der Europäischen Bürgerbeteiligung dabei als Chance der direkten Einflussnahme aufgegriffen. 

Doch die Europäische Kommission hat gestern Abend um 18:02 Uhr, genau 60 Tage nach der Einreichung der Initiative, einen (vorläufigen) Strich durch die Rechnung gemacht. Das Bürgerbegehren wurde abgelehnt. Die dabei ins Feld geführte, juristische Argumentation der Europäischen Kommission ruft Unverständnis, Enttäuschung und Verärgerung bei den Verantwortlichen hervor:

„Wir können die Antwort nicht nachvollziehen. Wir sind ganz und gar nicht der Auffassung, dass unser Vorschlag ´manifest außerhalb des Kompetenzrahmens der Europäische Kommission fällt. Wir sind natürlich enttäuscht aber wir werden deswegen unsere Kampagne für mehr Minderheitenrechte nicht aufgeben´“, erklärt der Vorsitzende des einreichenden Bürgerkomitees, FUEV-Präsident Hans Heinrich Hansen in einer ersten Einschätzung. 

Der ehemalige Minister und Vorsitzender der zahlenmäßig größten europäischen Minderheit, der Ungarn in Rumänien, Kelemen Hunor, erklärt: „Mit der Entscheidung der Europäischen Kommission lehnt diese eine Partnerschaft mit den europäischen Minderheiten und Regional- und Minderheitensprachen ab. Meiner Meinung nach hat die Kommission eine politische Entscheidung getroffen. Unsere Initiative ist sowohl juristisch als auch formell korrekt eingereicht worden“, so Kelemen Hunor.
Derzeit wird geprüft, ob gegen die Entscheidung der Europäischen Kommission Rechtsmittel eingelegt wird. Am 26. September 2013 findet im Europäischen Parlament in Brüssel eine öffentliche Forums-Diskussion zur Europäischen Bürgerinitiative der Minderheiten statt.

Für Presseinformationen:
Loránt Vincze, FUEV-Vizepräsident, +32 489 13 49 95 
Jan Diedrichsen, FUEV-Direktor, +45 22308876