DialogForumNorden erhebt die Stimme gegen die dänischen Grenzkontrollen

Eigentlich sollte es nur eine vorübergehende Maßnahme sein, als Dänemark 2016 im Rahmen der Flüchtlingskrise wieder Grenzkontrollen einführte. Doch nun währt dieser Zustand bereits sechs Jahre. Lange Staus und Verzögerungen an der deutsch-dänischen Grenze gehören daher seit vielen Jahren leider zum Alltag und belasten vor allem Grenzpendler*innen sowie Anwohner*innen enorm. Auch die grenzübergreifende Zusammenarbeit leidet unter der Situation.

Das DialogForumNorden, ein Zusammenschluss der vier nationalen Minderheiten und Volksgruppen in Schleswig-Holstein und in Nordschleswig/Region Syddanmark sowie mit Minderheitenthemen befasste Politiker*innen und Organisationen – darunter die FUEN –, hat zu diesem Thema nun eine Resolution vorgelegt. Darin heißt es:

„Das DialogForumNorden unterstützt die Landesregierung und den Landtag darin, Grenzbarrieren an der deutsch-dänischen Grenze stetig weiter abzubauen, um die praktische Zusammenarbeit und die Begegnung der Menschen zu erleichtern. Dafür ist insbesondere ein Pendlerverkehr ohne Grenzkontrollen wichtig.“

Die Unterzeichnenden sprechen sich für eine Abschaffung der permanenten Grenzkontrollen an der deutsch-dänischen Grenze aus und plädieren für eine Rückkehr zur Schengen-konformen Regelung vor 2016 und für eine Stärkung der grenzüberschreitenden Polizeizusammenarbeit.

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Gemäß dem Schengener Abkommen entfallen im sogenannten „Schengen-Raum“, dem 26 europäische Länder, darunter auch Dänemark, angehören, Personenkontrollen an den Grenzen. Nach der Flüchtlingskrise hatten aber Länder wie Deutschland, Österreich, Dänemark und Schweden solche Kontrollen teils wiedereingeführt. Einige Staaten haben die Maßnahmen seitdem halbjährlich verlängert. Dänemark tat dies zuletzt im Mai 2022 unter anderem mit dem Verweis auf eine hohe Bedrohung durch Terror.

Für seine anhaltenden Grenzkontrollen erfährt Dänemark vielerorts Kritik. Auf politischer Ebene hat sich jüngst der schleswig-holsteinische Landtag einstimmig und mit Nachdruck für ein Ende der dänischen Kontrollen an der gemeinsamen Grenze ausgesprochen. Auch hatte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bei ihrem Besuch in Kopenhagen Ende August die anhaltenden Grenzkontrollen kritisiert.

Das DialogForumNorden tagt zweimal im Jahr - in dieser Woche fand die Sitzung in Kiel statt. Foto: FUEN

Neben der Resolution ging es bei der Sitzung des DialogForumNorden am 19. September in Kiel auch um den Koalitionsvertrag der neuen schwarz-grünen Landesregierung in Schleswig-Holstein, der im Juni dieses Jahres verabschiedet wurde. Minderheitenthemen finden darin einen erfreulich großen Raum, wie Johannes Callsen, Minderheitenbeauftragter des Ministerpräsidenten, berichtete. Darin heißt es:

„Wir wollen Schleswig-Holsteins Rolle als europäische Vorzeigeregion für Minderheitenpolitik weiter ausbauen. ­­­­Dafür spielen die Föderalistische Union Europäischer Nationalitäten (FUEN), das Europäische Zentrum für Minderheitenfragen (ECMI), das Minderheiten-Kompetenz-Netzwerk (MKN), die Akademien des Deutschen Grenzvereins, das Projekt „Schülerbotschafter“ des „An-Deiner-Seite“-(ADS)-Grenzfriedensbunds und andere eine herausragende Rolle. Ihre Arbeit wollen wir deshalb stärken.“

Auch eine Unterstützung der von der FUEN initiierten Minority SafePack Initiative (MSPI) wird im Koalitionsvertrag explizit genannt – genauso wie das Vorhaben, sich auf Bundesebene für die Aufnahme des Schutzes und der Förderung der Minderheiten ins Grundgesetz einzusetzen. In Schleswig-Holstein solle laut Callsen der Fokus auf Sinti und Roma sowie auf Regional- und Minderheitensprachen gelegt werden. Auch eine Stärkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit Dänemark hat sich die neue Landesregierung auf die Fahnen geschrieben und Johannes Callsen alsKoordinator für die Zusammenarbeit mit Dänemark ernannt.

Hintergrund

Im DialogForumNorden (DFN) haben sich die vier nationalen Minderheiten und Volksgruppen in Schleswig-Holstein und in Nordschleswig/Region Syddanmark sowie mit Minderheitenthemen befasste Institutionen, Organisationen und Politiker*innen zusammengeschlossen, um sich gegenseitig zu informieren und bei Bedarf gemeinsam Position zu beziehen, soweit Minderheitenangelegenheiten berührt sind. Die FUEN wird beim Dialogforum Norden durch ihren Vizepräsidenten Gösta Toft sowie die Generalsekretärin Eva Penzes vertreten.

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