Delegiertenversammlung beschließt Appelle an die große Politik

Tag drei des FUEN-Kongresses steht traditionell im Zeichen der über 100 Mitgliedsorganisationen: Auf der Delegiertenversammlung  wird auf das vergangene Jahr zurückgeblickt und Beschlüsse für die Zukunft werden gefasst.

Auf der Delegiertenversammlung wurde die in diesem Jahr zweigeteilte FUEN-Hauptresolution beschlossen, die in diesem Jahr zum einen an die Notwendigkeit intensiver Konsultationen mit nationalen Minderheiten sowie zum anderen an den Schutz der nationalen Minderheiten in der Ukraine appelliert.

Darin heißt es: „Die FUEN fordert die politischen Entscheidungsträger auf, die bestehenden Konsultationsmöglichkeiten, über die sie in einen Dialog mit autochthonen nationalen Minderheiten treten, neu zu bewerten. Die bestehenden Vereinbarungen müssen für einen Meinungsaustausch zwischen Minderheiten und Mehrheiten besser genutzt werden.“ Konkret wird die Einrichtung eines ständigen beratenden Gremiums unter der Schirmherrschaft des Europäischen Parlaments gefordert. Darüber hinaus richtet die FUEN einen Appell an die Europäische Kommission, ihre Entscheidung über die Ablehnung der Minority SafePack Initiative (MSPI) nochmals zu überdenken.

Den diesjährigen 30. Jahrestag des Hohen Kommissars für nationale Minderheiten (HKNM) der OSZE möchte die FUEN nutzen, um diesen aufzufordern, der Zusammenarbeit mit Minderheitenorganisationen mehr Aufmerksamkeit zu schenken, seine Partnerschaft mit der FUEN zu vertiefen und mehr Ressourcen für die Unterstützung der Stärkung von Minderheiten zur Verfügung zu stellen.

FUEN-Vizepräsident Gösta Toft bei der Diskussion der Resolutionen. 

Im zweiten Teil der FUEN-Hauptresolution zum Schutz der nationalen Minderheiten in der Ukraine verurteilt die FUEN erneut „nachdrücklich Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch die russischen Besatzungstruppen auf dem Gebiet der Ukraine“ und „fordert die Ukraine nachdrücklich auf, eine integrative Minderheitenpolitik für die Nachkriegszeit zu entwickeln und die ethnolinguistische Vielfalt als eine Bereicherung der ukrainischen Gesellschaft und als integralen Bestandteil der gesamtukrainischen Identität zu betrachten.“

Darüber hinaus wurden zehn weitere Resolutionen verabschiedet:

• zur Anerkennung der Katalanen und der anderen autochthonen Sprachgemeinschaften in Spanien als nationale Minderheiten und ihre Einbeziehung in das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten des Europarates (FCNM)
• zur Akzeptanz der muslimisch-türkischen Präsenz in Rhodos und Kos durch Griechenland, die Wiederöffnung von Schulen mit zweisprachigem Unterricht und die Einstellung der Zerstörung von Moscheen, Grabmalen und Friedhöfen
• zum Diskurs über Fremdbestimmung und Stigmatisierung der türkischen Minderheit in Westthrakien in Griechenland
• zur Änderung der Gesetzgebung für russische Kindergärten und Schulen in Estland
• über den Beitritt Georgiens zur Europäischen Union (EU)
• zur Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit für Minderheitenrechte in der Europäischen Union
• zur Verbesserung des schriftlichen Gebrauchs von Minderheitensprachen
• zur mangelhaften Umsetzung der Minderheitenrechte in Österreich
• über die Rolle und die Prioritäten der FUEN
• zur Rolle der FUEN und besonders bei Herausforderungen der Mitgliedsorganisationen

Daneben wurden folgende Beschlüsse gefasst:

Der FUEN-Kongress 2024 wird in Husum/Hüsem, Deutschland, stattfinden. Gastgeber wird unsere FUEN-Mitgliedsorganisation Frasche Rädj/Friesenrat Sektion Nord sein, welche die nordfriesische Minderheit vertritt. Austragungsdatum wird voraussichtlich der 19.-22. September 2024.

Versammlungsleiter FUEN-Vizepräsident Bahne Bahnsen. 

Die Delegiertenversammlung hat fünf neue Mitglieder in die FUEN aufgenommen:

• Das Kulturinstitut der Bretagne (Skol Uhel Ar Vro – Institut Culturel de Bretagne) aus Frankreich
• Die Radgenossenschaft der Landstraße aus der Schweiz
• Die Landesselbstverwaltung der Ruthenen in Ungarn (Вседержавноє Русинськоє Самосправованя - Orsz.gos Ruszin Önkormanyzat)
• Der Deutsche Humanitäre Verein „St. Gerhard” aus Serbien
• Die Friualische Filologische Gesellschaft (Societât Filologjiche Furlane „Graziadio Isaia Ascoli“) aus Italien (als Fördermitgliedsorganisation der FUEN)

Herzlichen willkommen in der FUEN-Familie!