Das ist der Anfang: Minderheitenexperten aus ganz Europa folgen dem Aufruf der FUEN

Wie könnten die neuen Normen im Bereich des Minderheitenschutzes aussehen? Welche neuen Normen und Instrumente werden benötigt, um einen besseren Schutz für Minderheiten in Europa zu erreichen? 40 Wissenschaftler und Akademiker trafen sich am 4. und 5. März 2024 in Brüssel auf der von der FUEN organisierten Internationalen Expertenkonferenz "Ewald Ammende", um den aktuellen Stand des Minderheitenschutzes in Europa zu beurteilen und diese Fragen zu erörtern, in der Hoffnung, dass die derzeitigen negativen Trends mit angemessenen Antworten umgekehrt werden könnten. Dies war das erste Mal, dass so viele Experten zusammenkamen, um Wege für den Minderheitenschutz zu finden.

Das für die Veranstaltung gewählte Format des Runden Tisches, das es allen Teilnehmern ermöglichte, ihre Gedanken zu äußern und ihre Ideen auszutauschen, wurde von allen Teilnehmern begrüßt und stellte eine gute Arbeitsmethode zur Ermittlung von Lösungen dar.

FUEN-Präsident Loránt Vincze erklärte, dass es der Minority SafePack Initiative gelungen sei, dem Thema Minderheitenschutz Sichtbarkeit zu verleihen und es auf die europäische Agenda zu setzen. Unabhängig vom Ausgang des laufenden Rechtsstreits gegen die Weigerung der Europäischen Kommission, eine auf unseren Vorschlägen basierende Gesetzgebung auf den Weg zu bringen, müssten jedoch neue Wege zu einem europäischen Rechtsrahmen für den Schutz und die Förderung von Minderheiten gefunden werden.

Die Schlussfolgerung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aus dem Jahr 2023, dass Bildung in einer Minderheitensprache - und der Inhalt des Rahmenübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten - nicht Teil eines "europäischen Konsenses" sind, war eine viel diskutierte negative Entwicklung der letzten Zeit, die auch vom ehemaligen UN-Sonderberichterstatter für Minderheitenfragen Fernand de Varennes hervorgehoben wurde.

Der Mangel an verlässlichen Daten über Minderheiten stellt ebenfalls eine Herausforderung dar, da die meisten europäischen Länder bei der Volkszählung keine Daten über Nationalität/Ethnizität und/oder Muttersprache erheben. Da sich immer mehr Länder bei der Volkszählung auf Datenbanken stützen, die keine Daten zur Nationalität oder Sprache enthalten, anstatt direkt mit den Bürgern zu interagieren, besteht die reale Gefahr, dass Minderheiten unsichtbar werden, wie Paul Videsott, Professor an der Freien Universität Bozen, betonte. Das Fehlen einer einheitlichen Definition von Minderheiten oder Sprachgruppen ist ebenfalls problematisch: Aus rechtlicher Sicht kann man nicht etwas schützen, das man nicht definieren kann, wie einer der Teilnehmer sagte.

Die Möglichkeiten im Rahmen internationaler Organisationen wie der UNO, der EU, des Europarats, der OECD und der OSZE wurden auf der Veranstaltung ebenso diskutiert wie die Idee, ein ständiges Gremium zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen Forschern und Minderheitenorganisationen einzurichten.