Der Minority Monitor stellt den Fall der Zwangsassimilierung der russischen Minderheit in Estland vor

Das Recht auf Staatsbürgerschaft für nicht-estnischsprachige Bürgerinnen und Bürger sowie die Verwendung der russischen Sprache im öffentlichen und politischen Leben Estlands, sind seit 1991, als der Staat seine Unabhängigkeit wiedererlangte, brisante gesellschaftspolitische Themen.

Am 12. Dezember 2022 verabschiedete das estnische Parlament das „Änderungsgesetz zum Grundschul- und Gymnasialgesetz und weiteren Gesetzen (Übergang zum Unterricht in estnischer Sprache)", das festlegt, dass der vollständige Übergang zum Unterricht in estnischer Sprache im Jahr 2024 beginnt und bis 2030 abgeschlossen sein soll.

Die Nichtregierungsorganisation „Russische Schule Estlands" warnt die internationale Gemeinschaft, dass dieser Rechtsakt der letzte Schritt der jahrzehntelangen gezielten Bemühungen um eine Zwangsassimilierung der russischen Minderheit im Lande ist.

Sie weisen darauf hin, dass das neue Gesetz die Rechte auf Sprache, Kultur und Identität von 20 Prozent der estnischen Bürger (russischer ethnischer Herkunft und/oder russischsprachig) und von weiteren ca. 5-10 Prozent der Bevölkerung, die der russischen Minderheit angehören, aber nicht die estnische Staatsbürgerschaft besitzen, verletzt und damit auch gegen die internationalen Verpflichtungen Estlands verstößt.

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