Ablehnung der Bürgerinitiative: Ministerin prüft Initiativbericht am Ausschuss der Regionen

Der Ausschuss der Regionen (AdR) wird als Gremium der Europäischen Union oftmals übersehen. Zu unrecht, denn der AdR hat durch seine Berichte und Stellungnahmen ein wirksames Instrument, die Arbeit der Europäischen Union zu beeinflussen.  

„Der Ausschuss der Regionen ist  ein natürlicher Partner der Minderheiten Europas. Diese sind bekanntlich besonders stark in ihren Regionen verankert“, erklärte FUEV-Präsident Hans Heinrich Hansen, am 9. September 2013 in der Landesvertretung Baden Württembergs in Brüssel. 

Der FUEV-Präsident hatte die Ehre die „Dinner Speech“ an die Deutsche Delegation am Ausschuss der Regionen zu richten und nutzte diese Gelegenheit dafür, die Unzufriedenheit der europäischen Minderheiten mit der Ablehnung der  Bürgerinitiative „Minority SafePack Initiative“ durch die Kommission zu begründen.

Die Ministerin für Justiz, Kultur und Europa aus Schleswig-Holstein, Anke Spoorendonk (SSW) - eine der Initiatorinnen unserer Europäischen Bürgerinitiative – hatte die Möglichkeit vermittelt. Sie unterstützte den FUEV-Präsidenten mit einer Wortmeldung im Anschluss an dessen Rede: Nicht zuletzt mit Blick auf die Kopenhagener Kriterien, die bei einem EU-Beitritt den Minderheitenschutz verlange, der jedoch dann nach Aufnahme nicht mehr zwingend nötig sei, zeige das komplexe Dilemma der Europäischen Union in den Minderheitenfragen. Die Ablehnung der Europäischen Bürgerinitiative durch die Kommission sei sehr ärgerlich und wenig überzeugend. Man prüfe nun alle Möglichkeiten des politischen Drucks und die juristischen Wege. 
Kenner und Freunde der Minderheiten trifft man oftmals in  unerwarteten Positionen. Der Landtagspräsident aus Hessen, Norbert Kartmann, ergriff nach dem Beitrag des FUEV-Präsidenten Hans Heinrich Hansen das Wort. „Ich bin selbst Banater Schwabe – mich interessiert das Thema sehr.“ 

Anke Spoorendonk erklärte, dass sie die Möglichkeit eines Initiativberichts im Rahmen der Arbeit des Ausschuss der Regionen prüfen werde, um durch dieses Verfahren die Inhalte der Europäischen Bürgerinitiative an die Europäische Kommission und das Europäische Parlament weiter zu leiten. 

Foto: Leiter des Hanse Office, Thorsten Augustin, FUEV-Präsident Hans Heinrich Hansen, Ministerin Anke Spoorendonk, Minister Holger Poppenhäger