Stark in den Regionen verwurzelt: Minderheiten als aktive partner in der regionalen entwicklung

Minderheiten tragen zur wirtschaftlichen und kulturellen Entwicklung ihrer Heimatregionen bei, sie sind Brückenbauer in der interregionalen Zusammenarbeit, ihr Beitrag wird jedoch nicht immer anerkannt und die Ressourcen, die sie bieten können, werden nicht immer genutzt - das waren einige der Schlussfolgerungen von der zweitägigen FUEN Konferenz in Brüssel. Die Veranstaltung über Minderheitengemeinschaften und Sprachgruppen in den EU-Regionen mit dem Titel "Stark in den Regionen verwurzelt ", die zwischen dem 30. November und dem 1. Dezember stattfand, wurde vom Ausschuss der Regionen ausgerichtet.

"Fünfzig Millionen Menschen gehören einer nationalen Minderheit oder einer Sprachgruppe an und leben in einer der europäischen Regionen, die sie Heimat nennen, weil sie eine starke regionale Identität ausleben. Die Regionalpolitik bietet einen der wirksamsten Rahmen für die Zusammenarbeit in Europa, der effektive Lösungen und gemeinsame Projekte für die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung geschaffen hat. Leider sind die Rolle und der Beitrag von Minderheiten in diesem Rahmen nicht offensichtlich. Von den Möglichkeiten, die Minderheiten für die Stärkung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung und des territorialen Zusammenhalts bieten, wurde bisher zu wenig Gebrauch gemacht und es ist an der Zeit, mehr zu tun ", sagte der Präsident der FUEN, LorántVincze, in seiner Begrüßungsrede.

Die Regionalpolitik ist eines der Kernelemente des wichtigsten Projekts der FUEN, der MinoritySafePack Initiative. Wir möchten die EU auffordern, die gemeinsamen Bestimmungen der regionalen Fonds so zu ändern, dass die thematischen Ziele den Schutz nationaler Minderheiten und die Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt umfassen, sagte der Präsident der Dachorganisation der europäischen Volksgruppen.

Das erste Panel der Konferenz „Mehrwert - Der Beitrag der Minderheiten zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in der EU“ wurde vom Experten für Mehrsprachigkeit Johan Hagmann moderiert. In ihrer Grundsatzrede wies Anna Magyar, Vizepräsidentin des Kreisrates von Csongrád (Ungarn) darauf hin, dass 15% der europäischen Bürger eine andere Identität haben als die Mehrheit des Landes, in dem sie geboren wurden, und sie haben das Recht, ihre Identität zu bewahren, weil das die wirkliche Vielfalt ist. „Minderheiten tragen zur Kultur und zum Erhalt des kulturellen Erbes bei und können den Tourismus in einer Region fördern. Lokale und regionale Politiker mögen dies unterstützen, aber manchmal blockieren die nationalen Entscheidungsträger die regionalen Initiativen“ - sagte sie.

Mikel Irujo Amezaga präsentierte die Region Navarra, eine starke und autonome Region Spaniens, in der er den Schlüssel zum Erfolg in der Baskischen Sprache und den Genossenschaften sieht, einer großangelegten Form des sozialen Unternehmertums in der Region.

Borboly Csaba, Mitglied des AdR und Präsident des KreisesHarghita, präsentierte die Kreis-Region, wo Ungarn in der Mehrheit leben und die treibende Kraft der Region sind: Tourismus. Er betonte die Notwendigkeit von Programmen, die darauf abzielten, die junge Generation davon abzuhalten, zu immigrieren oder sie dazu bewegen zurückzukommen, da dies der Schlüssel zur Identitätsbewahrung sei. „Europa funktioniert, wenn sich alle Bürger zu Hause fühlen“, sagte er.

Jens A. Christiansen, Vorsitzender des Europäischen Dialogforums in der FUEN, stellte die Grenzregion Deutschlands und Dänemarks vor, in der die Minderheiten als Brückenbauer, Vermittler des Dialogs und der Zusammenarbeit zwischen den Regionen fungieren. Minderheiten werden mehr und mehr als Ressource anerkannt, sagte er und fügte hinzu, dass es nicht ausreicht, die Minderheiten anzuerkennen, es muss auch ein Rahmen für die Zusammenarbeit geschaffen werden.

Davide Zaffi, Vorstandsmitglied der Gesellschaft zur Stärkung der nationalen Gemeinschaften in Europa, erklärte, warum Südtirol ein wirtschaftlich leistungsfähiges Land sei. Ein Teil der Antwort ist die stark ausgeprägte Autonomie in der Provinz: Mit mehr Entscheidungskraft und mehr Geld hatman eine bessere Chance, auf die Bedürfnisse der Bevölkerung einzugehen. Die Rolle der Sprache ist ebenso wichtig: In den Augen der Südtiroler ist die Sprache nicht nur ein zu erhaltenes Gut oder ein Teil des kulturellen Erbes, sondern die Basis für alles. Es gibt kein Betätigungsfeld, dass ohne Sprache existiert, und alles muss entsprechend gestaltet werden, erklärte Zaffi. Sein Rat: Das öffentliche Leben muss den sprachlichen Aspekt berücksichtigen.

Die Sitzung am Donnerstag endete mit einer offenen Diskussion über Minderheiten und minderheitenfreundliche Regionen, mit aktiven Beiträgender Mitglieder des FUEN-Präsidiums Halit Habip Oğlu, Olga Martens, Dieter-Paul Küssner und Gösta Toft. In seinen einleitenden Worten stellte der Europaabgeordnete Csaba Sógor fest, dass eine Einigung mit der Mehrheit eine Voraussetzung für das Wohlergehen autochthoner Minderheiten sei, und dies könne nur durch einen Dialog erreicht werden. Leider haben nicht alle europäischen Staaten eine solche Vereinbarung mit ihren Minderheiten, die völlige Ablehnung des Dialogs ist inakzeptabel. "Ohne rechtliche und institutionelle Garantien gibt es kein dauerhaftes friedliches Zusammenleben zwischen Mehrheit und Minderheit. Die MinoritySafePack-Initiative ist wichtig, weil sie sich an die europäischen Institutionen wendet, um die Minderheitenfrage auf die Tagesordnung zu setzen und einzugreifen, wo bisher kein Dialog stattgefunden hat ", schloss er.

Die erste Podiumsdiskussion unter der Moderation von Dieter Paul Küssner trug den Titel „Verankerung in der Heimat - regionale Identitäten zur Stärkung des territorialen Zusammenhalts und zum Schutz des kulturellen und sprachlichen Erbes“. In seiner Eröffnungsrede betonte Herwig Van Staa, Mitglied des AdR und Landtagspräsident des österreichischen Bundeslandeslandes Tirol, dass Europa ohne Vielfalt nicht existieren würde. Wenn es jedoch um Vielfalt geht, neigen die Mitgliedstaaten dazu, dies nur auf staatlicher Ebene zu sehen, und das gilt auch für einige Regionen. Minderheiten haben das Recht, an Entscheidungsprozessen teilzunehmen, und sie verdienen Selbstverwaltung, sagte Herr Van Staa.

Der Ministerpräsident der deutschen Gemeinschaft in Belgien, Oliver Paasch, stellte die Situation der deutschsprachigen Gemeinschaft in Belgien vor. Obwohl sie eine kleine Gemeinschaft von weniger als 1% der Gesamtbevölkerung darstellen, haben sie ihre eigene Region und Autonomie, was ihnen hilft, Maßnahmen zu ergreifen, die den Bedürfnissen der deutschsprachigen Gemeinschaft entsprechen. Deshalb sind sie derzeit die einzige der fünf belgischen Regionen mit einem positiven Haushaltsbudget und einer sehr niedrigen Arbeitslosenquote. Der Ministerpräsident sagte, dass dieses Beispiel beweist, dass die Selbstverwaltung kleiner Gemeinschaften niemanden verletzt.

Peter Kaiser, Mitglied des AdR und Landeshauptmann von Kärnten, der Heimat der slowenischen Minderheit in Österreich, verfolgte eine eher philosophische Herangehensweise an das Thema: Jeder Mensch kann sich abhängig von den verschiedenen identitätsstiftenden Aspekten mehrere Heimatenzugehörig fühlen. „Wir müssen diese Identitäten stärken, da sich die Minderheiten in ihrer Region, in ihrem Staat und in Europa zu Hause fühlen müssen.“

Johannes Callsen, Minderheitenbeauftragter des Landes Schleswig-Holstein, sagte in seiner Rede, Minderheiten seien ein Mehrwert für die Gesellschaft, aber um als Brückenbauer wirken zu können, müsse eine Mehrheit die Grundlage für eine solche Brücke schaffen. Die organisatorische Integration von Minderheiten und die Schaffung eines rechtlichen Rahmens für Partizipation sind in diesem Prozess von wesentlicher Bedeutung - fügte er hinzu.

Roman Kolek, Vizekanzler der Woiwodschaft Oppeln, stellte die kleinste Region Polens vor, in der 80.000 Deutsche leben. Er stellte die Pläne der Region für das kommende Jahr in Bezug auf Minderheitenprogramme vor, fügte aber auch hinzu, dass die nationalistische Rhetorik in den letzten zwei Jahren die Situation verschärft hat und die Rolle der Selbstverwaltung aufgrund der Zentralisierung abgenommen hat.

Im letzten Panel der Konferenz mit dem Titel „Aktualisierung der Prioritäten“ stellte Aleksandra Pivec, stellvertretende Ministerin für slowenische Minderheiten und Slowenen im Ausland, das Regierungsbüro für Slowenen im Ausland vor. Die Institution stünde in ständigem Kontakt mit Slowenen, die in Nachbarländern und in anderen Teilen der Welt leben, und finanziert diese Gemeinschaften auch. Diese Institutionhat die Aufgabe, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu erleichtern und spezielle Projekte für die Einbeziehung junger Menschen zu entwickeln.

MdEP Gyula Winkler erklärte, dass nach dem Erfolg der MinoritySafePack Initiative "wir sicherstellen müssen, dass das Europäische Parlament und die EU-Institutionen die formelle beratende Rolle der FUEN in Minderheitenfragen anerkennt. Wir erwarten auch, dass die Europäische Kommission EU-Finanzierungsprogramme entwickelt, um Minderheiten in Kultur, Bildung, Sprachgebrauch und lokaler Entwicklung zu unterstützen, um ihre Identität zu bewahren und eine vorhersehbare Zukunft in ihrem Heimatland auch für die nächsten Generationen zu schaffen. Es wäre sehr nützlich, ein Hilfsprogramm zu haben, das der FUEN und den Minderheitenorganisationen helfen würde, ein Netzwerk von Sprach- und Minderheitenzentren in den Regionen aufzubauen, in denen dies erforderlich ist ", schlug der ungarische Politiker aus Rumänien vor.

David Statnik, Präsident der Domowina, stellte die Sorben aus Deutschland vor und wies darauf hin, dass jede Region unterschiedlich geformt ist und dass es für die verschiedenen Probleme, vor denen Minderheiten stehen, keinen Zaubertrank oder eine universelle Heilung gebe.

Tove H. Malloy, Direktorin des Europäischen Zentrums für Minderheitenfragen, sagte, dass es in fast allen wichtigen EU-Fonds einen völligen Mangel an Bezug zu Minderheiten gebe und dass die Bewahrung der Kultur und der Sprache von Minderheiten nicht als vorrangiges Ziel genannt werde. Wie die Studien des ECMI gezeigt haben, tragen Minderheiten zur Regionalisierung und zur allgemeinen Entwicklung bei. Aus diesem Grund müssen die EU-Politiken Minderheiten als aktive Partner und Teilnehmer anerkennen und die Definition von Regionen, einschließlich des Minderheitenfaktors, neu justieren - sagte sie.

Der Präsident des Ausschusses der Regionen, Karl-Heinz Lambertz, wurde auf der Konferenz von FUEN-Präsident LorántVincze als großer Unterstützer der FUEN und der MSPI vorgestellt, da er Mitglied des Bürgerkomitees der MSPI ist.

Der Präsident des AdR erklärte dem Publikum, dass ihn zwei nationale Delegationen gebeten hätten, diese Veranstaltung nicht auszurichten. Seine Antwort war, dass das, was hier diskutiert wurde, nicht die offizielle Position des AdR war, aber die FUEN ist ein glaubwürdiger Partner, der während seiner Präsidentschaft immer fähig war einen Dialog zu beginnen.

Herr Lambertz schlägt die Schaffung einer interregionalen Gruppe innerhalb des AdR für Grenzregionen oder für Minderheitenvertreter aus den Regionen vor und schlägt dem AdR eine Entschließung zur Unterstützung der MinoritySafePack Initiative vor.

Minderheitenrechte sollten mit allgemeinen Politiken verknüpft werden, die wir bereits innerhalb der EU und der UNO haben: Mehrsprachigkeit, regionaler Zusammenhalt, Menschenrechte, kulturelles Erbe, Außenpolitik - sagte der Präsident des Ausschusses der Regionen.

*Das Projekt wurde vom Bundesministerium des Innern unterstützt und mit Mitteln der Bundesrepublik Deutschland gefördert.