Regionalregierung der Provinz Friesland/Fryslân stärkt der „Minority SafePack Initiative“ den Rücken

Rückenwind von der Nordsee: In einer am 7. September 2021 veröffentlichten Unterstützungserklärung bringt die Regionalregierung der Provinz Friesland/Fryslân, Niederlande, ihre Unterstützung für die europäische Bürgerinitiative „Minority SafePack – eine Million Unterschriften für Vielfalt in Europa" zum Ausdruck und begrüßt insbesondere die vom MSPI-Bürgerkomitee eingebrachte Klage gegen die Europäische Kommission.

In dem Dokument wird darauf hingewiesen, dass trotz der Tatsache, dass die Europäische Kommission seit fast drei Jahrzehnten zum Handeln aufgefordert wird, bisher keine rechtlichen Maßnahmen zum Schutz nationaler und sprachlicher Minderheiten auf EU-Ebene verabschiedet wurden. Die Verfasser betonen auch, dass das Europäische Parlament in seiner Entschließung vom 17. Dezember 2020 die Ziele der Initiative „Minority SafePack" (MSPI) unterstützt und die Europäische Kommission aufgefordert hat, darauf zu reagieren und Rechtsakte vorzuschlagen. Dies taten auch viele nationale und regionale Parlamente in Europa, darunter die niederländische Abgeordnetenkammer und das friesländische Regionalparlament.

„Die Provinz Fryslân nimmt daher mit Besorgnis zur Kenntnis, dass die Europäische Kommission es in ihrer Mitteilung vom 14. Januar 2021 abgelehnt hat, als Reaktion auf die MSPI Gesetzesvorschläge zu verabschieden.“ Die Provinz betont, dass bei der Förderung der sprachlichen Vielfalt und dem Schutz von Minderheiten alle Regierungsebenen – einschließlich der Europäischen Union – ihre Verantwortung im Geiste der Solidarität für dieses Thema übernehmen müssen. „Insbesondere für die Provinz Fryslân, die gemeinsam mit der niederländischen Regierung für den Schutz und die Förderung der friesischen Sprache und Kultur gemäß dem Gesetz über die Verwendung der friesischen Sprache („Wet gebruik Friese taal“) verantwortlich ist, ist die Umsetzung der Vorschläge, die sich auf die Sprachenvielfalt konzentrieren, sehr wichtig", heißt es in der Erklärung. Es wird bekräftigt, dass die MSPI darauf abzielt, die kulturelle und sprachliche Vielfalt unter verschiedenen Aspekten zu fördern, die bisher auf EU-Ebene noch nicht berücksichtigt wurden.

Die Provinz ist der Ansicht, dass die Bewertung, wie sie jetzt seitens der Europäischen Kommission erfolgt ist, der „Minority SafePack Initiative“ nicht gerecht werde. Weiter heißt es: „Wir fordern daher die Kommission auf, ihren Standpunkt zu überdenken und geeignete und konkretere Maßnahmen zum Schutz und zur Stärkung der Minderheitenrechte und der sprachlichen und kulturellen Vielfalt in Europa zu ergreifen. Die Europäische Union sollte endlich ihre Verantwortung für den Erhalt des großen kulturellen und sprachlichen Erbes Europas wahrnehmen."

Die Erklärung betont, dass „das regelmäßige Feiern unserer europäischen Sprachenvielfalt nur ein Schritt ist. Endlich zugunsten unserer Sprachen zu handeln ist ein weiterer Schritt."