Der FUEN Kongress konzentrierte sich auf die Verletzungen der Minderheitenrechte in Osteuropa

Der 62. Kongress der Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten (FUEN) in Cluj-Napoca / Kolozsvár / Klausenburg, Rumänien, schloss am Samstag mit der Delegiertenversammlung ab. In einem Manifest begrüßt die FUEN die Entscheidung der Europäischen Kommission, die Minority SafePack Initiative zu registrieren und ist der Auffassung, dass die Situation der europäischen autochthonen nationalen Minderheiten, Nationalitäten und ethnischen Gemeinschaften, regionalen und sprachlichen Gruppen nicht als innere Angelegenheiten einzelner Mitgliedstaaten betrachtet werden kann. Es ist die Überzeugung der FUEN, dass ein Minderheitenschutz Standard in der EU eingeführt werden muss.

Das von der FUEN Delegiertenversammlung verabschiedete Manifest besagt, dass es besonders wichtig ist, bei kleineren Minderheiten und Sprachgruppen die keinem Vaterland angehören, Unterstützungsmaßnahmen zu erarbeiten und anzuwenden, da diese ohne Unterstützung keine ausreichenden Voraussetzungen für das Überleben ihrer Sprache und Kultur gewährleisten werden können. Der Austausch von bewährten Praktiken innerhalb der EU muss auch auf den Bereich des Minderheitenschutzes und der regionalen Regelungen ausgedehnt werden, und wir müssen einen Dialog mit der Mehrheit beginnen - besagt das Dokument. Die FUEN zählt auf die finanzielle und strukturelle Unterstützung unserer Mitglieder, Regionen und Partnern, sowie von Privatpersonen und Institutionen, die sich auch für das Thema Minderheiten interessieren.

In den kommenden Wochen wird die FUEN eine Arbeitsgruppe bilden, mit der Aufgabe eine detaillierte Strategie und einen Zeitplan für die Minority SafePack Petitionskampagne zu erarbeiten. Wir beabsichtigen, die umfangreiche Kampagne, die Sammlung von Signaturen (auf Papier und online) im September dieser Jahres in allen Ländern Europas zu starten.

Die FUEN bittet Einzelpersonen, öffentliche Persönlichkeiten und zivilgesellschaftliche Organisationen, Botschafter der Minority SafePack Initiative zu werden und uns in unserer Initiative zu unterstützen. Wir bitten das Europäische Parlament, den Ausschuss der Regionen und andere europäische Institutionen, die Legislative und Regierungen der Mitgliedstaaten, die Legislative und Regierungen auf regionaler und lokaler Ebene, die Petitionskampagne der Minority SafePack Initiative in jeder möglichen Weise zu unterstützen. Letztendlich bitten wir die Europäische Kommission, nach dem Abschluss der Petitionskampagne, Rechtsakte in den betroffenen Gebieten einzuleiten.

Die Solidarität unter den europäischen Minderheiten geht über die Grenzen der EU hinaus, so dass die FUEN ein Online-Support-Plattform für Unterschriften aus Nicht-EU-Staaten ermöglichen wird.

In einer weiteren Resolution die in der Delegierten Versammlung am FUEN Kongress diskutiert wurde, verurteilte die FUEN die Tatsache, dass die griechischen Behörden den Leiter der türkischen Minderheitsorganisation ROISDER verhaftet und verbannt haben. Die FUEN fordert Griechenland auf, die türkische Gemeinschaft nicht zu diskriminieren und einzuschüchtern, ihnen Autonomie in Fragen der Bildung und Religion zu gewährleisten und Türken und Griechen gleichermaßen zu behandeln.

Auf Vorschlag der aromunischen Minderheitsorganisation aus Rumänien verabschiedete die FUEN eine Resolution, in der die rumänische Regierung aufgefordert wird, die Aromunen als nationale Minderheit anzuerkennen und die, zum Schutz ihres sprachlichen, kulturellen, religiösen und intellektuellen Erbes, notwendigen Werkzeuge zu gewährleisten. Weiterhin fordert die FUEN auf das Gesetz abzuschaffen, das die Aromunen als Rumänen definiert, Daten über die reale Anzahl zu veröffentlichen und Aromunische Inhalte und Themen auf öffentlichem Radio und Fernsehen zu übertragen.

Die FUEN Delegiertenversammlung fordert Albanien auf, die Europäische Charta für Regional- oder Minderheitensprachen zu ratifizieren, mazedonische Inhalte im öffentlichen Fernsehen zu übermitteln, finanzielle Hilfe für mazedonische Kultur- und Bildungsaktivitäten zu gewähren und die Bildung in ihrer Muttersprache den in den Siedlungen lebenden Mazedoniern zu erleichtern. Eine bedeutende Anzahl von Mitgliedern der Minderheitengemeinschaft, wohnen in Siedlungen. Dort ist es nicht möglich ihre Muttersprache im Umgang mit den Behörden zu nutzen.

In einer weiteren Resolution fordert die FUEN die europäischen Staaten - unter ihnen Rumänien wegen der Roma-Gemeinschaft von Patarât - auf, Antworten auf die gewaltsamen Ausweisungsfragen von Mitgliedern der Roma-Gemeinschaft zu finden und sicherstellen, dass diese Familien akzeptable Lebensbedingungen haben. Die FUEN fordert Europa auf, die grundlegenden Menschenrechte der Roma-Minderheit zu respektieren.

Das Präsidium der FUEN hat den Minderheiten, die in der Ukraine leben, besondere Aufmerksamkeit geschenkt. In einer der verabschiedeten Resolutionen betonten sie, dass der Aufbau der ukrainischen Identität und des sprachlichen Erbes und die Förderung der Minderheitenrechte einander nicht ausschließen. Die FUEN lenkte die Aufmerksamkeit auf die Versuche, die Bildung in Minderheitensprachen, Minderheitenrechten, Medienübertragungen in Minderheitensprachen zu beschränken und die doppelte Staatsbürgerschaft zu verbieten. Die FUEN Delegiertenversammlung fordert die ukrainischen Behörden auf, die konsequente Umsetzung und weitere Förderung der bestehenden Gesetzgebungsbestimmungen über nationale Minderheiten, insbesondere im Bereich der Sprachrechte und Bildung, zu unterstützen, und jeden Versuch zu unternehmen, die Verwendung von Minderheitenrechten zu beschränken und stattdessen die Anwendung interner und internationaler Verpflichtungen Vollständigkeit zu gewährleisten. Die FUEN Delegiertenversammlung betonte, dass der ukrainische Staat die Meinung der Vertreter der Minderheitenorganisationen hören soll, bevor ein Gesetz verabschiedet wird. Die FUEN fordert die Behörden auf, dass sie einen konstruktiven und ständigen Dialog mit und unter den Minderheiten in der Ukraine durchführen, insbesondere bei Themen, die die Gemeinschaften betrifft. FUEN fordert den Staat auf, die Wiederherstellung des spezialisierten Regierungsgremiums, das Fragen des Schutzes nationaler Minderheiten behandelt hat, das Wachstum der Intoleranz zu bekämpfen und Hassverbrechen, die von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit oder Antisemitismus angetrieben werden, zu verhindern.

Die FUEN fordert die Europäische Union und den Europarat darauf auf, die ukrainischen Behörden genau zu beobachten und die Regierung des Landes immer wieder über ihre Verpflichtungen in Bezug auf die Anwendung der europäischen Minderheitenschutzverordnungen zu erinnern und das Land bei der Erreichung der oben genannten Ziele zu unterstützen. Die FUEN lenkt die Aufmerksamkeit auf die Situation der Minderheiten auf der Krim und fordert die Anerkennung der dort lebenden tatarischen Gemeinde als indigene nationale Minderheit und für die Gründung der Tatarischen Republik Krim.

Die FUEN Delegiertenversammlung verabschiedete eine Resolution über die ungarische Minderheit in Rumänien und der Slowakei. Das Dokument befasst sich mit Fragen der Verwendung der Muttersprache und wurde von der Demokratischen Allianz der Ungarn in Rumänien (RMDSZ), der Ungarischen Zivilgesellschaft in Rumänien (MPP) und der Partei der ungarischen Slowakeigemeinschaft (MKP) präsentiert. Das Dokument besagt, dass, obwohl der Großteil der europäischen Staaten die Europäische Charta für Regional- oder Minderheitensprachen ratifiziert hat, die Gesetzesanwendungsmethodik in vielen Ländern noch nicht erarbeitet wurde. Die Interpretation der Charta ist nicht das, was es sein sollte, und das Ergebnis ist, dass die staatliche Gesetzgebung alles verbietet, was die Charta nicht detailliert beschreibt.

Das Dokument drängt auf Minderheitensprachenrechte, fordert die Staaten auf - die die Charta ratifiziert haben - die Bestimmungen zu beachten und den Minderheiten das Recht auf eine Ausbildung in der Muttersprache und die Verwendung der Muttersprache im Gesundheitswesen und in der Verwaltung zu garantieren. Im Falle Rumäniens fordert die FUEN Delegiertenversammlung dazu auf, die Sprachrechtsschwelle von 20 auf 10 Prozent zu senken und eine alternativen Schwelle einzuführen.