Entschließungsantrag von CDU/CSU und SPD zur Unterstützung der MinoritySafePack Initiativevor Verabschiedung im Deutschen Bundestag

Am Freitag, den 27. November 2020 werden die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD im Deutschen Bundestag einen Entschließungsantrag zur Unterstützung der Minority SafePack Initiative (MSPI) einbringen. Die Antragsteller begrüßen die Umsetzung der in der MSPI geforderten Maßnahmen auf europäischer wie nationaler Ebene.

„Wir Antragstellenden betrachten die Wahrung und Förderung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt Europas, einen wirksamen Schutz der Rechte und die Förderung nationaler Minderheiten sowie ihre gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe als eine dauerhafte und wichtige Aufgabe der Europäischen Union“, so Sylvia Lehmann, MdB.

Die von der Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten (FUEN) koordinierte Europäische Bürgerinitiative - "Minority SafePack" - beinhaltet ein umfassendes Maßnahmenpaket, um die kulturelle und sprachliche Vielfalt der autochthonen nationalen Minderheiten nachhaltig zu schützen und zu fördern. Eines der Ziele ist es, Minderheiten bei der Vergabe von Fördermitteln besser zu berücksichtigen, zum Beispiel durch Förderprogramme für kleine Sprachgemeinschaften und im Bereich der kulturellen und regionalen Entwicklung. Künftig sollen auch kleinere Regionen mit sprachlichen Minderheiten eine Chance haben, Fördermittel zu erhalten.

Die MSPI sammelte innerhalb eines Jahres 1.123.422 Unterschriften, welche das MSPI Bürgerkomiteeam 10. Januar 2020 bei der neuen Europäischen Kommission einreichte. Am 15. Oktober 2020 hatten sie die Möglichkeit, ihr Anliegen im Rahmen einer Anhörung vor dem Europäischen Parlament vorzutragen. Die Anhörung war insofern ein Erfolg, als die überwältigende Mehrheit der Europaabgeordneten ihre Unterstützung für die Forderungen der MSPI zum Ausdruck brachte. Gegenwärtig wird im Europäischen Parlament eine unterstützendeEntschließung ausgearbeitet, welche am 14. Dezember 2020 verabschiedet werden soll.

Die EU-Kommission ist angehalten, spätestens bis zum 15 Januar 2021 ihre rechtlichen und politischen Schlussfolgerungen zu der Initiative sowie ihr weiteres Vorgehen hierfür darzulegen.

Eine mehrheitliche Annahme der Resolution durch den Deutschen Bundestag, dem Parlament des bevölkerungsreichsten EU-Mitgliedstaates, würde ein starkes Signal an die europäischen Institutionen senden, ein umfassendes Maßnahmenpaket zum Schutz nationaler Minderheiten auf EU-Ebene zu erlassen.