Gebrauch von neuen Gesetzen für den Schutz für Minderheiten

Wir müssen einen kontinuierlichen Dialog und Verhandlungen haben, um Minderheitenrechte anzuwenden - erklärte Bernhard Ziesch in der Eröffnungsrede der Diskussion mit dem Titel „Von Wroclaw nach Cluj-Napoca, Kolozsvár, Klausenburg,“ die während des FUEV-Kongresses stattfand. Die Diskussion befasste sich mit der Situation der autochthonen nationalen Minderheiten in Europa. Der Vizepräsident der FUEN und Moderator der Diskussion brachte ein Beispiel für eine gute Praxis aus der sorbischen Gemeinschaft in Deutschland: "Das Konfliktmanagement in Deutschland ist sehr transparent. Wenn es irgendwelche Konflikte gibt, setzen wir uns hin und reden darüber. Es ist so einfacher,“ sagte Bernhard Ziesch.

Prof. Petra Roter, Präsidentin des Beratenden Ausschusses für das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten, sprach über das Diversity Management in ihrem Vortrag. Sie sprach über die Herausforderungen mit denen europäische Minderheiten konfrontiert sind. Sie sagte: „Es ist besorgniserregend, dass Regierungsorganisationen die Menschenrechte nicht beachten und sagen, dass sie der Mehrheitsgesellschaft dienen.

Laczikó Enikő, Unterstaatssekretärin in der Abteilung für interethnische Beziehungen - eine Institution der rumänischen Regierung die auf die Rechte der nationalen Minderheiten spezialisiert ist - sagte in ihrer Rede: "Unsere Mission ist es, die gesetzlichen Rechte der Einzelpersonen der nationalen Minderheiten und des interkulturellen Dialogs zu fördern sowie zur Schaffung eines effizienten Rechtsrahmens und zur Bewältigung der ethnischen und kulturellen Vielfalt, zur Entwicklung gemeinsamer Werte und zur Stärkung des Zusammenhalts in der Gesellschaft beizutragen." Dann fügte sie hinzu: "In den vergangenen 27 Jahren entwickelte sich im rumänischen Staat ein komplexes Schutzsystem für nationale Minderheiten infolge der harten Arbeit und der effektiven, ständigen und verantwortungsvollen Beteiligung von Minderheiten. Viele der erzielten Rechte sind auf die Regierungsarbeit der ungarischen Organisation, der RMDSZ, zurückzuführen. Das Fehlen einer Definition und der offiziellen Anerkennung der nationalen Minderheiten behindern jedoch die Arbeit der RMDSZ und der Minderheitenvertretungsorganisation und die Arbeit der Abteilung, die ich vertrete. Die Abteilung erarbeitete unter dem erheblichen Beitrag der Demokratischen Allianz der Ungarn von Rumänien einen Gesetzentwurf über den Status der nationalen Minderheiten, mit dem Ziel, einen ordnungsgemäßen rechtlichen Rahmen für die Organisation und das Funktionieren des institutionellen Systems der nationalen Minderheiten aufzustellen. Der Gesetzentwurf sieht eine Definition der nationalen Minderheiten vor mit dem Prinzip der Nichtdiskriminierung der freien Zugehörigkeit zu einer Minderheit. Die Regierung hat dem Parlament im Jahr 2005 den Gesetzentwurf vorgelegt, dieser wurde vom Senat abgelehnt.

Die Abgeordnetenkammer hat sich noch nicht mit dem Vorschlag befasst. Als Schlussfolgerung möchte ich betonen, dass ich glaube, dass unser bestes Interesse sowohl als rumänische Behörden als auch als Bürgerinnen und Bürger, die den nationalen Minderheiten und der Mehrheit angehören, darin bestehen soll, weiterhin den Grundsätzen der Menschenrechte im Allgemeinen und der Minderheitenrechte zu folgen. Ich sehe die Notwendigkeit, das System des Schutzes der nationalen Minderheiten ständig weiter zu entwickeln und zu perfektionieren, basierend auf den demokratischen Instrumenten und dem konstruktiven Dialog."
Winkler Gyula, Mitglied des Europäischen Parlaments, erinnerte die Teilnehmer des FUEN-Kongress an die Bedeutung der Solidarität: "Ich möchte mit Ihnen über den wichtigsten Wert sprechen, den jede Gemeinde schätzen muss. Dieser Wert ist die Solidarität. Ob wir über Nationen, nationale Gemeinschaften, Völker der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, oder auch über die Europäische Union selbst sprechen, Solidarität ist der Schlüssel zum Erfolg in jedem Bestreben, welches eine Gemeinschaft verfolgt. Darüber hinaus ist die Solidarität der Grundwert, ohne den wir, die Gemeinschaften der nationalen Minderheiten, in unseren Bemühungen nicht erfolgreich sein können. "- sagte das MdEP.

Während der Diskussion mit dem Titel „Von Wroclaw nach Cluj-Napoca, Kolozsvár,Klausenburg- sprachen die Mitglieder der Minderheitengemeinschaften in Rumänien über die Herausforderungen mit welchen sie konfrontiert sind. Greta Linda sprach in Namen der lokalen Roma-Gemeinschaft und sagte: Die örtliche Verwaltung entfernte sie 2010 aus dem Stadtzentrum und verlagerte sie in die Peripherie von Cluj, wo sie nicht einmal Zugang zu den einfachsten Dingen haben. Ihre Botschaft an die FUEN ist es, jede Gelegenheit zu nutzen, die örtliche Verwaltung zu beeinflussen, um ein besseres Leben für die Roma-Gemeinschaft von Patarât zu gewährleisten.

Im Auftrag des Teams, das für das Patarât-Projekt verantwortlich ist und das Leben der Roma-Leute, die dort leben, verbessern soll sagte Tonk Gabriella: „Dies ist ein Projekt, das von Norwegen gefördert wird. Um die Roma-Gemeinschaft zu integrieren, haben wir sie in die Prozesse des Projekts integriert. Wir haben eine Methodik ausgearbeitet, die auch für andere Gemeinschaften funktionieren könnte.“ "Rassismus und Vorurteile steuern unsere Gesellschaft und wir müssen uns im Kampf gegen diese Entwicklung zusammenschließen", sagte sie.

Das Mitglied des Europäischen Parlaments, Sógor Csaba fügte in die Diskussion folgendes ein: Die Herausforderung der nächsten Zeit wird es sein, die Zusammenarbeit zwischen starken nationalen Minderheiten, starken Nationen und einem starken Europa zu gewährleisten. Dies ist nur möglich, wenn wir aufhören, doppelte Standards für Minderheiten zu verwenden“ – weiters sagte er: "Für die nationalen Minderheiten in Europa ist es entscheidend, dass die bereits erarbeiteten und verabschiedeten Kriterien wie die Kopenhagener Kriterien, das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten und die Europäische Charta für Regional- oder Minderheitensprachen verbündet werden." Der RMDSZ-Politiker Sógor Csaba sprach über die Minority-SafePack-Initiative und sagte: Das ist eine Initiative, die alle Bürger Europas betrifft, nicht nur diejenigen, die einer nationalen Minderheitengemeinschaft angehören. So müssen wir die Mehrheiten während unserer Petitionskampagne ansprechen. "Das ist ein Thema, das jedem europäischen Bürger zugutekommt" - schloss der Abgeordnete.