Kopenhagener Kriterien in Aktion

Die FUEN hat an dem Treffen des Europa-Parlaments über die Situation der nationalen Minderheiten in Serbien teilgenommen, das von der Intergruppe für Traditionelle Minderheiten am 27. Oktober 2016 organisiert wurde. Das Treffen hat gezeigt, dass die Verpflichtungen, die Bedingungen für EU-Kandidaten während des Beitrittsprozesses zu erfüllen, die Staaten ermutigt, ihre Rahmenbedingungen für den Schutz nationaler Minderheiten zu verbessern.

Ana Brnabić, die serbische Ministerin für öffentliche Verwaltung und kommunale Selbstverwaltung, und Čedomir Backović, Vize-Justizminister, präsentierten ihren Maßnahmenplan für die Realisierung der Rechte nationaler Minderheiten. Der Maßnahmenplan ist Teil des Kapitels 23 der Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und Serbien, die abgeschlossen werden müssen, bevor Serbien ein Mitgliedsstaat der EU werden kann.

Der Maßnahmenplan besteht aus einem Strategieplan, welcher danach strebt, die nationalen Minderheiten zu befähigen, ihr Schicksal selbst in die Hand zu nehmen, in der Form von nicht-territorialen Selbstverwaltungsgremien. Der Ansatz richtet sich an den unterschiedlichen Bedürfnissen der Minderheiten aus: ihrer Größe, ihrem Standort, ob sie kompakt niedergelassen sind oder über eine größere Fläche verstreut leben und ob es einen Mutterstaat gibt, der sie unterstützt. Herr Backović betonte jedoch, dass diese Pläne lediglich Pläne sind und dass die drei wichtigsten Prinzipien wären: „Implementierung, Implementierung, Implementierung“. Dies ist insbesondere der Fall, da ein früheres System von Minderheitenräten und Minderheitenbeauftragten über einen Zeitraum von 6 Jahren nicht tätig gewesen war und dies erst in 2015 wieder aufgenommen wurde.

Herr Jenö Hajnal, Präsident des Nationalrates der Ungaren in Serbien und Herr Mihály Nyilas, Provinzsekretär für Bildung in der autonomen Provinz Vojvodina, erklärten die Arbeitsweise des Rats als die Bindeglied zwischen dem Staat und der Minderheit. Er betonte, dass sich die ungarische Gemeinschaft entschlossen ist, Serbien auf dem Weg nach Europa und dem europäischen Wertesystem zu helfen. Er war der Ansicht, dass Serbien mit dem neuen Minderheitenrahmenplan ein Vorbild für andere Länder werden könnte.

Die Parlamentsmitglieder in der Intergruppe standen dem Rahmenplan generell sehr positiv gegenüber und sahen ihn als ein gutes Beispiel für andere europäische Länder an. Nichtsdestotrotz ist die Umsetzung immer noch in einer Anfangsphase und wird in den kommenden Jahren genau beobachtet werden. Auch gab es Kritik über die mangelnde Einbindung der nationalen Minderheiten in den Entwicklungsprozess des Rahmenplans.

Serbien wurde im Jahr 2012 als ein Beitrittskandidat für die Europäische Union akzeptiert und seitdem laufen die Beitrittsverhandlungen. Während dieser Verhandlungen muss Serbien seine eigene Gesetzgebung an das Recht der EU anpassen. Eine essentielle Bedingung für eine Zulassung als ein EU-Mitgliedsstaat ist die Erfüllung der Kopenhagener Kriterien, nach denen: „Als Voraussetzung für die Mitgliedschaft muss der Beitrittskandidat eine institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, für die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten verwirklicht haben; sie erfordert ferner eine funktionsfähige Marktwirtschaft sowie die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten.“

Die FUEN hat derzeit 3 Mitgliedsorganisationen in Serbien, welche die ungarische, die deutsche und die kroatische Minderheit vertreten. FUEN Präsident Loránt Vincze hat in diesem Sommer diese Minderheiten in Serbien besucht. Die FUEN ist auch mit dem Projekt „Minderheiten im Westbalkan: Zugang zu kommunalen Dienstleistungen“ in Serbien und in anderen Ländern der Region aktiv, welches gemeinsam mit dem European Centre for Minortiy Issues (ECMI), dem Land Schleswig-Holstein und der GIZ initiiert wurde.

Mehr Informationen:

FUEN Präsident besucht Vojvodina, Serbien
FUEN Projekt für die Minderheiten des Westbalkans

(Foto 1, 2 @Europa-Parlament; Foto 3 ethnische Zusammenstellung der autonomen Provinz Vojvodina)