Jährliche OSZE Menschenrechtskonferenz in Warschau; Deutscher OSZE Vorsitz 2016 gibt bekannt, dass nationale Minderheiten eine der Prioritäten für das nächste Jahr sind

Diese Woche hat MdB Gernot Erler, Sonderbeauftragter der Bundesregierung für den deutschen OSZE-Vorsitz 2016, beim Implementierungstreffen der Menschlichen Dimension der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) das Programm und die Prioritäten für 2016 vorgestellt.

Aus Sicht Deutschlands, steckt Europa in der schwersten Krise der europäischen Sicherheitsordnung seit dem Ende des Kalten Krieges. Hierzu heißt es: „Die aktuellen Geschehnisse in der und um die Ukraine haben nicht nur Prinzipien wie die Unverletzlichkeit von Grenzen in Frage gestellt, sondern sie erhöhen auch den Druck auf Menschenrechte, Grundfreiheiten und Prinzipien demokratischer Regierungsführung.“

Das Kernstück der konfliktvorbeugenden Ausrichtung der OSZE bleibt der Dialog und die Kooperation. Als größte Menschenrechtskonferenz Europas und im gesamten OSZE-Raum ist das Treffen als Forum für gleichberechtigten Dialog zwischen Staaten und Zivilgesellschaft das zentrales Element zur Überprüfung der Umsetzung der Staatenverpflichtungen im Bereich der Menschenrechte.

Der Sonderbeauftragter unterstrich wie wichtig gemeinsame Standards sind. Die Hochkommissarin für Nationale Minderheiten und ihre Vorgänger haben wichtige Standards für den Minderheitenschutz gesetzt, so Erler. Mit stiller Diplomatie wie auch mit wegweisenden Empfehlungen wurde das gedeihliche Miteinander von Mehrheit und nationalen Minderheiten befördert.

Erler nannte folgende drei Prioritäten des deutschen Vorsitzes 2016: erstens wird dem Thema Toleranz und Nicht-Diskriminierung die gebührende Aufmerksamkeit zukommen, evtl. auch durch eine Sonderveranstaltung des Vorsitzes. Zweitens, und für die FUEN und ihre Mitgliedsorganisationen besonders wichtig, will Deutschland sich in der OSZE verstärkt dem Thema nationaler Minderheiten widmen, um ihr Potential als Brückenbauer und zur Versöhnung zwischen den Staaten ins Licht zu rücken. Und drittens will Deutschland in diesen unruhigen Zeiten die Bedeutung freier Meinungsäußerung und freier Medienberichterstattung unterstreichen.

FUEN Präsident Hans Heinrich Hansen ist erfreut aber nicht überrascht über die Prioritäten des deutschen Vorsitzes 2016: “Die FUEN ist seit längerem in Gesprächen mit dem Auswärtigen Amt, um die Erfahrungen und die Expertise der nationalen Minderheiten und unserer Mitgliedsorganisationen für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zu nutzen. Dafür bietet der deutsche OSZE Vorsitz eine gute Gelegenheit.”

Rede Gernot Erler MdB in Warschau

Foto unten, von links nach rechts:
OSZE Generalsekretär Lamberto Zannier, OSZE Beauftragte für Medienfreiheit Dunja Mijatović, Sonderbeauftragter der Bundesregierung für den deutschen OSZE-Vorsitz 2016 Gernot Erler, OSZE-Hochkommissarin für Nationale Minderheiten Astrid Thors und Direktor des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte Michael Georg Link unterstutzen die Kampagne “OSCE United in Countering Violent Extremism.” (OSZE 2015)