FUEN lehnt Einschüchterungsversuche gegen die ungarische Gemeinschaft in Rumänien entschieden ab

Die Verwendung der Muttersprache in der öffentlichen Verwaltung kann in Rumänien 100.000 Euro kosten. In der Gemeinde Korund (Corund), einer Siedlung mit 93 Prozent ungarischer Bevölkerung, kam es neulich dazu. Der dortige Bürgermeister wurde wegen der Aufschrift "Községháza" in ungarischer Sprache neben der rumänischen "Primaria" am Gemeindegebäude bestraft. Gemeinderat und Bürgermeister Mihály Katona hat nicht gegen das Gesetz verstoßen, da die Verwendung zweisprachiger Inschriften auf öffentlichen Gebäuden weder durch ein rumänisches Gesetz noch durch ein europäisches oder internationales Übereinkommen verboten ist. Menschen einzuschüchtern und es ihnen somit nahezu unmöglich machen zu wollen, ihre ungarische Identität zum Ausdruck zu bringen, ist in Rumänien ein unausgesprochenes, aber beständiges Staatsinteresse.

Die FUEN lehnt jede Einschränkung bei der Implementierung nationaler und europäischer Rechtsvorschriften in Rumänien und jeden Versuch, Minderheiten einzuschüchtern, entschieden ab! Die EU muss eine rechtliche Antwort auf diese Art von Situationen geben. Die erfolgreiche Europäische Bürgerinitiative Minority SafePack, die den europäischen Schutz und die Unterstützung autochthoner nationaler Minderheiten und Sprachgruppen fordert, ist der richtige Lösungsansatz.  Wir arbeiten an einem europäischen Rechtsrahmen für den Schutz der Rechte nationaler Minderheiten.