FUEN-Delegiertenversammlung 2024: Ruf nach einem europäischen Rechtsrahmen zum Schutz und zur Förderung von Minderheiten

Der dritte Tag des FUEN-Kongresses steht traditionell ganz im Zeichen unserer mehr als 100 Mitgliedsorganisationen: Im Rahmen der Delegiertenversammlung werden sowohl das vergangene Jahr reflektiert als auch wichtige Entscheidungen für die Zukunft getroffen.

Auch in diesem Jahr hat die FUEN im Rahmen ihrer Delegiertenversammlung, die am 21. September im Husumhus in Husum/Hüsem (Deutschland) stattfand, wieder eine umfassende Hauptresolution verabschiedet. Diese fordert die Entwicklung eines europäischen Rechtsrahmens zum Schutz und zur Förderung autochthoner nationaler Minderheiten. In der Resolution heißt es: „Die Situation mehrerer autochthoner nationaler Minderheiten weltweit und insbesondere in Europa verschlechtert sich, und der Minderheitenschutz nimmt bedenklich ab. Dies war die wichtigste Schlussfolgerung der internationalen Expertenkonferenz „Ewald Ammende“, die von der FUEN am 3. und 4. März in Brüssel organisiert wurde. Die Konferenz empfahl der FUEN, sich für einen umfassenden EU-Rechtsrahmen mit klaren Schutzstandards einzusetzen, um die Rechte autochthoner nationaler Minderheiten, einschließlich ihrer Kultur, Sprache und Identität, wirksam zu schützen und zu fördern sowie ein neues Kooperationsforum für zivilgesellschaftliche Organisationen zu gründen, das sich auf Minderheitenrechte konzentriert.“

Inhaltlich ist die Resolution in vier zentrale Bereiche unterteilt:

Europäische Union: Die FUEN fordert die Schaffung eines umfassenden EU-Rechtsrahmens zum Schutz und zur Förderung autochthoner nationaler Minderheiten. Dieser soll einen einheitlichen europäischen Standard festlegen, der sowohl kollektive als auch individuelle Rechte von Minderheiten, insbesondere in Bezug auf ihre Kultur, Sprache und Identität, schützt. Minderheiten sollen als gleichberechtigte Bürger in allen Lebensbereichen agieren können. Die kulturelle und sprachliche Vielfalt dieser Minderheiten wird als wesentlicher Bestandteil der europäischen Lebensweise hervorgehoben, der aktiv unterstützt werden muss.

Die FUEN drängt zudem auf eine erneute Prüfung der „Minority SafePack Initiative“ durch die Europäische Kommission. Die Kommission wird aufgefordert, eine europäische Strategie und rechtliche Maßnahmen basierend auf der MSPI zu entwickeln. Zusätzlich sollte die EU-Kommission ein beratendes Gremium einrichten, das bei der Politikgestaltung und der Umsetzung der EU-Gesetzgebung in Bezug auf autochthone nationale Minderheiten in der EU und ihrer Nachbarschaft fachkundig zur Seite steht.

Europarat: Der Europarat sollte Minderheitenschutz priorisieren und die Zusammenarbeit mit der im Bereich des Minderheitenschutzes aktiven Zivilgesellschaft stärken. Zudem wird die Einrichtung eines parlamentarischen Gremiums für autochthone nationale Minderheiten innerhalb der Parlamentarischen Versammlung des Europarats empfohlen.

Vereinte Nationen (UN): Die FUEN empfiehlt die Einrichtung eines ständigen Forums für Minderheitenfragen bei den UN und unterstützt die Bemühungen des UN-Sonderberichterstatters für Minderheitenfragen, einen aktiven Dialog mit der im Bereich des Minderheitenschutzes aktiven Zivilgesellschaft zu führen.

Zivilgesellschaft: Die FUEN möchte die Zusammenarbeit zwischen den europäischen Organisationen der Zivilgesellschaft, die autochthone nationale Minderheiten vertreten, durch die Einrichtung eines Europäischen Minderheitenrates verbessern.

Darüber hinaus wurden acht weitere Resolutionen verabschiedet:

• zu den verbalen Angriffen gegen die Türken auf Rhodos, Kos und den Dodekanes-Inseln im griechischen Parlament
• zu den gefährdeten bretonischen Ortsnamen in der Bretagne (Frankreich)
• zum Komitee für nationale Minderheiten in Albanien
• zum Widerruf der Eintragung des Fenerbahçe Kultur- und Sportvereins von Westthrakien
• zum Katalanischen als EU-Amtssprache
• zum immersiven Bildungssystem in Katalonien
• zur Eintragung von allgemeinen Begriffen in Regional- und Minderheitensprachen als geschützte kommerzielle Marken
• zum Schutz des indigenen Volkes der Krimtataren und der autochthonen nationalen Minderheiten in der Ukraine

Außerdem wurden folgende Beschlüsse gefasst:

In vier Artikeln der FUEN-Satzung wurden Änderungen beschlossen. Eine dieser Änderungen betrifft den Artikel 24, der zukünftig dafür sorgen soll, dass die sprachliche und geografische Vielfalt der FUEN-Mitgliedsorganisationen im Präsidium besser widergespiegelt wird.

Die EUROPEADA 2028 wird im Friaul, im Nordosten Italiens, ausgerichtet. Gastgeber sind die slowenischen und friaulianischen FUEN-Mitgliedsorganisationen aus Italien (Rat der Slowenischen Organisationen; Slowenischer Kultur- und Wirtschaftsverband; Friaulische Philologische Gesellschaft).

Der FUEN-Kongress 2025 wird in Südtirol (Italien) ausgerichtet. Gastgeber wird unsere Mitgliedsorganisation Südtiroler Volkspartei (SVP) sein, die deutschen und ladinischen Südtirolerinnen und Südtiroler vertritt. Der Kongress wird aller Wahrscheinlichkeit nach wieder im September stattfinden.

Die Delegiertenversammlung hat zwei Organisationen als assoziierte Mitgliedsorganisationen der FUEN aufgenommen:

• Zentralverband slowenischer Organisationen (ZSO) in Kärnten / Zveza slovenskih organizacij na Koroškem (ZSO), Österreich
• Verein der Deutschen in Klaipėda / Klaipėdos vokiečių bendrija, Litauen

Darüber hinaus hat die Delegiertenversammlung vier Organisationen als Fördermitgliedsorganisationen der FUEN aufgenommen:

• Roma Volkshochschule Burgenland – VHS Roma, Österreich
• Finnlandschwedische Volksversammlung – Svenska Finlands Folkting/Folktinget, Finnland
• NGO „Duslyk“ – ГО «Дуслик», Ukraine
• Ungarische Bürgerkraft – Magyar Polgári Erő (MPE), Rumänien

Die Delegiertenversammlung hat weiterhin eine Änderung des Mitgliedsstatus der FUEN-Mitgliedsorganisationen „Plataforma per la Llengua“ und „Montenegrinischer Verein in Albanien ‚ZCGA‘ – Elbasan“ von der assoziierten in die ordentliche Mitgliedschaft beschlossen.

Das Präsidium der FUEN hat zudem Professor Bengt-Arne Wickström als Einzelmitglied der FUEN angenommen.

Herzlich willkommen in der FUEN-Familie!