Europäische Parteien antworten auf FUEN Wahlprüfsteine

Vor den Europawahlen hat die Föderalistische Union Europäischer Nationalitäten politische Parteien und deren Kandidaten dazu eingeladen, Lösungen für die Anliegen der autochthonen europäischen Minderheiten auf europäischer Ebene zu finden und zugleich auf deren Situation hinzuweisen.
Die versandten Wahlprüfsteine der FUEN stellen die wichtigsten Ziele der Dachorganisation der autochthonen nationalen Minderheiten und Sprachgruppen vor, wie die Minority SafePack Initiative, die politische Vertretung von Minderheiten in der EU und den Pakt zwischen Minderheit und Mehrheit. Die Kandidaten wurden gefragt, ob sie bereit sind, diese Anliegen aktiv zu unterstützen. Die Prüfsteine wurden an die Parteien und ihre Kandidaten in den folgenden Mitgliedstaaten versandt: Österreich, Belgien, Bulgarien, Kroatien, Zypern, Dänemark, Finnland, Deutschland, Griechenland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Polen, Slowenien, Spanien und Schweden.
Die FUEN ist sehr erfreut über die zahlreichen Antworten, die sie aus den verschieden europäischen Ländern erhalten hat. Insgesamt wurden uns Antworten von 11 deutschen Parteien zugesandt, drei Antworten erhielten wir aus Österreich, zwei aus Dänemark und jeweils eine aus Slowenien, Lettland, Griechenland und Luxemburg.

In Deutschland haben auf die Wahlprüfsteine 11 von 13 Parteien geantwortet (nach Eingang der Antworten): Die Linke, Bündnis 90 / Die Grünen, Piratenpartei Deutschlands, Bernd Lucke und die Liberal-Konservativen Reformer, die Ökologisch-Demokratische Partei, die Freien Wähler – Bundesvereinigung, CDU/CSU, AfD, SPD sowie die FDP.

Eine detaillierte Auswertung der Antworten der deutschen Parteien hat das Minderheitensekretariat auf ihrer Webseite bereits veröffentlicht.

Aus Österreich haben die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ)/ Sozialdemokratische Partei Europas, die NEOS – Das Neue Österreich und Liberales Forum (NEOS)/ Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa sowie die Österreichische Volkspartei (ÖVP)/ Europäische Volkspartei auf die Fragen geantwortet und ihre Meinung mitgeteilt. Dabei wird ersichtlich, dass unter den Parteien ein deutlicher Einklang darüber ist, dass man die Minderheitenrechte schützen und erweitern sollte, nicht zu sprechen von dem Einsatz für Minderheiten auf ganzeuropäischer Ebene. Den Pakt der FUEN zwischen Mehrheit und Minderheit unterstützen die Parteien und sie würden ihn auch unterschreiben.
Ottmar Karas, Spitzenkandidat der ÖVP, verweist diesbezüglich darauf, dass „die Rechte nationaler Minderheiten und deren Schutz ein integraler Bestandteil der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte sind. Diese wiederum sind die DNA des modernen Europas und der Europäischen Union und ich werde sie bei jeder Gelegenheit mit Entschlossenheit verteidigen.“
Ähnlich erfolgreich ist auch die Minority SafePack Initiative der FUEN unter den Parteien, dass zeigt auch die einheitliche Aussage der SPÖ Abgeordneten: “Minderheitenrechte sind Menschenrechte und diese müssen EU-weit geschützt und durchgesetzt werden.“ Die Meinung von Claudia Gamon von der NEOS ist auch nicht anders was die Initiative betrifft. „Die kulturelle und sprachliche Vielfalt Europas ist der Kern unserer Identität. "In Vielfalt geeint“ ist nicht umsonst der Leitspruch der Union.”, sagt die Spitzenkandidatin.  Der ÖVP Kandidat schreibt in diesem Zusammenhang: “Wenn es die Vorlagen der Kommission einmal gibt, werden wir im Europaparlament unser Möglichstes tun, sie im Sinne der Minderheitenrechte und des Minderheitenschutzes zu realisieren.“
Die Bereitschaft für die Unterstützung zeigt sich auch durch die Vorschläge und Empfehlung für die bessere politische Vertretung von nationalen Minderheiten in den europäischen Institutionen. Laut der SPÖ “wäre es gut und sinnvoll  alle Minderheitenfragen bei einem EU-Kommissar/einer Kommissarin zu bündeln. Damit würde auf europäischer Ebene eine Verbindlichkeit und Verantwortung in der EU-Kommission geschaffen.”  Claudia Gamon von der NEOS  sagt dazu folgendes: “Insofern bin ich eher dafür, dass Parteien, die zur Europäischen Parlamentswahl antreten, dafür sorgen, dass sie die Diversität Europas abbilden und offen sind für alle Personen, die sich im Rahmen der Partei für Europa zu engagieren. Vielfalt in der eigenen Liste zu haben ist eine Stärke und kein Almosen für Minderheiten.”

Aus Dänemark erhielten wir zwei Antworten von der Socialistisk Folkeparti/ Europäische Grüne Partei sowie der Alternativet/ Europäischer Frühling. Beide Parteien teilten uns ihre Meinung zu unseren Anliegen mit, sicherten uns ihre Unterstützung für die MSPI  zu und würden den Pakt unterzeichnen.
Auf die Frage nach der Unterstützung der MSPI erklärt der Kandidat der Alternativet (Europäischer Frühling), Rasmus Nordqvist: „Wir sind alle Teil unserer Demokratie - und ich glaube wirklich an die Idee, in Vielfalt vereint zu sein." Er verweist darauf, dass seine Partei, der Europäische Frühling, die Konstituierung einer unabhängigen Kontrollinstanz vorschlägt, die sicher stellt, dass die Kopenhagener Kriterien und Artikel 2 in allen EU-Mitgliedsstaaten respektiert wird.
Zur Repräsentation der Minderheiten in der EU sagt Magarethe Auken, Kandidatin der Sozialistische Volkspartei: „Die Repräsentation ist der entscheidende Faktor in der Demokratie, und ebenso sollte eine verantwortungsvolle Repräsentation von Minderheiten innerhalb der EU-Institutionen von größter Bedeutung sein.“

In Slowenien hat die Slovenska demokratska stranka (SDS)/ Europäische Volkspartei auf unsere Wahlprüfsteine geantwortet. Darin verweist sie darauf, dass sie sich bereits aktiv für den Minderheitenschutz auf EU-Ebene engagiert, und sowohl die MSPI als auch den Pakt unterstützt.
Zur politische Repräsentation der Minderheiten in den Europäischen Institutionen schrieben sie:  „Um die Integration von Minderheiten in europäische Entscheidungsprozesse zu verbessern, wäre es sinnvoll, bestehende Lösungen auf nationaler Ebene zu prüfen, Beispiele bewährter Praktiken zu analysieren und festzustellen, inwieweit solche Lösungen auf europäischer Ebene nützlich sein können.“


Aus Lettland erhielten wir eine Antwort von Dr. Juris Dzelme, Europawahl Kandidat der Latvijas Sociāldemokrātiskā Strādnieku partija (LSDSP) /Sozialdemokratische Partei Europas. Auch dieser hat sich wohlwollend zu unseren Anliegen geäußert und seine Unterstützung zugesichert. „Ich bin bereit, die kulturelle und sprachliche Vielfalt der Mitglieder autochthoner nationaler Minderheiten, Nationalitäten und ethnischer Gemeinschaften zu unterstützen." Allerdings gibt er dabei die Bedingung an, dass, gemäß unserer Verfassung, allein das Lettische die offizielle Sprache Lettlands ist.
Innerhalb der Implementierung der MSPI möchte er sich für die Bildung und Änderung der Förderungsprogramme (z.B. Erasmus) einsetzten, so dass die Kulturen und Sprachen der autochthonen und traditionellen Gemeinschaften Priorität haben.

Theodoros Tsikas, Kandidat der To Potami, Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, für die Europawahl aus Griechenland, sicherte uns in allen drei Anliegen seine Unterstützung der Minderheiten zu.  Er wird sich für die MSPI in den europäischen Institutionen einsetzen. Auch gab er an, den Pakt zu unterzeichnen.

Aus Luxemburg erhielten wir eine Antwort von der Partei déi gréng/ Europäische Grüne Partei und deren Kandidaten für die EU-Wahlen. Auch sie sicherten uns ihre Unterstützung in allen drei Anliegen zu.    
Möglichkeiten für eine erfolgreiche Implementierung der MSPI in die EU sehen sie in der Organisation überfraktioneller Veranstaltungen, um z.B. in Form von Resolutionen und Initativ berichten, ein Signal an die Europäische Kommission zu senden, hinter der eine breite Mehrheit steht.
Auf die Frage nach der politischen Vertretung autochthoner Minderheiten in EU Institutionen zu gewährleisten, erklären sie:“Wir verteidigen die Werte und Errungenschaften des vereinigten Europas. Dafür braucht es eine inklusive Gesellschaft als Teil einer starken europäischen Gemeinschaft, in der nationale Minderheiten sowie ethnische Minderheiten geschützt und unterstützt werden. Wir wollen diese Gemeinschaft im Europaparlament widerspiegeln: Vertreter*Innen aus Katalonien, Schottland und Wales zum Beispiel bilden im Europaparlament bereits eine gemeinsame Fraktion mit uns Grünen.“

In den kommenden Monaten nach den Wahlen zum Europäischen Parlament wird sich die FUEN weiterhin um die Unterstützung von politischen Parteien und Mitgliedern des Europäischen Parlaments bemühen für die Implementierung unserer Initiative Minority SafePack auf EU-Ebene zu unterstützen. Wir laden alle politischen Parteien auf unparteiische Weise dazu ein, sich unserem Ziel anzuschließen, einen EU-Rahmen für Minderheitenrechte zu schaffen.